Haushaltsrede 1. Bürgermeister Günther Pfefferer am 14. April 2026
Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Ortssprecher,
sehr geehrter Herr Unflath,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
verehrte Zuhörer, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum 30.04.2026 endet die Amtszeit von 9 Mitgliedern dieses Stadtrates, meine Amtszeit inbegriffen. Aus diesem Grunde mag es dem ein oder anderen verwunderlich erscheinen, weshalb noch das alte Gremium über den Haushalt für das Jahr 2026 beschließt und diesen von der Kämmerei entwickelten Haushaltsplan dem neuen Gremium als Vorgabe mit auf den Weg gibt.
Zum einen liegt dies daran, dass das Haushaltsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Somit hat das Haushaltsjahr 2026 bereits zum 01.01.2026 begonnen. Zum anderen liegt es daran, dass eine Beschlussfassung im neuen Gremium dann erst Ende Juni oder Anfang Juli hätte erfolgen können, da den neugewählten Damen und Herren des Stadtrates eine gewisse Einarbeitungszeit zugestanden werden muss.
Bevor ich anschließend Ausführungen zum Haushalt 2026 vornehme, gestatten Sie mir, dass ich kurz rückblickend auf den Haushalt 2025 eingehe:
Der Haushaltsplan des Jahres 2025 wies ein Haushaltsvolumen i. H. von knapp 26,38 Mio. € auf. Hiervon entfielen 17,63 Mio. € auf den Verwaltungs- und 8,75 Mio. € auf den Vermögenshaushalt. Tatsächlich betrug das Rechnungsergebnis, wie durch Kämmerer Johann Steidle soeben erläutert, 26,03 Mio. €.
Dies belegt, dass es im letzten Jahr gelang, einen soliden Haushaltsplan zu beschließen, der dank der Haushaltsdisziplin der Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung eingehalten und umgesetzt wurde.
Sehr erfreulich und äußerst positiv für den Wirtschaftsstandort Monheim ist es zu werten, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von prognostizierten 3,8 Mio. € final auf 6,25 Mio. € erhöht hatten. An dieser Stelle darf ich mich herzlich bei den in Monheim angesiedelten Unternehmen und den Unternehmensleitungen bedanken, die durch ihre klugen unternehmerischen Entscheidungen und durch die zur Verfügungstellung von Arbeitsplätzen wesentlich dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Monheim nach wie vor zu einem der führenden Wirtschaftsstandorte im Landkreis Donau-Ries zählt.
Diese Gewerbesteuer-Mehreinnahme und der Umstand, dass Ausgaben im Bereich des Grundstückerwerbs im Haushaltsjahr 2025 nicht wie geplant durchgeführt wurden, da entsprechende Grundstücke auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt nicht zur Verfügung standen sowie die Tatsache, dass verschiedene Maßnahmen teilweise kostengünstiger gestaltet werden konnten oder im Haushaltsjahr 2025 noch nicht durchgeführt wurden, führte dazu, dass anstelle der nach dem Haushaltsplan 2025 vorgesehenen Kreditaufnahme i. H. von 4,5 Mio. € nur eine Neu-Verschuldung i. H. von knapp 540.000,00 € durchgeführt werden musste.
Ich gehe davon aus, dass auch in diesem Jahr nicht sämtliche geplanten Ausgaben wie veranschlagt durchgeführt werden, sodass die im Haushalt 2026 vorgesehene Kreditaufnahme bzw. die entsprechende Kreditermächtigung nicht vollständig durchgeführt bzw. in Anspruch genommen werden muss.
Und nun zum Haushaltsplan 2026:
Auch in diesem Jahr wird dem Stadtrat anlässlich der heutigen Sitzung ein solider Haushalt zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese eher etwas konservative Planung ist notwendig, da auf die Stadt Monheim, aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen, welche vor allem in den Bereichen Wasserversorgung, Entwässerung und Straßenbau durchzuführen sind, nicht unerhebliche Ausgaben zukommen, die zum großen Teil durch die Stadt Monheim selbst zu finanzieren oder zumindest auf längere Zeit vorzufinanzieren sind.
