Haushaltsrede 1. Bürgermeister Günther Pfefferer am 08. April 2025

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Ortssprecher,

sehr geehrter Herr Unflath,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Zuhörer,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gestatten Sie mir, dass ich kurz rückblickend auf den Haushalt 2024 eingehe, bevor ich anschließend Stellung zum Haushalt 2025 nehme.

Die Beratungen sowie die Genehmigung für den städtischen Haushalt 2024 gestalteten sich schwieriger, als zunächst erwartet. Letztlich verursachte die Rückerstattung einer Gewerbesteuerzahlung, in einer für die Stadt Monheim empfindlichen Höhe, dass der Haushalt, der bereits final zur Beschlussfassung ausgearbeitet war, nochmals überarbeitet werden musste. Dies hatte zum Ergebnis, dass der Haushalt 2024 eine Neuverschuldung in Höhe von 4,2 Mio. EUR vorsah. Neben dieser vorgesehenen Neuverschuldung waren im Verwaltungshaushalt 18,0 Mio. EUR und im Vermögenshaushalt 10,2 Mio. EUR veranschlagt.

Wie Kämmerer Johann Steidle in der Jahresrechnung 2024 aufgeführt hat, sind nicht alle Maßnahmen, die im Haushalt 2024 vorgesehen waren, auch tatsächlich umgesetzt worden, sodass hierfür im Kalenderjahr 2024 keine Ausgaben angefallen sind. Teilweise wurden verschiedene Maßnahmen noch im Kalenderjahr 2024 umgesetzt, die Rechnungsstellung erfolgt jedoch erst im Jahr 2025. Gelegentlich konnten Maßnahmen kostengünstiger, als im Haushalt veranschlagt, durchgeführt werden. Dies führte letztlich dazu, dass im Verwaltungshaushalt ca. 17,5 Mio. EUR anstatt der veranschlagten 18,0 Mio. EUR, im Vermögenshaushalt lediglich 6,3 Mio. EUR anstatt der vorgesehenen 10,2 Mio. EUR, tatsächlich verausgabt wurden.

Die sogenannte Abwicklungsquote, d. h. der Vergleich zwischen den veranschlagten Ausgaben und den tatsächlichen Ist-Ausgaben, lag im Verwaltungshaushalt bei knapp 97 %, im Vermögenshaushalt bei knapp 62 %. Auch dieser Umstand führte dazu, dass im Haushaltsjahr 2024 anstatt der im Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahme i. H. von 4,2 Mio. EUR lediglich ein Neu-Kredit i. H. von 2,0 Mio. EUR aufgenommen werden musste.

Es ist davon auszugehen, dass auch bei den Ausgaben des Haushalts 2025 keine 100 %-ige Abwicklungsquote erreicht wird, sodass ich davon ausgehe, dass die im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme bzw. die entsprechende Kreditermächtigung nicht vollständig durchgeführt bzw. in Anspruch genommen werden muss.

Und nun zum Haushaltsplan 2025:

Der Stand der Rücklage beträgt zum 01.01.2025: 591.262,00 EUR

Der Schuldenstand der Stadt Monheim (Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim) beläuft sich zum 31.12.2024 auf 8,55 Mio. EUR, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.539,15 € / Einwohner entspricht. Der Schuldenstand erhöht sich im Vergleich zum 31.12.2023 um 1,28 Mio. EUR.

• Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind, stichpunktartig erwähnt, folgende Haushaltsansätze vorgesehen: Die Gewerbesteuereinnahmen werden, Stand jetzt, auf ca. 3,8 Mio. EUR geschätzt. Die Grundsteuern A und B werden sich in etwa auf dem Vorjahresniveau auf ca. 730.000,00 EUR belaufen. Weiterhin sind der Kommunalanteil an der Einkommensteuer mit 3,99 Mio. EUR und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 747.000,00 EUR veranschlagt.
• Als Allgemeine Zuweisungen, also Einkommenssteuer-Ersatzleistungen sowie die Überlassung aus der Grunderwerbsteuer, sind 335.000,00 EUR eingeplant.
• Die Einnahmen aus den Verbrauchsgebühren werden sich, so die Hochrechnungen der Steuerstelle, auf 1,7 Mio. EUR belaufen.
• Erwähnen darf ich auch die Betriebsförderung für die Kindertagesstätte i. H. von 1,39 Mio. EUR. Diese Förderung fällt in diesem Jahr um knapp 300.000,00 EUR höher aus, als im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehreinnahmen helfen dabei, das Defizit der Kindertagesstätte in diesem Jahr auf unter 1 Mio. EUR zu senken. Trotz dieses sehr hohen Defizits ist es den Mitgliedern des Stadtrates äußerst wichtig - und dieser Meinung schließe ich mich gerne an -, dass unsere kleinsten Bürgerinnen und Bürger eine gute Betreuung in der Kinderkrippe und im Kindergarten erfahren, sodass ich sowohl den Kindern als auch den Eltern trotz aller Sparzwänge auch zukünftig ein sehr gutes Betreuungsangebot zusichern darf.
• Kurz eingehen darf ich auch auf die zugesagte Gemeindeschlüsselzuweisung i. H. von 1,35 Mio. EUR. Diese Gemeindeschlüsselzuweisung erhalten Kommunen, deren Steuerkraftmesszahl unterhalb einer durch den Gesetzgeber festgelegten Ausgangsmesszahl liegt. In die Steuerkraftmesszahl 2025 fließt, neben vier weiteren Berechnungsgrößen, auch das Gewerbesteueraufkommen 2023 ein. Aufgrund eines Gewerbesteuerrückgangs im Jahr 2023 fiel die Steuerkraftmesszahl 2023 so gering aus, dass die Stadt Monheim im Jahr 2025 erstmalig eine Gemeindeschlüsselzuweisung erhalten wird.

Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes darf ich wie folgt beziffern:

• Die gesamten Sach- und Betriebsaufwandskosten betragen 2025 voraussichtlich insgesamt knapp 6,17 Mio. EUR. In dieser Kostenposition sind die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten aller städtischen Gebäude und Grundstücke, aller Straßen und Wege, des Wasserleitungsnetzes, alle Fahrzeugkosten, Steuern, Versicherungen, usw. enthalten.
• Als Personalkosten sind für das Haushaltsjahr 2025 4,7 Mio. EUR vorgesehen. In diesen Haushaltsansatz wurde - im Vorgriff - die Einigung der Tarifparteien für den öffentlichen Dienst mit einer 3,5 %-igen Tariferhöhung eingepreist. Da die Tarifvertragsparteien vorgestern eine 3 %-ige Tariferhöhung vereinbarten, bleibt zu hoffen, dass dieser Haushaltsansatz nicht vollständig ausgereizt werden muss.
• Die von der Stadt Monheim an den Landkreis Donau-Ries zu entrichtende Kreisumlage wird in diesem Jahr, aufgrund des vom Kreistag festgesetzten Umlagesatzes i. H. von 50 % sowie aufgrund des Gewerbesteueraufkommens 2023, mit insgesamt 3,08 Mio. EUR zu Buche schlagen. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt diese Kostenposition um 2,2 Mio. EUR.

In den Vermögenshaushalt 2025 konnten folgende wesentliche Investitionen bzw. Einnahmen mit aufgenommen werden:

