Berichte aus dem Rathaus

(Sitzung vom 23.04.2024)

Der anlässlich der Sitzung online „zugeschaltete“ Herr Obermaier vom Energie- und Umweltzentrum Allgäu hat dem Stadtrat über eine Power-Point-Präsentation die Entwicklung im Bereich der Windenergie von der 10 h-Regelung über die bereitzustellenden Vorrangflächen mit 1,1 % bis 31.12.2027 und 1,8 % der Landesfläche bis zum 31.12.2032 bis hin zur Suchraumkarte der Regionalplanung vorgestellt und erläutert. Er weißt auch noch darauf hin, dass voraussichtlich im Sommer/Herbst 2024 eine öffentliche Anhörung zur Fortschreibung des Regionalplanes starten wird. Mit dieser Fortschreibung werden dann die endgültigen Vorrangflächen festgelegt auf denen die Errichtung von Windkraftanlagen möglich ist.

Von Seiten der Stadt wird noch drauf hingewiesen, dass auf der Homepage der Stadt Monheim die Suchraumkarte vom Regionalen Planungsverband eingestellt ist und dort sowohl die vorgeschlagenen Vorrangflächen wie auch die von der Stadt im Herbst letzten Jahres informell gemeldeten Vorrangflächen ersichtlich sind.

Durch die Änderung der Gemeindeordnung wäre es nun möglich, die Bekanntmachung und Veröffentlichung von Satzungen und Verordnungen nur noch digital vorzunehmen zu können, wenn die Bekanntmachung ausschließlich über ein Amtsblatt erfolgt, welches nur digital veröffentlicht wird. Dieses ist bisher nicht vorhanden.

Der Stadtrat hat daher beschlossen, an den derzeit gewählten Bekanntmachungsvorschriften weiterhin festzuhalten, zugleich wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der neu zu fassenden Geschäftsordnung die Thematik in der nächsten Wahlperiode im Jahr 2026 dem Stadtrat vorzutragen.

Nach dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2024 ergibt sich voraussichtlich durch die 95 %-ige Defizitübernahme und die Verwaltungskostenübernahme ein Gesamtdefizit von 25.600,00 €. Ein wesentlicher Teil ist auf die erhöhten Personalkosten zurückzuführen.

Der Stadtrat hat dem Haushaltsplan des Waldkindergartens zugestimmt.

Nach kurzer Beratung beschließt der Stadtrat das bisherige Erfrischungsgeld von 30,00 € für die anstehende Europawahl auf 40,00 € zu erhöhen.

Bündelausschreibung Erdgas über den Bayerischen Gemeindetag

Der Stadtrat der Stadt Monheim stimmt zu, dass die Aufgabe über die Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas für den Lieferzeitraum vom 01.01.2025 – 01.01.2028, die alle verfahrenseinleitenden Entscheidungen umfasst, auf den bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen wird.

Der Stadtrat der Stadt Monheim lehnt es ab, dass künftige Ausschreibungen von Lieferleistungen für Erdgas für zukünftige Lieferzeiträume automatisch auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen werden. Hierzu ist für jede Ausschreibung der Stadtrat zu beteiligen.