Der Stand der Rücklage beträgt zum 01.01.25: 1.300.861,89 € und konnte somit im vergangenen Jahr um knapp 700.000,00 € gesteigert werden.
Der Schuldenstand der Stadt Monheim (Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim) beläuft sich zum 31.12.2025 auf 9.083.121,58 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.672,77 € / Einwohner entspricht. Der Schuldenstand erhöht sich im Vergleich zum 31.12.2024 um 0,5 Mio. €.
Bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind, stichpunktartig erwähnt, folgende Haushaltsansätze vorgesehen:
| - | Die Grundsteuern A und B werden sich in etwa auf dem Vorjahresniveau auf ca. 740.000 € belaufen. Weiterhin sind der Kommunalanteil an der Einkommensteuer mit 4,15 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 940.000 € veranschlagt. |
| - | Die Gewerbesteuereinnahmen werden, Stand jetzt, auf ca. 5,5 Mio. € geschätzt. Da zahlreiche internationale Krisen und geopolitische Spannungen, insbesondere durch den Ukraine-Krieg, Konflikte im Nahen Osten und die USA-China-Rivalität, die Wirtschaft und Energiepreise belasten, wurde hier ein Haushaltsansatz gewählt, der eine gewisse Schwankung bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer einpreist. |
| - | Als Allgemeine Zuweisungen, also Einkommenssteuerersatzleistungen sowie die Überlassung aus der Grunderwerbsteuer, sind 359.000 € eingeplant. |
| - | Die Einnahmen aus den Verbrauchsgebühren werden sich auf 1,6 Mio. € belaufen. |
| - | Die KiTa Monheim bietet aktuell 230 Kindern einen Ort zum Lernen, Spielen und Wachsen, verteilt auf 8 Kindergartengruppen und 4 Krippengruppen. Im Haushalt 2026 sind als Einnahme aus der Betriebsförderung für die Kindertagesstätte 1,3 Mio. € veranschlagt. Diese Förderung fällt somit um knapp 200.000 € höher aus, als das Rechnungsergebnis des Vorjahres. Das Defizit der KiTa Monheim wird sich in diesem Jahr auf voraussichtlich 850.000 € belaufen. |
| Trotz dieses weiterhin hohen Defizits ist es den Mitgliedern des Stadtrates – und dieser Auffassung schließe ich mich ausdrücklich an – ein sehr großes Anliegen, dass unsere jüngsten Bürgerinnen und Bürger in der Kinderkrippe und im Kindergarten bestmöglich betreut werden. Deshalb darf ich den Kindern und ihren Eltern auch künftig versichern, dass die Stadt Monheim ungeachtet aller notwendigen Sparbemühungen an einem hochwertigen Betreuungsangebot festhalten wird. |
| - | Aufgrund der Steuerkraftmesszahl 2026 der Stadt Monheim, die sich aus 4 Berechnungsgrößen zusammensetzt, unter anderem auch das Gewerbesteueraufkommen 2024, ist der Stadt Monheim eine Gemeindeschlüsselzuweisung i. H. von 450.000 € zugesagt. |
| Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes darf ich wie folgt beziffern: | |
| - | Die gesamten Sach- und Betriebsaufwandskosten betragen 2026 voraussichtlich insgesamt knapp 6,11 Mio. €. In dieser Kostenposition sind die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten aller städtischen Gebäude und Grundstücke, aller Straßen und Wege, des Wasserleitungsnetzes, alle Fahrzeugkosten, Steuern, Versicherungen, usw. enthalten. In dieser Kostenposition sind somit auch die Kosten für den Bezug von elektrischer Energie enthalten, die aufgrund der im Jahr 2025 durchgeführten Stromausschreibung um voraussichtlich 550.000 € geringer ausfallen werden. Allerdings sind hier im Haushaltsjahr 2026 noch verschiedene Jahresabrechnungen aus der Stromversorgung zu berücksichtigen und auch Kostensteigerungen im Bereich der Versicherungen oder im Bereich von Wartungen einzupreisen. |
| - | Als Personalkosten sind für das Haushaltsjahr 2026 4,8 Mio. € vorgesehen. |
