Berichte aus dem Rathaus
Stellungnahme der PWG-Fraktion zum Haushalt 2025
Sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Besucher,
laut Pressemitteilung vom 26. März 2025 des Statistischen Bundesamtes haben sich die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände 2024 um 9,5 % erhöht. Diese lagen Ende 2024 bei 169,4 Milliarden Euro. Dieser Prozess schlägt sich leider auch in unserer Kommune nieder.
Die finanzielle Situation der Stadt Monheim ist herausfordernd und verlangt mutige Schritte.
In der letzten Stadtratssitzung haben wir einen weiteren Kredit in Höhe von 1 Mio. Euro beschlossen, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen können.
Warum müssen wir Kredite einplanen?
- Gewerbeeinnahmen werden geringer
- Zuschüsse des Staates stehen noch aus
- Hohe Kreisumlage
- Gestiegene Energiekosten
- Lohnkosten in Höhe von 4,4 Mio. €
- Eventueller notwendiger Grunderwerb
- Unterhalt für die städt. Liegenschaften
Der Haushalt 2025 beläuft sich auf rund 26 Millionen, davon sind 17,6 Mio. im Verwaltungshaushalt und 8,7 Mio. im Vermögenshaushalt angesetzt.
Wir hoffen, dass die Einnahmen 2025 aus der Gewerbe-, Umsatz- und Einkommensteuer stabil bleiben, um die Basis für den Haushalt halten zu können.
Um diese wirtschaftliche Stabilität auszubauen, haben wir die Vergrößerung des Industriegebietes vorgenommen. Die Entwicklung kann man durchaus positiv sehen. Wir sind angehalten, die Unternehmen zu unterstützen, damit die Einnahmen und somit Entlastung des Haushaltes im Blick haben.
Des Weiteren müssen wir, wie schon teilweise vollzogen, die Gebühren bei sämtlichen städtischen Einrichtungen überprüfen und entsprechend anpassen. Wie schon bei den Friedhofsgebühren sind auch die Deponiegebühren zu erhöhen. Solange wir noch Erdaushub annehmen können, gehören die Kosten zeitnah angeglichen. Gestiegene Personalkosten sowie anfallende Kosten der Renaturierung bei der anstehenden Schließung der Deponie müssen berücksichtig werden.
Es ist uns nicht gelungen, die Bevölkerung bezüglich der Notwendigkeit einer neuen Deponie mitzunehmen. Trotz zwei sehr gut besuchten Vorstellungen mit externen Experten in der Stadthalle schafften wir es nicht, unsere Bürger von den Standortvorteilen dieser neuen Deponie zu überzeugen.
Wir haben sehr wohl die wirtschaftlichen und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt und einen entsprechenden Kompromissvorschlag erarbeitet. Die Fläche wurde lt. Beschluss nochmal um 2,5 ha reduziert und die neue Deponie sollte an die bestehende angeschlossen werden.
Durch das durchgeführte Rats- und Bürgerbegehren hat sich mit knapper Mehrheit die Bevölkerung gegen den Neubau ausgesprochen.
Wir müssen dies akzeptieren und in Zukunft unseren rechtlichen Verpflichtungen bezüglich Aushubes und Entsorgung mit dem AWV Nordschwaben nachkommen.
Nun werden für die erneuerbaren Energien Windparks mit einer Fläche von über 380 ha in unserem Gebiet ausgewiesen.
Grundsätzlich war gefordert, eine Fläche von 1,8 Prozent als Vorranggebiet auszuweisen. Unsere Stadtratskollegen haben in einem Gremium geeignete Flächen mit den Ortssprechern ermittelt und der Behörde mitgeteilt.
Die aktuell vorliegenden Planungen des Planungsverbands schießen weit über diese Flächen hinaus. Wir werden juristisch dagegen vorgehen und haben dies bereits in einem Ortstermin kundgetan.
Die bereits abgewickelten Projekte der Stadt in 2024 wurden von Herrn Bürgermeister Pfefferer und meinen Fraktionskollegen schon ausreichend beleuchtet. Wir wollen lieber in die Zukunft blicken.
Unsere Schwerpunkte für die Zukunft:
- Geförderte Straßensanierungen mit Kanal und Wasserleitungen, damit u.a. die hohen Wasserverluste eingedämmt werden können
- Anschluss der Kläranlage von Weilheim und Itzing nach Monheim
- Bau eines zeitgemäßen Bauhofes
- Maßnahmen für die Energieeinsparung
- Sturzflutmanagement, Auswertung und Beratung nach der endgültigen Vorstellung
- Unterstützung einer Ansiedlung der Tagespflege für unsere Senioren
- Erhalt der Rettungswache in Monheim
Am Schluss meiner Rede will ich mich vor allem bei der Zweiten Bürgermeisterin Frau Anita Ferber bedanken. Durch Ihren übermäßigen Einsatz und Engagement haben wir eine sehr gute Vertretung in unseren Reihen.
Dies gelingt auch durch die Unterstützung des Dritten Bürgermeister Christof Böswald, den ich auch lobend erwähnen darf.
Sie nehmen in Vertretung nicht nur Termine der Stadt wahr, sondern bringen sich sehr viel im Tagesgeschäft ein. Sie teilen sich viele Aufgaben, die ohne Sie nicht bewältigt werden könnten und vertreten die Stadt Monheim stets vorbildlich!
Großes Glück haben wir auch mit unserem neuen Verwaltungschef Herrn Rainer Wecker. Dieser hat mit großem Einsatz schon viele Neuerungen erreicht. Herr Wecker setzt in gleicher Manier die sehr gute Arbeit von Herrn Leinfelder fort, bei welchem wir uns sehr herzlich bedanken.
Herzlichen Dank möchte die PWG-Fraktion natürlich auch sämtlichen Mitarbeitern unserer Kommune und VG sagen!
Auch allen ehrenamtlichen Personen und Vereine, welche die Stadt mit ihrem Engagement bereichern und unseren Bürgern ein breites Spektrum anbieten, sagen wir Danke!
Hiermit stimmen wir dem Haushalt 2025 zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit