CSU Ortsverband Monheim
Stellungnahnme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Bürgermeister Günther Pfefferer,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
werte Ortssprecher, liebe Bürgerinnen und Bürger,
der erste Satz meiner Haushaltsrede im letzten Jahr lautete: „Wir leben in schwierigen und unsicheren Zeiten.“ Leider muss ich konstatieren, dass die weltpolitische Lage sicher nicht besser geworden ist.
Der Krieg in der Ukraine bleibt ein zentraler Konflikt, der nicht nur Europa, sondern die gesamte internationale Gemeinschaft fordert. Die NATO und Europa wollen Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Gleichzeitig verschärfen geopolitische Rivalitäten, wie zwischen den USA und China, die globale Lage. Auch die westliche Weltordnung wird zunehmend v.a. durch US-Präsident Trump und seine Eskapaden infrage gestellt, während autoritäre Regime an Einfluss gewinnen. Schlimm genug, dass der Krieg im Gazastreifen mittlerweile in den Medien gefühlt kaum noch Beachtung findet.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass wir Europäer unsere Eigenständigkeit stärken. Mit dem Sondervermögen Verteidigung leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Bundeswehr und zur Erhöhung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dies ist ein entscheidender Schritt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und unsere Unabhängigkeit von externen Akteuren zu verringern.
Wir haben auch die Hoffnung, dass das geplante Sondervermögen für die Infrastruktur auch den Gemeinden und damit auch der Stadt Monheim zugutekommt. Warum betone ich das? Weil die Entscheidungen, die in Brüssel, Berlin und München getroffen werden, immer auch Auswirkungen auf die Kommunale Ebene und damit auch auf unsere Stadt Monheim haben.
Eine Haushaltsrede soll aber auch aufzeigen, was im vergangenen Jahr geleistet wurde und die Menschen bewegt hat. Deshalb möchte ich noch kurz auf das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid rund um die geplante Deponie im Stadtwald und die Grundsteuerreform eingehen.
Das Votum unserer Bürgerinnen und Bürger gegen die Errichtung der Deponie ist für uns Auftrag und Verpflichtung zugleich, den Wählerwunsch entsprechend umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir uns aber bewusst sein, dass diese Entscheidung mit massiven Kostensteigerungen in den nächsten Jahrzehnten verbunden sein wird, denen wir uns verantwortungsvoll stellen müssen. Dies wiegt in Zeiten klammer Kassen umso schwerer.
Eine weitere Herausforderung des letzten Jahres war die Umsetzung der Grundsteuerreform. Dabei war es von Beginn an unser Anspruch, den Übergang in das neue Grundsteuersystem so zu gestalten, dass die Monheimer Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt keine zusätzlichen finanziellen Lasten zu tragen haben. Dank frühzeitiger Planung und sorgfältiger Abwägung ist es uns gelungen, ein Modell zu entwickeln, das den Anforderungen des neuen Gesetzes gerecht wird, ohne dabei unseren Bürgern unnötige Sorgen zu bereiten.
Die nackten Zahlen des Haushalts 2025 hat Ihnen unser Bürgermeister bereits genannt. Ich möchte deshalb nur noch auf die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte eingehen.
Einen erheblichen Anteil, nämlich 27 % des Verwaltungshaushaltes, machen die Personalausgaben aus. Die aktuellen Kostensteigerungen in diesem Bereich sind nicht etwa auf umfangreiche Neueinstellungen zurückzuführen, sondern auf massive Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst (TVöD). Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lag diese im Jahr 2024 bei 11,5 % - und das ohne Inflationsausgleichsprämie. Diese Entwicklung ist für uns als Kommune eine große Herausforderung, da sie unseren finanziellen Handlungsspielraum erheblich einschränkt. Auf der anderen Seite haben und brauchen wir gutes Personal, um die kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
Dass wir aber gerade im Personalbereich auf die Ausgaben achten müssen, ist uns allen bewusst. So wurde beispielsweise im Stellenplan eine Reduzierung um 4,5 Stellen im Kindergartenbereich vorgenommen. Trotzdem haben wir im Vergleich mit anderen Kommunen noch einen hohen Personalschlüssel. Doch lassen Sie mich eines betonen: Gute Kinderbetreuung ist und bleibt uns ein Herzensanliegen. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen. Deshalb sind wir auch weiterhin bereit, in diesem Bereich ein Defizit zu akzeptieren.
Gut aufgestellt sind wir auch im Bereich der sogenannten Offenen Ganztagsschule und der Ferienbetreuung im Schulverband. Hier haben wir das Personal vom ehemaligen Betreiber übernommen. Neben einer deutlich größeren Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen haben wir auch deutlich reduzierte Kosten.
In allen Bereichen, in denen die Stadt eigenes Personal unterhält, ist es immer ein Balanceakt zwischen finanzieller Disziplin und dem Erhalt von Angeboten, die essenziell für unsere Gemeinschaft sind. Wir wissen, dass Investitionen in die Zukunft unserer Kinder keine kurzfristigen Entscheidungen, sondern langfristige Verpflichtungen sind.