• Für die bereits begonnene Sanierung der Jahnstraße, diese umfasst die Gewerke Straßenbau sowie Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung, sind 876.400,00 EUR eingeplant. Die Gesamtkosten für diese Sanierung werden sich, ohne Berücksichtigung der staatlichen Förderungen, auf voraussichtlich 1,12 Mio. EUR belaufen.
• Im 2. Halbjahr wird die Sanierung der Friedrichstraße im Stadtteil Flotzheim gestartet. Hierfür ist ein Betrag i. H. von 285.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt worden. Auch diese Sanierung umfasst die Gewerke Straßenbau sowie die Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung. Die Gesamtkosten werden sich, ohne Berücksichtigung der staatlichen Förderung, auf voraussichtlich 320.000,00 EUR belaufen.
• Die Gesamtkosten für die Sanierung des städtischen Anwesens in der Vogtstraße, welches aufgrund von Förderbestimmungen zunächst als Flüchtlingsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge zu nutzen ist, belaufen sich auf 550.000,00 EUR. Dieser Betrag ist aufgrund des sogenannten Bruttoveranschlagungsprinzips komplett in den Haushalt 2025 eingearbeitet worden. Die Veranschlagung der hierfür zugesagten Förderung i. H. von voraussichtlich 400.000,00 EUR ist für das Jahr 2026 vorgesehen.
• Mit einem Betrag i. H. von 1,4 Mio. EUR ist im Haushalt die Herstellung des Anschlusses der Kläranlage Rehau an die Kläranlage Monheim berücksichtigt. Dieser Anschluss wird über eine Druckleitung realisiert, die Fertigstellung der Baumaßnahme soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Gesamtkosten werden sich, ohne Berücksichtigung einer staatlichen Förderung, auf ca. 2,1 Mio. EUR belaufen. Ob die hierfür anfallenden Kosten über die jeweiligen Verbrauchsgebühren, über einen sogenannten Verbesserungsbeitrag oder über eine entsprechende Mischform refinanziert werden, muss vom Stadtrat im Laufe dieses, spätestens nächsten Jahres entschieden werden.
• Die von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadtteile Flotzheim, Itzing, Rehau und Weilheim sehnlichst erwartete Herstellung von fiber-to-the-home Glasfaseranschlüssen schlägt, so das Ergebnis eines vorausgegangenen Auswahlverfahrens, für die Haushaltsjahre 2025 sowie 2026 mit einem Betrag i. H. von jeweils 650.000,00 EUR zu Buche. Die hierzu aufzuwendenden Gesamtkosten i. H. von rund 1,3 Mio. EUR werden, verteilt über die nachfolgenden Haushaltsjahre, mit voraussichtlich 90 % gefördert.
• Ein Haushaltsansatz i. H. von 300.000,00 EUR ist für die Anschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof sowie für die Kläranlage vorgesehen. In den Unterabschnitt Bauhof ist, um eine Bestanderhebung des bestehenden Bauhofareals durchzuführen und diese einem Bauhofneubau gegenüberzustellen, ein Betrag i. H. von 100.000,00 EUR eingearbeitet.
• Last but not least sind im Haushalt 2025 Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken i. H. von 1,1 Mio. EUR vorgesehen.

Zusammengefasst weist der Etat 2025 ein Haushaltsvolumen i. H. von 26,38 Mio. EUR auf. Es liegt um knapp 1,8 Mio. EUR unter dem Volumen des Haushalts 2024.

Um einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, ist aufgrund des Vergleichs der geplanten Einnahmen mit den geplanten Ausgaben eine Kreditaufnahme i. H. von 4,5 Mio. EUR vorgesehen. Diese wird in der veranschlagten Höhe jedoch nur dann notwendig sein, wenn sämtliche Ausgaben in der vorgesehenen Höhe tatsächlich im Haushaltsjahr 2025 umgesetzt werden. An die eingangs erwähnte Abwicklungsquote darf ich hiermit erinnern. In der Haushaltssatzung 2025 wird eine Kreditermächtigung von 4,5 Mio. € festgeschrieben.

Nach diesen Vorstellungen darf ich noch in der gebotenen Kürze auf den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2028 eingehen. Die kostenintensivsten Maßnahmen belaufen sich auf:

• Neubau Bauhofgebäude Monheim mit 4 Mio. EUR
• Kläranlagenanschluss Itzing mit 1,95 Mio. EUR
• Erschließung eines neuen Baugebietes mit 1,8 Mio. EUR
• Kläranlagenanschluss Otting/Weilheim mit 1,2 Mio. EUR
• Herstellung einer Breitbandversorgung mit 670.000,00 EUR
• Sanierung der Jahn- und Friedrichsstraße, Restzahlung 610.000,00 EUR
• Kläranlagenanschluss Rehau, Restzahlung 400.000,00 EUR

