Nachrichten aus dem Stadtrat

(Sitzung vom 24.02.2026)

1. Mitteilungen:

Neuer Biergartenbetrieb:

Bürgermeister Pfefferer teilte mit, dass Deniz Gündogdu, Inhaber der Pizzeria Va Bene, voraussichtlich ab 01.05.2026 auf dem Grundstück hinter dem ehemaligen Liederkranzheim einen Biergarten betreiben und dort Getränke und Speise anbieten werde.

In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Pfefferer bei Florian und Stefanie Ferber, die in den vergangenen Jahren diesen Biergarten geführt haben.

Breitbandausbau in den Stadtteilen Weilheim/Rehau, Flotzheim/Itzing:

Weiter teilte Bürgermeister Pfefferer mit, dass die Stadt Monheim von der Regierung von Schwaben Anfang Februar eine Zuwendung in Höhe von 453.668,00 € für die Förderung des Breitbandausbaus erhalten habe.

Der aktuelle Baufortschritt in den Stadtteilen gestalte sich wie folgt:

• Im Stadtteil Rehau seien die Tiefbauarbeiten bereits abgeschlossen, die Einblasung von Glasfaser werde voraussichtlich im April 2026 erfolgen.
• Im Stadtteil Weilheim seien die Tiefbauarbeiten ungefähr zur Hälfte abgeschlossen, diese sollen bis April 2026 fertiggestellt werden.
• Im Stadtteil Itzing werde mit den Tiefbauarbeiten voraussichtlich im April 2026 begonnen.
• Die Tiefbauarbeiten im Stadtteil Flotzheim seien zur Hälfte durchgeführt, die restlichen Arbeiten werden bis Juni 2026 andauern.

2. Aufhebung des Bebauungsplanes "Am Angerberg", Monheim:

Frau Reimlinger-Herz, Planungsbüro Godts, stellte anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Vorentwurf zur Aufhebung des Bebauungsplans „Am Angerberg II“ vor. Sie führte aus, dass der ursprüngliche Bebauungsplan am 24.08.1956 genehmigt worden sei. Da die mit diesem Bebauungsplan formulierten planerischen Ziele und Grundzüge der Planung nicht mehr der heutigen städtebaulichen Zielvorstellung der Stadt Monheim entsprechen, könne dieser Bebauungsplan aufgehoben werden. Grundsätzlich sei auch eine Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans möglich, jedoch sei die Fläche durch die bereits erfolgte Umsetzung des Bebauungsplanes heute derart vorgeprägt, dass § 34 BauGB für eine Beurteilung von zukünftigen Bauvorhaben im Bereich der vorhandenen Bebauung herangezogen werden könne. Deshalb werde die Aufhebung des Bebauungsplans vorgeschlagen.

Abschließend stimmt das Gremium einstimmig dem Vorentwurf für die Aufhebung des Bebauungsplans zu und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

3. Aufhebung des Bebauungsplanes "Am Angerberg-Ost II", Monheim:

Frau Reimlinger-Herz, Planungsbüro Godts, stellte anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Vorentwurf zur Aufhebung des Bebauungsplans „Am Angerberg-Ost II“ vor. Sie führte aus, dass der ursprüngliche Bebauungsplan am 15.01.1988 genehmigt worden sei. Die Gründe für die Aufhebung des Bebauungsplanes seien analog derer des vorherigen Tagesordnungspunktes.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmten auch hier einstimmig der vorgetragenen Änderung zu und beauftragten die Verwaltung, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

4. Bebauungsplanverfahren „Nachtweide“, Flotzheim, 2. Änderung:

Frau Reimlinger-Herz, Planungsbüro Godts, stellte anlässlich dieses Tagesordnungspunktes den Vorentwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Nachtweide“ vor. Sie informierte, dass durch diese Änderung vorgeschlagen werde um eine im bisherigen Bebauungsplan ausgewiesene private Grünfläche einer Bebauung zuzuführen.

Die Mitglieder des Stadtrates stimmten einstimmig der vorgetragenen Änderung zu und beauftragten die Verwaltung, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

5. Bebauungsplanverfahren "An der Gailach", Monheim:

Frau Reimlinger-Herz, Planungsbüro Godts, informierte die Anwesenden über die eingegangenen Einwände der „Träger öffentlicher Belange“ sowie der von drei Privatpersonen vorgebrachten Einwände zum Bebauungsplan. Sie erläuterte den Mitgliedern des Stadtrates in einer umfangreichen Stellungnahme, wie diese Einwände zu behandeln und diese abzuwägen seien. Die Einwände seien zwar allesamt fristgerecht eingegangen, aus Sicht der Verwaltung und des Planungsbüros aber nicht derart begründet, um die Realisierbarkeit des Bebauungsplanes in Frage zu stellen.

Von Mitgliedern des Stadtrates wurde in diesem Zusammenhang nochmals kritisch das Heranrücken der Wohnbebauung an einen bestehenden Gewerbebetrieb incl. der sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen, sowie der Vorschlag zur Umplanung der südlichen Zufahrt zum neuen Baugebiet hinterfragt.

Letztlich wurde von den Mitgliedern des Stadtrates dem Entwurf des Bebauungsplanes „An der Gailach“ sowie der hieraus sich ergebenden Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt.

6. Freiwillige Feuerwehren der Stadt Monheim – Erlass einer Satzung:

Bürgermeister Pfefferer teilte mit, dass von Seiten der Verwaltung der Erlass einer „Feuerwehr-Satzung“ vorgeschlagen werde, die sich an der Mustersatzung nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz orientiere. Dieser Vorschlag erfolge auch im Hinblick auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt der heutigen Stadtratssitzung, da hierdurch dann grundsätzlich die Wahl von 2 stellvertretenden Kommandanten möglich sei.

Das Gremium stimmt dem Erlass einer entsprechenden „Feuerwehr-Satzung“ zu.

7. Freiwillige Feuerwehren der Stadt Monheim - Wählbarkeit von 2 Stellvertretern des Kommandanten

In seinem Sachvortrag führte Bürgermeister Pfefferer aus, dass durch Tobias Ferber, 1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Monheim, beantragt worden sei, dass für die nächste Amtszeit bis 2032 2 Stellvertreter für den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Monheim wählbar seien. Begründet werde der Antrag mit der Einsatzhäufigkeit sowie den vielfältigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr Monheim. Auch könne hierdurch zukünftig die Sicherung der Freiwilligen Feuerwehr Monheim gestärkt werden.

Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder des Stadtrates der Wählbarkeit von 2 stellvertretenden Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Monheim zu.