Leider müssen wir in diesem Jahr einen massiven Einbruch der Steuerkraft pro Einwohner von 1.995 € im Vorjahr auf 1.111 € in diesem Jahr hinnehmen. Dies liegt an der massiv gesunkenen Gewerbesteuer. Immer wichtiger für unsere Stadt wird die Beteiligung an der Einkommenssteuer. Diese beträgt knapp 4 Mio. €. Zum Vergleich im Jahr 2021 lag sie noch bei 3,34 Mio. und ist seitdem stetig gestiegen.
Dass wir auch wieder Investitionen in die Infrastruktur tätigen, zeigen die beiden vor kurzem gestarteten Projekte Sanierung der Jahnstraße in Monheim und der Friedrichstraße in Flotzheim.
Besonders hervorheben möchte ich auch unsere stetigen Investitionen in Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie unsere Feuerwehren in den letzten Jahren. Diese stärken nicht nur die Gemeinschaft und fördern die Gesundheit und Sicherheit aller Generationen, sondern sind auch entscheidend für das wertvolle ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt. Denn nur mit modernen und attraktiven Einrichtungen können wir langfristig Menschen dafür begeistern, ihre Zeit und Energie für die Gemeinschaft einzubringen. Wir von der CSU wollen weiterhin in das Ehrenamt investieren, denn es ist und bleibt das Rückgrat unserer lebendigen Gemeinde.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern danken, die tagtäglich mit viel Herzblut und großem persönlichen Einsatz unsere Stadt lebenswert und lebendig halten. Euer Engagement ist von unschätzbarem Wert und verdient höchste Anerkennung und Unterstützung.
Ebenso möchte ich von Herzen allen danken, die bei der Stadt, dem Schulverband oder der Verwaltungsgemeinschaft Monheim angestellt sind.
Ebenso danke ich allen Stadtratsmitgliedern und den Bürgermeistern für die Zusammenarbeit.
Explizit erwähnen möchte ich unseren Geschäftsleiter Rainer Wecker, der einige neue Ideen eingebracht hat und auch die Digitalisierung vorantreibt. Die Stadtratsmitglieder sind nun über das Ratsinformationssystem vor den Sitzungen wirklich mit allen notwendigen Informationen versorgt.
Der seit diesem Jahr neue Aufbau des Vorberichts zum Haushaltsplan ist ebenfalls sehr gut gelungen. Die wichtigsten Einnahme- und Ausgabenposten werden kurz und prägnant textlich und auch mit Grafiken dargestellt. Man erhält wirklich einen schnellen Überblick über den geplanten Haushalt. Das ist aus Sicht unserer Fraktion eine klare Verbesserung. Herzlichen Dank hierfür an unseren Kämmerer Johann Steidle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Wir stehen vor einem schwierigen Haushaltsjahr, das von uns allen im Stadtrat gemeinsame Anstrengungen und eine eiserne Haushaltsdisziplin verlangt. Wir sind diejenigen, die über die Ausgaben zu entscheiden haben. Es ist sicher kein Luxushaushalt, den wir vorlegen - doch gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die wahre Stärke einer Gemeinschaft.
Ja, wir müssen neue Schulden aufnehmen. Die Kreditermächtigung ist aber so angesetzt, dass wir nicht in die Verlegenheit kommen sollten, einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Wir haben berechtigte Hoffnung, dass wir die Kreditermächtigung nicht voll ausschöpfen müssen.
Ja, wir tragen auch Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Der Jugend von heute aber eine marode Infrastruktur zu hinterlassen, würde auch bedeuten, Schulden zu hinterlassen, die weit über das Monetäre hinausgehen. Und wir wissen: Investitionen, die geschoben werden, kosten in der Regel nicht weniger, sondern sind unter dem Strich oft deutlich teurer. Das haben wir in der Vergangenheit bereits leidvoll bei unserem Hallenbad erfahren müssen. Aber wir können in Zeiten wie diesen auch nicht alles sofort angehen.
Deshalb ist Mut gefragt. Mut, die richtigen Prioritäten zu setzen. Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Und Entschlossenheit, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir müssen die Grundlage für eine nachhaltige und solide Zukunft schaffen - für unsere Stadt und für die nächsten Generationen.
Ich kann nur appellieren, diese Herausforderung gemeinsam anzunehmen, um das Beste für Monheim zu erreichen. Wir würden uns wünschen, dass die konstruktive Grundstimmung, die trotz der schwierigen Haushaltslage im Finanzausschuss herrscht, sich auch in der Stadtratsarbeit bis zum Ende der Periode und darüber hinaus weiter durchzieht.
Das Ziel unserer Fraktion ist es, die hohe Lebensqualität, die wir in Monheim und den Stadtteilen zweifelsohne haben, zu erhalten und wo möglich zu verbessern. Dabei wollen wir verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Mitteln umgehen. Ja, wir haben auch in den nächsten Jahren noch große Herausforderungen zu bewerkstelligen. Eine Tagespflege, ein weiteres Baugebiet, den Anschluss von Itzing und Weilheim an die zentrale Kläranlage und der Bau eines neuen Bauhofes, um nur einige zu benennen. Ob sich der neue Bauhof, so sehr wir ihn uns alle wünschen, aber in naher Zukunft realisiert werden kann, muss genau abgewogen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Monheim eine starke, gemeinschaftliche Stadt bleibt, die für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv ist.
Die Fraktion der CSU stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank.