Monheimer Umlandliste MUM

Stellungnahme der MUM-Fraktion zum Haushalt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfefferer,

werte Mitglieder des Stadtrates,

geschätzte Ortssprecher sowie Zuhörerinnen und Zuhörer.

Sehr geehrte Herren, Steidle, Wecker, Meyer und Unflath von der DZ.

Ich danke dem Kämmerer Herrn Steidle für die Ausarbeitung des Haushalts 2025!

Ein Dankeschön an die 2. Bürgermeisterin Anita Ferber und den 3. Bürgermeister Christof Böswald sowie an die Mitglieder des Stadtrates für die konstruktive Zusammenarbeit. Ein Dankeschön auch an die beiden Referenten für ihren Einsatz und die Übernahme von Terminen.

Stadtrat und Referent Jürgen Eitel hat aus bekannten Gründen sein Amt niedergelegt. Danke nochmals für die geleistete Arbeit!

Wir möchten auch allen danken, die sich für unsere Stadt und Gesellschaft engagieren, um sie lebenswert zu gestalten. Ein besonderer Dank geht an alle Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen der Stadt und der VG für ihren geleisteten Einsatz.

Das Jahr 2024 war stark vom Thema DK0 Deponie geprägt. Der Bürgerentscheid stellte eine erhebliche Belastung für die Verwaltung dar.

Die Gesamtkosten von etwa 50.000 Euro müssen nun zwangsläufig auf die Gebühren der bestehenden Deponie umgelegt werden, da der Bau einer neuen Deponie ausgesetzt bzw. demokratisch abgelehnt wurde. Die potenziellen zukünftigen Einnahmen, aber auch Einsparungen in Höhe von circa 20 Millionen Euro durch den Betrieb einer eigenen Deponie, werden somit für neue Investitionen fehlen und die Kosten für künftige Projekte steigern.

Im Jahr 2017 lehnte der Stadtrat den Kaufantrag des AWV zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit für die Bürger Monheims ab – möglicherweise war diese Entscheidung ein Fehler.

Meinungsfreiheit und Kritik sind wichtig, und Transparenz einzufordern ist auch richtig!

Dennoch hat der Bürgermeister zusammen mit dem CSU-Ortsvorsitzenden das zweite wichtige Großprojekt Deponie für Monheim nach dem Projekt Tagespflege im Juli 2022, wieder ohne vorherige Information an die anderen drei Fraktionen des Stadtrats, schlecht präsentiert und zum Scheitern verurteilt.

Wieder einmal fehlte die nötige Professionalität und Transparenz.

Die Bürger in Monheim sollten auch wissen, was einige BI-Funktionäre inszeniert haben.

• Es wurden alle politischen Gruppierungen zweimal angezeigt!
• Die Fraktionssprecher, Vereinsvorstände sollten mit einem eingeschriebenen Brief eingeschüchtert werden.
• Abfällige Äußerungen im BI-internen Chat.
• Bewusst wurden Informationen über TV, Rundfunk und Presse verbreitet und dadurch die Bürger falsch informiert.

Es werden einige Stadträte nach der Periode aufhören. – Traurig genug! Rufschädigung braucht hier keiner.

Ich möchte etwas Grundsätzliches für alle Bürger klarstellen: Jedes Mitglied des Stadtrats übt sein Amt ehrenamtlich und in seiner Freizeit aus. Alle Mitglieder haben ihren Amtseid abgelegt, um zum Wohle der Stadt zu handeln und Schaden von den Bürgern sowie der Stadt abzuwenden.

Ich fordere die Bürgerinitiative auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich bei der kommenden Kommunalwahl zu beteiligen, um an wichtigen Diskussionen und Entscheidungen, wie zum Beispiel zu Windkraftanlagen und Finanzen, teilzunehmen.

Apropos Windkraft bzw. Vorrangflächen, hier wird die Stadt Monheim - so wie es ausschaut - mit doppelt so großer Fläche, als vom Stadtrat geplant, vom regionalen Planungsverband berücksichtigt.

Vermutlich helfen uns auch hier wieder die guten Kontakte von örtlichen Parteifunktionären zu überregionalen Funktionsträgern, wie es auch schon bei den sogenannten „positiven“ Schlüsselzuweisungen kommuniziert wurde.

