Sitzung des Gemeinderats vom 21.12.2024

Halbjahresbericht der Seniorenreferentin

Frau Diefenthaler berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Seniorenreferentin. Der Bericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.

Bericht der Kinder- und Jugendreferentin

Frau Kathleen Günnewicht berichtet dem Gemeinderat gemäß § 6 Abs. 3 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts über ihre Aktivitäten als Jugendreferentin. Der Bericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage ausgehändigt.

Bauleitplanung - 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein "Sondergebiet Freiflächenphotovoltaik-Anlage Gerharding", nördlich der Staatsstraße 2082 am westlichen Rand des Gemeindegebietes - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines „Sondergebietes Freiflächenphotovoltaik-Anlage Gerharding“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 07.12.2023 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

19 dafür: 0 dagegen

Bauleitplanung - 18. Änderung des Flächennutzungsplanes für das "Sondergebiet Gut Gerharding" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines „Sondergebietes Gut Gerharding – Gewerbliche Nutzungen und Fläche für die Landwirtschaft“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 07.12.2023 mit der Maßgabe freizugeben, dass die Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung zuvor noch in den Planentwurf einzuarbeiten sind. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

19 dafür: 0 dagegen

Genehmigung von Zuwendungen - Sachzuwendungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung des Herrn Jörg Franz Schöbel im Wert von 708,29 Euro

19 dafür: 0 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

Öffentlicher Personennahverkehr - Fahrplan 2024

Das neue Fahrplanheft 2024 des MVV kann ab sofort im Rathaus Pliening abgeholt werden.

Im Gemeindegebiet Pliening verkehren die Buslinien 262, 446, 460, 463, 568 und 5680.

Informations- und Kommunikationstechnik - Beschaffung von zwei neuen Servern

Für die Gemeindeverwaltung Pliening werden zwei neue Server benötigt. Hierzu sind Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2023, 0601.9350 eingestellt.

Laut unserem externen IT-Dienstleister, Hr. Blasi von M. & J. EDV GmbH & Co. KG liegt der geschätzte Auftragswert bei ca. 24.000 EUR brutto (20.168,07 EUR netto).

Nach Nr. 1.2.11 der Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich – Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31.07.2018, zuletzt geändert am 19.09.2023 kann bis zu einem Auftragswert von 25.000 EUR netto direkt vergeben werden. Dennoch ist der Haushaltsgrundsatz Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Hierzu wurden insgesamt drei Firmen um Abgabe eines Angebots für zwei Server zu einer bestimmten Frist aufgefordert.

Fristgerecht ging nur ein Angebot mit einem Angebotspreis von 27.915,02 EUR brutto (23.458,00 EUR netto) ein.

Die anderen beiden Firmen gaben kein Angebot ab bzw. teilten telefonisch eine Absage mit.

Das vorliegende Angebot wurde von unserem externen IT-Dienstleister, Hr. Blasi geprüft und freigegeben, da das Angebot die Anforderungen erfüllt.

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d) Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening (GO) ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorschriften den einzigen Bieter auf das Angebot in Höhe von 27.915,02 EUR zu erteilen.

Energiepreis 2023 des Landkreises Ebersberg

Die Gemeinde Pliening hatte sich mit dem Baugebiet „Landsham Süd“ um den Energiepreis 2023 des Landkreises Ebersberg beworben.

Bei der Preisverleihung am 30.11.2023 fand die Bewerbung keine Berücksichtigung.

Projektstatus Tiefbau

Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED

Der zweite Schritt zur Umstellung des Straßenbeleuchtungsnetzes auf LED-Technologie in der Gemeinde Pliening wurde Ende November abgeschlossen.

Von derzeit 694 Brennstellen im Gemeindegebiet sind nunmehr 608 Brennstellen mit LED-Leuchtkörpern ausgestattet. Dies entspricht einem Anteil von ca. 87 %.

