Berichte aus dem Rathaus
(Sitzung vom 08.04.2025)
1. Änderung einer Zweckvereinbarung bzgl. der Informationssicherheitsbeauftragten:
Erster Bürgermeister Pfefferer informierte das Gremium, dass der Aufgabenbereich „Informationssicherheit in der Stadtverwaltung Monheim“ teilweise durch 2 Bedienstete des Landkreises Donau-Ries wahrgenommen werde. Diese Aufgabenübertragung basiere auf einer im Jahr 2018 abgeschlossenen Zweckvereinbarung. Aufgrund verschiedener organisatorischer Änderungen, die seit Bestehen der Zweckvereinbarung durchgeführt worden seien, habe der Kreistag diese Zweckvereinbarung redaktionell überarbeitet.
Der Änderungen der Zweckvereinbarung stimmte der Stadtrat zu.
2. Antrag auf Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Marktplatz 10 und Marktplatz 12:
Erster Bürgermeister Pfefferer führte aus, dass die Grundstückseigentümerin beantragt habe auf ihrem Gebäude eine PV-Anlage zu errichten. Bei diesem Gebäude handle es sich um einen Teil des denkmalgeschützten Ensemble der Altstadt der Stadt Monheim. Geplant sei, auf der nach Westen ausgerichteten Dachfläche (Blickrichtung Marktplatz Richtung Kirchturm der Stadtpfarrkirche) farblich rote Solarmodule anzubringen. Auf den nach Süden, und Osten ausgerichteten Dachflächen sollen schwarze, nicht spiegelnde Solarmodule angebracht werden.
Nach eingehender Diskussion fasste der Stadtrat den Beschluss, dass farblich rote Solarmodule auf den nach Osten und Süden ausgerichteten Dachfläche angebracht werden können. Um das denkmalgeschützte Ensemble der Altstadt zu schützen wurde eine Anbringung von Solarmodulen auf der nach Westen ausgerichteten Dachfläche abgelehnt.
3. Jahresabschlüsse des Jurabades und Freibades, der Stadt- und Mehrzweckhalle, der Wasserversorgung, sowie der städtischen PV-Anlagen für das Jahr 2023:
Stadtkämmerer Steidle erläuterte dem Stadtrat, dass für die „Betriebe gewerblicher Art“ der Stadt Monheim die Jahresabschlüsse durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt worden seien. Hierin seien folgende Betriebsergebnisse für das Jahr 2023 festgestellt worden:
- Jurabad und Freibad: - 775.519 EUR
- Stadt und Mehrzweckhalle: - 313.283 EUR
- Wasserversorgung: - 114.302 EUR
- Städtische PV-Anlagen: + 12.335 EUR
4. Beschlussfassung über den Haushaltes 2025 der Stadt Monheim
Stadtkämmerer Steidle führte zunächst aus, dass aus der Jahresrechnung der Stadt Monheim die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben, sowie eine Gegenüberstellung der veranschlagten Einzelpositionen zu den tatsächlichen IST-Einnahmen bzw. IST-Ausgaben ersichtlich ist. In diesem Zusammenhang benannte und bezifferte er verschiedene sich aus der Jahresrechnung 2024 ergebenden Kostenpositionen. Der Jahresrechnung stimmte der Stadtrat zu.
Anschließend verabschiedete der Stadtrat den Stellenplan der Stadt Monheim, der gesetzlich vorgeschriebener Bestandteil des Haushaltsplanes ist.
Nachdem durch Ersten Bürgermeister Pfefferer sowie durch die Fraktionssprecher Peter Bullinger (CSU), Michael Schuster (MUM), Roland Bock stellvertretend für Lothar Roßkopf (PWG) sowie Andreas Pelzer (SPD) die jeweiligen Haushaltsreden vorgetragen wurden, stimmte der Stadtrat der Verabschiedung des Haushalts 2025 der Stadt Monheim zu.
Die jeweiligen Haushaltsreden sind im Wortlaut in dieser Stadtzeitung abgedruckt.