Mein Bericht zum Haushalt ist wie folgt gegliedert:

• Rückblick und Erreichtes 2024
• Projekte 2025
• Zukunftsprojekte und Ausblick

1. Rückblick und Erreichtes 2024

Beim Rückblick auf das Jahr 2024 lässt sich feststellen, dass die Stadt Monheim trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen mehrere bedeutende Projekte abgeschlossen und Neue begonnen hat.

Die meisten Projekte blieben im geplanten Kostenrahmen. Es fehlen jedoch noch einige Fördergelder, die zwischenfinanziert werden müssen.

Erreichtes 2024:

• Vergrößerung des Hausarztangebotes mit der personellen Vergrößerung der Praxis Kieninger. Hier ein besonderer Dank an die Stadtratskollegen der PWG, die hier mit ihrer Aktivität die Weichen gestellt haben
• Erweiterung des Gewerbegebiets Am Sendle
• Sanierung Nadlergasse
• Erschließung Baugebiet Am Hag Kölburg
• Planung neuer Baugebiete – hier Monheim An der Gailach und Rehau
• Alte Schule Rehau, einige Restarbeiten im Außenbereich noch offen
• Breitbandausbau – Gigabit-Förderprogramm
• Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung
• Einführung Ratsinformationssystem
• Umnutzung und Umbau der alten Schule in Weilheim als Juze
• Dorfplatz Itzing, aber noch nicht ganz vollständig
• Bau Druckleitung Kläranlage Rehau zur Pumpstation Rothenberg
• Positiver Gerichtsentscheid beim Grundstück Pfefferer im Gewerbegebiet
• Sanierung Friedhofsaufgang in Warching

2. Projekte 2025

• Sanierung Jahnstraße und Friedrichstraße in Flotzheim
• Ansiedelung neuer Betriebe und Erweiterung bestehender Firmen
• Anschluss vom Stadtteil Itzing an die große Kläranlage in Monheim

3. Zukunftsprojekte und Ausblick:

• Bau neuer Bauhof
• Ersatzbeschaffung Feuerwehrauto FF Monheim
• Tagespflege
• Ansiedelung neuer Betriebe und Erweiterung bestehender Firmen
• Bau einer Rettungswache
• Verschiedene Straßensanierungen

Um eine bessere Planung und Transparenz für alle Bürger zu gewährleisten: Die geplanten Anschlüsse der Kläranlagen in den kommenden Jahren werden durch Verbesserungsbeiträge und/oder Gebührenerhöhungen finanziert. Dies wird die Bürger finanziell auch belasten, da die Kosten direkt umgelegt werden müssen. Ich bitte daher alle Bürger der Stadt Monheim, dies bei ihren Finanzplanungen zu berücksichtigen.

Der Stadtrat sieht sich gezwungen, erneut Schulden aufzunehmen. Diese Neuverschuldung ist aus sechs Hauptgründen erforderlich:

• „Hohe Kreisumlage – eine Herausforderung für die Kommunen. Hier wieder eine Erhöhung des Umlagesatzes, die Bürgermeister aus Wemding, Marxheim haben im Kreistag ein Zeichen gesetzt!“
• Niedrige Gewerbesteuereinnahmen
• Hohe Lohnsteigerungen
• Kapital für mögliche Grundstücksgeschäfte
• Massiv gestiegene Energiekosten – Stromkosten der Stadt fast verzehnfacht!
• Schuldendienst

Die MUM-Fraktion hat den Bürgermeister um die Vorlage von Einsparvorschlägen gebeten. Bisher liegt jedoch keine Rückmeldung vor. Angesichts der finanziellen Lage wird sich die Stadt Monheim zukünftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen.

Ich habe bewusst auf viele große Zahlenbeträge verzichtet, die wurden im Bericht meiner Vorredner schon aufgeführt. Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, empfehle ich die Homepage der Stadt Monheim, oder sich im Rathaus persönlich zu informieren.

Es gibt viel zu tun, wir stellen uns den Aufgaben und investieren in die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder.

Trotz zahlreicher Herausforderungen leben wir in einer Stadt mit hoher Lebensqualität und vielfältigen Freizeitmöglichkeiten. Wir werden uns auch weiterhin für die Erhaltung und Verbesserung dieser Aspekte für unsere Heimat einsetzen.

Die Fraktion der Monheimer Umlandliste MUM stimmt dem Haushalt mehrheitlich für das Kalenderjahr 2025 zu.

Michael Schuster

Stadtrat, Fraktionssprecher MUM