Für die restlichen Brennstellen ist ebenfalls eine Umstellung auf LED-Technologie geplant. Hierfür sind jedoch umfangreiche und kostenintensivere Maßnahmen erforderlich, da aufgrund der Beschaffenheit (wie z.B. bei Holzmasten) die Laternenmasten neu gesetzt werden müssen.

Gemeindefriedhof

In der vergangenen Woche wurden die ersten 8 der vom Gemeinderat beschlossenen Wiesenurnen installiert. Der Einbau der restlichen 32 Urnen erfolgt – sofern wetterbedingt möglich – Anfang Januar 2024.

Jugendraum pijayar Jahresbericht und Jahresrechnung 2022

Den Mitgliedern wird der Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 des Jugendraumes pijayar als Tischvorlage von Herrn Rene Buchmann, Schatzmeister des Vereins vorgelegt.

Kommunal.info 04.2023

Das Magazin „kommunal.info 4.2023“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

Abschluss der Arbeiten LED-Beleuchtung

Im Rahmen der Bekanntgabe „Projektstand Tiefbau“ wurde erläutert, dass bei der neuen LED-Beleuchtung derzeit noch die Einstellungen der Ausleuchtung überprüft werden.

Herr Uffinger bittet um Information des Gemeinderats, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind.

Hinweis Stefaniritt

Herr Strehlow weist darauf hin, dass am 2. Weihnachtsfeiertag in Landsham der Stefaniritt stattfindet. Die Pferdesegnung beginnt nach dem Gottesdienst (10.00 Uhr) gegen 11.15 Uhr vor der Kirche St. Stephan.

Zielgruppen Förderverein Jugendraum Pliening e.V.

Herr Buchmann berichtet aufgrund einer Rückfrage von Herrn Strehlow, dass die Zielgruppen des Fördervereins Jugendraum Pliening e.V. und der Kinder- und Jugendreferentin unterschiedlich sind. Eine Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch findet jedoch statt.

Dank an Bürgermeister und Verwaltung

Herr Buchmann bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Frick für die Leitung der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im vergangenen Jahr. Einen besonderen Dank richtet er an alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung für die Vorbereitung der Sitzungen und die Umsetzung der Beschlüsse.

Zustand Straße vor Bereich Postfiliale

Frau Gabriele Heigl merkt an, dass die Straße bzw. der Parkplatz im Bereich der Postfiliale in schlechtem Zustand sei, da es hier bei Niederschlägen matschig ist.

Die Verwaltung wird dies prüfen und gegebenenfalls Ausbesserungen vornehmen.

Hinweis auf Reinigung der Gehwege im Winter

Frau Schepanski stellt fest, dass der Gehweg gegenüber der künftigen Seniorenwohnanlage beim letzten Schneefall nur unzureichend geräumt wurde und regt an, die Anwohner zum Räumen aufzufordern.

Herr Frick erläutert, dass die Anwohner dazu bereits durch die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straße und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ der Gemeinde Pliening verpflichtet sind.

Veröffentlichung Artikel im Gemeindeblatt

Herr Uffinger informiert, dass Artikel im Gemeindeblatt, welche direkt an den Verlag gesandt werden bereits des Öfteren nicht veröffentlicht wurden. Herr Strehlow berichtet, dass er diesbezüglich bereits eine Anfrage an den Verlag gestellt habe und über das Ergebnis berichten werde.

Kritik Winterdienst

Frau Wachinger äußert ihren Unmut über die durch den Winterdienst angehäuften Schneemassen beim letzten Wintereinbruch.

Herr Frick entgegnet, dass dieser extreme Schneefall eine Ausnahmesituation war und plädiert für mehr Wertschätzung der Kollegen vom Bauhof im Winterdienst.

Parkplatzmarkierungen an der Kirche/ Hofladen

Herr Huber weist darauf hin, dass die Parkplatzmarkierungen bei der Kirche und im Bereich des Hofladens sehr verblasst sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen.