Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022

Bericht der Seniorenreferentin

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag der Seniorenreferentin ohne Beschluss zur Kenntnis.

Kommunalrecht - Neubesetzung des Ehrenamtes als Kinder- und Jugendreferentin

Der Gemeinderat bestellt Frau Cathleen Günnewicht mit Wirkung zum 01.01.2023 zur Kinder- und Jugendreferentin.

18 dafür : 0 dagegen

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Fraundienststraße" für die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting, südlich der Fraundienststraße, Gelting

Der Gemeinderat lehnt die Änderung des Bebauungsplanes „Fraundienststraße“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 44/3 und 44/4 Gemarkung Gelting aus Gründen der städtebaulichen Erforderlichkeit ab.

16 dafür : 2 dagegen

Feuerwehrwesen - Bestätigung der stellvertretenden Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Der Gemeinderat bestätigt Frau Tatjana Goza gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretende Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Landsham.

Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Frau Goza einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch der Lehrgänge „Gruppenführer“ und „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.

18 dafür : 0 dagegen

Feuerwehrwesen - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Landsham

Der Gemeinderat bestätigt Herrn Bernd Reckeweg gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretenden Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Landsham.

Die Bestätigung erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass Herr Reckeweg einen Nachweis über den erfolgreichen Besuch des Lehrgangs „Leiter einer Feuerwehr“ innerhalb einer angemessenen Frist (ca. 1 Jahr) vorlegt.

18 dafür : 0 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

kommunal.info 04.2022

Das Magazin „kommunal.info 4.2022“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

Schulbericht 2022 und Schülerverteilung nach Ortsteilen

Der Schulbericht 2022 und die Schülerverteilung nach Ortsteilen der Grundschule Pliening wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Online-Event zum Thema "Energiesparen" am 12.01.2023

Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten einen Hinweis auf den Online-Event der Energieagentur Ebersberg-München zum Thema „Energiesparen“ am 12.01.2023.

Jugendarbeit - Jahresbericht des Fördervereins Jugendraum Pliening e. V.

Der vom Förderverein Jugendraum Pliening e.V. vorgelegte Jahresbericht der Gemeinde Pliening wurde den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Gemeindedaten

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat die Gemeindedaten 2021 für Pliening publiziert. Die Daten können unter www.pv-muenchen.de/gemeindedaten heruntergeladen werden.

Kostenübernahme für den beschädigten Bücherschrank am Dorfplatz Landsham durch die Gebäudeversicherung bei der Versicherungskammer Bayern

Der Bücherschrank am Dorfplatz in Landsham wurde am 03.07.2022 durch Brandstiftung erheblich beschädigt. Der Schaden in Höhe von 2463,06 Euro wurde durch die Gebäudeversicherung der Versicherungskammer Bayern übernommen.

3. Treibhausgasbilanz 2020 des Landkreises Ebersberg

Die 3. Treibhausgasbilanz - Berichtsjahr 2020 - des Landkreises Ebersberg, erstellt von der Energieagentur Ebersberg-München, wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2023

Den Mitgliedern des Gemeinderates wird das neue Fahrplanheft 2023 des MVV verteilt. Die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568, 5680 verkehren im Gemeindegebiet Pliening.

Unterbringung von Asylsuchenden in Landsham Moos - aktuelle Information

Am Montag, 12.12.2022, wurde vom Landratsamt Ebersberg Asylsuchende aus Syrien und dem Jemen in einem Wohnhaus in Landsham Moos untergebracht. Mit einer E-Mail vom 07.12.2022 wurde eine Zahl von 30 Personen angekündigt.

Gegen die Unterbringung einer solche hohen Zahl an Personen in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude bestanden seitens der Verwaltung erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes.

Am 09.12.2022 wurden hierzu die Brandschutzdienststelle sowie die Bauabteilung beim Landratsamt kontaktiert. Die Bedenken der Brandschutzdienststelle, die der Verwaltung als E-Mail vorliegen, führten dazu, dass das Landratsamt um bauaufsichtliche Prüfung gebeten wurde. Diese Prüfung erfolgte am Montag, den 12.12.2022 durch drei Mitarbeiter der Bauabteilung des Landratsamtes.

Nach telefonischer Auskunft des Sachgebietsleiters, Herrn Schenk, vom 14.12.2022 steht das Ergebnis noch aus.

Ebenfalls am 09.12.2022 wurden ca. 40 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Presse in einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung über die aktuellen Ereignisse informiert und - soweit möglich - Fragen zur Unterbringung der Asylsuchenden beantwortet.

Sandspielzeug für gemeindliche Spielplätze

Frau Merk bedankt sich zunächst für die Information zum Thema Asylunterkunft.

Frau Merk teilt zudem mit, dass ein Bürger aus Neufinsing Sandspielzeug für die gemeindlichen Spielplätze zur Verfügung stellen würde. Der Sachverhalt wird geprüft.

Anregung Eisbahn

Frau Löffler regt an, aufgrund der Minusgrade auf dem Volksfestplatz durch Aufbringen einer Kunststofffolie eine Eisbahn zu schaffen.

Kenntnissetzung über Veranstaltung 09.12.2022

Herr Uffinger äußert die redaktionelle Bitte, bei solchen Veranstaltungen, wie am vergangenen Freitag (09.12.2022), doch den Mitgliedern des Gemeinderates hiervon Kenntnis zu geben.

Herr Bürgermeister Frick erläutert, dass es sich bei dem Treffen nicht um eine Veranstaltung der Gemeinde gehandelt hat. Vielmehr wollten Anwohner aus Landsham-Moos sich über die geplante Unterbringung der Asylsuchenden informieren.

Teilnahme Verkehrsschau

Herr Strehlow erkundigt sich, ob Mitglieder des Gemeinderates bei der örtlichen Verkehrsschau teilnehmen dürften.

Die Mitglieder des Gemeinderates können als Privatpersonen an der Verkehrsschau teilnehmen. Eine formale Beteiligung findet nicht statt.

Heimatverein Jahreskalender 2023

Herr Strehlow weist darauf hin, dass beim Heimatverein noch Restbestände des Jahreskalenders 2023 vorhanden sind.

Fehlende Beleuchtung Baustelle alte Schule Gelting

Herr Frank weist nochmals auf die fehlende Beleuchtung im Durchgang an der alten Schule Gelting hin und bittet hier Abhilfe zu schaffen.

Prüfung Anzahl Straßenlaternen in Landsham-Moos

Frau Diefenthaler weist darauf hin, dass der Bereich in Landsham-Moos zwischen den Hausnummern 104 und 124 nur von einer Straßenlaterne beleuchtet wird und es daher dort sehr dunkel ist. Sie bittet um Prüfung, ob hier zusätzliche Straßenlaternen eingebaut werden können. Der Sachverhalt wird geprüft. (TL)