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Fazit ist festzuhalten, dass die finanzielle Lage der Stadt Monheim leider nach wie vor angespannt ist. Wie in der Vergangenheit, ist die Stadt Monheim auf hohe Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, um ihre zahlreichen Einrichtungen rezufinanzieren, stellvertretend darf ich hier aufführen:

• die Kindertagesstätte mit derzeit knapp 250 Kindern,
• das Jurabad und Freibad mit jährlich knapp 25. 000 Besuchern, oder
• die Stadt- und Mehrzweckhalle

Auch wenn diese Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren rückläufig sind, bedingt sicherlich auch durch globale und weltpolitische Ereignisse, die leider auch vor den in Monheim ansässigen Unternehmen nicht halt machen, muss es unser gemeinsames Bestreben sein, diese defizitären Einrichtungen weiter betreiben zu können. Zwangsläufig bedeutet dies aber auch, dass zukünftige Investitionen in unserer Stadt, die auch schon in der Finanzplanung bis 2028 eingeplant sind, nicht ohne Fremdkapital, somit nur durch die Aufnahme weiterer Kredite, deren Rückzahlung inklusiver anfallender Zinsen uns den Handlungsspielraum begrenzen, finanziert werden können.

Ich fordere hiermit die Verantwortlichen der Bundes- und Landesregierung auf, entsprechend faire Rahmenbedingungen und gute Fördermöglichkeiten zu schaffen, damit Kommunen wie die Stadt Monheim, die vorhandenen und zahlreichen Einrichtungen, die das kulturelle, soziale und sportliche Rückgrat unserer Gesellschaft darstellen, weiterhin betreiben können. Ausschließlich kurzfristige Anschubfinanzierungen reichen nicht aus, um die vielfältigen Transformationsprozesse der Zukunft zu gestalten

Notwendig sind in jedem Fall immer Investitionen, ggf. auch kreditfinanzierte, in die Zukunftsfähigkeit unserer wachsenden Stadt. Und sie zahlen sich aus, weil sie die Grundlage für ein gesundes sowie nachhaltiges Wachstum und somit letztlich für unseren Wohlstand und damit final für die Zukunft unserer Stadt Monheim sind!

Es ist uns im Finanzausschuss gelungen, einen Haushaltsplan für das Jahr 2025 auszuarbeiten, der viele Chancen und Möglichkeiten bietet, der aber auch dem uns selbst auferlegten Gebot der Sparsamkeit Rechnung trägt.

Jetzt gilt es, Antworten zu finden und dabei auch Kompromisse einzugehen.

Wir werden weiterhin mit Rücksicht und Vorsicht, aber auch mit Zuversicht, an einer guten und sicheren Zukunft unserer schönen und lebenswerten Stadt Monheim mit den Ortsteilen arbeiten!

Darauf ist unser Investitionsprogramm ausgerichtet und ich bitte um Ihre Zustimmung!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bedanke mich bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen mit der 2. Bürgermeisterin Anita Ferber und dem 3. Bürgermeister Christof Böswald, den Ortssprechern, den Mitarbeitern im Bauamt und im StadtAktivManagement, dem Personalrat sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, beim Personal des Bauhofs, der Stadthalle, der Kindertagesstätte, des Jura- und Freibades, der Kläranlage, des Forstbetriebs, bei unseren Hausmeistern und auch bei den Mitarbeitern der Grund- und Mittelschule. Danke für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und zielführendes Miteinander!

Ebenso bedanke ich mich besonders bei allen, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben: Betriebe, Firmen, Handel, Kirchen.

An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Musik und Politik ehrenamtlich tätig sind und waren! Anlässlich des Hochwassers im vergangenen Jahr gilt ein besonderer Dank unseren Feuerwehren, dem BRK sowie dem gesamten Team Katastrophenschutz. Da sind wir uns alle einig: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!

Ihr alle leistet Großartiges und sehr Wertvolles für das Gemeinwohl!

Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Günther Pfefferer

Erster Bürgermeister

Stadt Monheim