| - | Nicht unerheblich sind die Ausgaben an den Landkreis Donau-Ries für die zu entrichtende Kreisumlage i. H. von 4,4 Mio. €. Im Vorjahr schlug diese Kreisumlage noch mit 3,08 Mio. € zu buche. Trotz gleichbleibendem Umlagesatz i. H. von 50 % bedeutet dies für die Stadt Monheim eine Kostensteigerung i. H. von 45 %. |
| In den Vermögenshaushalt 2026 sind folgende wesentliche Investitionen bzw. Einnahmen mit aufgenommen: | |
| - | Ende des letzten Jahres konnte die Sanierung der Jahnstraße abgeschlossen werden. Für die jeweiligen Tiefbaumaßnahmen, die die Gewerke Straßenbau sowie Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung umfassten, sind im Haushalt 2026 noch Ausgaben i. H. von 493.000 € einzuplanen. Die hierfür gewährte staatliche Förderung i. H. von ca. 480.000 € wird voraussichtlich erst im Jahr 2027 oder 2028 eingehen. |
| - | Zwischenzeitlich ebenfalls abgeschlossen werden konnte die im 2. Halbjahr 2025 gestartete Sanierung der Friedrichstraße im Stadtteil Flotzheim. Hierfür sind noch zu erwartende Kosten i. H. von 190.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Die noch ausstehende aber zugesagte Förderung i. H. von voraussichtlich 70.000 € ist für das Jahr 2027 eingeplant. |
| - | In diesem Jahr ist für die städtische Einrichtung Bauhof der Erwerb eines Mulitcars mit voraussichtlichen Anschaffungskosten i. H. von 150.000 € vorgesehen. Für die städtische Einrichtung Wasserversorgung ist der Erwerb eines Transporters, eines Systemtrenners sowie eines Hochgrasmähers mit gesamt 100.000 € eingeplant. |
| - | Die Fertigstellung der Herstellung des Anschlusses der Kläranlage Rehau an die Kläranlage Monheim, der über eine sog. Druckleitung erfolgen wird, ist für dieses Jahr vorgesehen. Die hierdurch noch entstehenden Kosten werden auf ca. 350.000 € beziffert, bisher wurden für diese Maßnahme bereits 1,58 Mio. € verausgabt. Durch den Freistaat Bayern wird diese Maßnahme mit voraussichtlich 730.000 € bezuschusst. |
| - | Für die Herstellung der fiber-to-the-home Glasfaseranschlüsse in den Stadtteilen Flotzheim, Itzing, Rehau und Weilheim, die von den dortigen Bürgerinnen und Bürgern sehnlichst erwartet werden, sind insgesamt 1,3 Mio. € eingeplant. Im Haushaltsjahr 2026 sind hierzu die Ausgaben in voller Höhe zu veranschlagen. Der durch den Fördergeber gewährte Zuschuss beläuft sich auf voraussichtlich 90 % und ist auf die Jahre 2026 und 2027 verteilt. |
| - | Zwischenzeitlich konnte die Maßnahme „Sanierung des Anwesens Vogtstraße 13“ abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf ca. 550.000 €, im Haushaltsjahr sind hierfür noch 370.000 € einzuplanen. Die über die Städtebauförderung erhaltene Zuwendung wird sich auf voraussichtlich 400.000 € belaufen; diese Einnahme wird im Haushaltsjahr 2026 eingehen. |
| - | Als größerer Haushaltsposten sind für das Jahr 2026 Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken i. H. von 1.750.000 € vorgesehen. |
| Zusammengefasst weist der Etat 2026 ein Haushaltsvolumen i. H. von 27,34 Mio. € auf. Es liegt um knapp 1,0 Mio. € über dem Volumen des Haushalts 2025. | |
| Nach diesen Vorstellungen darf ich noch kurz auf den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2027 bis 2029 eingehen. Die kostenintensivsten Maßnahmen belaufen sich auf: | |
| - | Erwerb von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Monheim mit 810.000 € |
| - | Kläranlage Itzing – Anschluss an die Kläranlage Monheim mit 2.500.000 € |
| - | Kläranlage Weilheim-Otting – Anschluss an die Kläranlage Monheim mit 735.000 € |
| - | Erschließung eines neuen Baugebietes mit 1.700.000 € |
| - | Sanierung eines Brückenbauwerks im Stadtteil Warching mit 400.000 € |
