Berichte aus dem Rathaus

(Sitzung vom 19.03.2024)

1. Vorstellung des Ratsinformationssystem

Das neu einzuführende Ratsinformationssystem wurde in den wesentlichen Grundzügen dem Stadtrat mit einzelnen PowerPoint-Folien vorgestellt und erläutert.

Die Umsetzung wird ab 1. Juli diesen Jahres erfolgen.

2. Änderung der Geschäftsordnung

Aufgrund der beabsichtigten Einführung des Ratsinformationssystems muss die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung waren in den §24, §25 und §35 vorzunehmen.

Zusätzlich wurden die Tätigkeitsbereiche für den neu gegründeten Energie- und Nachhaltigkeitsausschuss festgelegt.

Die von einem Bürger im Juli letzten Jahres gestellten Anträge per Beschluss sowohl zu entscheiden, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen oder per Beschluss das Protokoll formell zu genehmigen, wurden abgelehnt.

3. Neuerlass der Entgeltordnung für die Stadt- und Mehrwertzweckhalle

Nachdem lediglich im Jahr 2014 eine Erhöhung stattgefunden hat, war eine entsprechende Anpassung der Entgelte dringend erforderlich.

Entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses wurden daher sämtliche Entgelte entsprechend angehoben.

4. Vorstellung der,,offenen Ganztagsschule‘‘

Zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 werde das bisherige OGTS-Angebot durch den Schulverband selbst und durch dessen eigenes Personal erbracht. Das eigentliche OGTS-Angebot werde mit folgenden bereits bestehenden Leistungsangeboten gebündelt und damit abgerundet.

Durch das OGTS-Angebot sollen bereits Weichenstellungen vorgenommen werden, wenn ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Rechtsanspruch auf ein OGTS-Angebot bestehe und das bisherige OGTS-Angebot ab diesem Zeitpunkt dann stufenweise auszubauen sei.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Pfefferer ausdrücklich beim Kolping-Bildungswerk Diözesanverband Eichstätt e. V. für die langjährige und gute Zusammenarbeit.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 27.02.2024

Auftragsvergabe für Bebauungsplanerstellung „An der Kreisstraße DON 2“ im Stadtteil Rehau

Der Stadtrat beschließt, das Planungsbüro Godts zum Betrag von 12.320,00 € mit dem Bauleitplanverfahren „An der Kreisstraße DON 2“, Rehau zu beauftragen. Von den Festsetzungen her soll Herr Godts die vom Baugebiet „Osterholz III“ hernehmen, jedoch ohne Mehrparteienhäuser. Wegen evtl. Zisternen mit Retentionsraum soll Herr Godts Alternativen zur Entscheidung vorlegen.

Auftragsvergabe für Bebauungsplanerstellung „Bauhof Monheim“

Der Stadtrat beschließt, das Planungsbüro Godts zum Betrag von 11.200,00 € mit dem Bauleitplanverfahren „Bauhof Monheim“ zu beauftragen.