| - | Sanierung der Ortsdurchfahrt Weilheim mit 2.125.000 € |
| - | Errichtung eines neuen Wasserleitungsanschlusses nach Rehau für 640.000 € |
| - | Errichtung eines neuen Bauhofgebäudes mit 4.000.000 € |
Sehr geehrte Damen und Herren,
abschließend bleibt festzustellen, dass die finanzielle Situation der Stadt Monheim weiterhin angespannt ist. Bereits seit Jahren ist unsere Stadt in besonderem Maße auf stabile Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen, um die zahlreichen kommunalen Einrichtungen finanzieren und erhalten zu können. Stellvertretend genannt seien hier:
- unsere Kindertagesstätte, die derzeit 230 Kinder besuchen,
- das Jurabad und Freibad mit jährlich rund 25.000 Besucherinnen und Besuchern
- sowie die Stadt- und Mehrzweckhalle.
Diese Einrichtungen sind von großer Bedeutung für das soziale, kulturelle und sportliche Leben in unserer Stadt. Sie stärken den Zusammenhalt, schaffen Lebensqualität und machen Monheim lebenswert.
Es muss das gemeinsame Ziel, auch des ab 01.05.2026 amtierenden Stadtrats bleiben, diese wichtigen - wenn auch kostenintensiven Einrichtungen - dauerhaft zu sichern. Dies bedeutet jedoch auch, dass künftige Investitionen – die bereits in der Finanzplanung bis 2029 vorgesehen sind – voraussichtlich nicht ohne die Aufnahme von Fremdkapital umgesetzt werden können. Zusätzliche Kredite und die damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen schränken den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Monheim aber auf Dauer ein.
Daher richte ich einen klaren Appell an die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene: Die Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und nachhaltige Förderprogramme. Städte wie Monheim dürfen mit den großen Herausforderungen unserer Zeit nicht allein gelassen werden. Einmalige Anschubfinanzierungen reichen nicht aus, um die anstehenden Transformationsprozesse erfolgreich zu bewältigen.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bleiben notwendig – auch wenn sie im Einzelfall kreditfinanziert werden müssen. Denn diese Investitionen schaffen die Grundlage für weiteres gesundes und nachhaltiges Wachstum, sichern unseren Wohlstand und stärken langfristig die Zukunft der Stadt Monheim.
Im Finanzausschuss ist es uns im Beisein der ab dem 01.05.2026 amtierenden Bürgermeisterin Anita Ferber gelungen, einen soliden Haushaltsplan für das Jahr 2026 auszuarbeiten. Hierzu bitte ich Sie, die Damen und Herren des Stadtrates, in der anschließenden Beschlussfassung um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf mich bei den Stadtratskolleginnen und -kollegen mit der 2. BGM`in Anita Ferber und dem 3. BGM Christof Böswald, den Ortssprechern und der Ortssprecherin, den Mitarbeitern im Bauamt und im StadtAktivManagement sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, beim Personal des Bauhofs, der Stadthalle, der Kindertagesstätte, des Jura- und Freibades, der Kläranlage, des Forstbetriebs, bei unseren Hausmeistern sowie bei den Mitarbeitern der Grund- und Mittelschule bedanken. Auch für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und zielführendes Miteinander!
Herzlich darf ich mich besonders bei allen bedanken, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben. Hier darf ich stellvertretend auch die ortsansässigen Firmen, Betriebe, Handelsbetriebe und Kirchen nennen.
Mein großer Dank gilt auch allen ehrenamtlich Tätigen, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur, Musik und Politik engagiert sind und waren! Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!
Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
Günther Pfefferer
Erster Bürgermeister
Stadt Monheim