Sitzung des Gemeinderats vom

Feuerwehrwesen - Antrag auf Beschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 mit Beladung eines TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Gelting

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines Gerätewagen Logistik 2 (GW-L 2) für die Freiwillige Feuerwehr Gelting.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 vorzusehen.

17 dafür: 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung durch ein externes Ingenieurbüro sowie juristische Beratung zu beauftragen.

17 dafür: 0 dagegen

Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ (Gigabit-RL 2.0) – Einreichung der Förderanträge in vorläufiger Höhe für Infrastruktur Bund und Kofinanzierung Bayern

Für die fristgerechte Förderantragstellung (15.10.2023) gemäß Ergebnis der Markterkundung wird der Erste Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Der Erhalt der Förderbescheide in vorläufiger Höhe verpflichtet die Kommune nicht in ein Auswahlverfahren einzusteigen; der finale Einstieg wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Grundlage einer Grobkalkulation der endgültigen Förderkulisse erfolgen.

17 dafür: 0 dagegen

Grundschule Pliening - Beschaffung IT-Komponenten aus Förderprogramm dBIR

Der Gemeinderat beschließt für die Grundschule Pliening aus dem Förderprogramm „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR), die Beschaffung von

- Firewall und Cloud-Security inkl. Dienstleistung

- 6 Laptops

- 1 Ladekoffer für bis zu 16 Laptops und

- 1 interaktive Tafel

17 dafür: 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird abweichend von der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung unter Beachtung der förderrechtlichen Bedingungen den wirtschaftlichsten Bietern zu erteilen.

17 dafür: 0 dagegen

Verlängerung MVV Tickets

Der Gemeinderat beschließt die weitere Vorgehensweise zur Nutzung der zwei MVV-Tickets.

Die zwei bestehenden Tickets werden verlängert und für ein weiteres Jahr die Mittel in den Haushalt eingestellt. Es werden zusätzlich zwei weitere Tickets für ein Jahr beschafft. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind in der Haushaltsplanung vorzusehen.

10 dafür: 7 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

Klimaschutz - Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" - Rückmeldung des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz vom Juli 2023

Mit Schreiben von 09.05.2023 übersandte die Gemeinde Pliening dem Landtagsabgeordneten Thomas Huber, MdL, und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz, MdB, ein Schreiben zur Unterstützung der Gemeinde bei der Forderung auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Staatsstraße 2332 vor der Grundschule Pliening.

Die Antwort vom Juli 2023 wird den Mitgliedern des Gemeinderates als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Glasfaserausbau - Aktueller Sachstand

Derzeit werden zwei Netzverteiler (Am Heckenacker, Pfarrer-Kressirer-Str., Am Karnerberg sowie Wolframstr., Raiffeisenstr., Bajuwarenstr., Gotenstr. und Alemannenstr.) errichtet.

Ein Netzverteiler hat einen Radius von ca. 200 m, d.h. in diesem Bereich werden Anschlüsse und Leitungen verlegt.

Die ausführende Baufirma rechnet mit der Fertigstellung der beiden Netzverteiler Mitte September.

Im Anschluss werden die Netzverteiler der Gebiete Am Seelkopf, Raiffeisenstr., Wolframstr. sowie Am Urtel, Cundhartstr. und Trischbergerweg errichtet.

Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung Geltinger Straße in Markt

Schwaben

Das Landratsamt Ebersberg hat mit E-Mail vom 28.08.2023 mitgeteilt, dass die Staatsstraße 2332, Geltinger Straße in Markt Schwaben, zwischen Am Burgerfeld und Bahnhofstraße, in der Zeit von 11.09.2023 bis 27.09.2023 voll gesperrt wird. Grund hierfür ist die Verlegung einer Fernwärmeleitung.

Die Umleitung erfolgt über Pliening und Gelting.

Glasfaserarbeiten

Herr Frank erkundigt sich nach der Firma, die die Glasfaserarbeiten ausführt. Seiner Ansicht ist die Firma „nicht professionell“ und die Art der Arbeit sollte kontrolliert werden.

Im Rahmen der Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsfläche werden auf Gemeindestraßen Kontrollen durch den Bauhof durchgeführt.

Bücherschrank

Herr Uffinger fragt nach, wann der Bücherschrank wieder aufgestellt wird und ob die Videoüberwachung schon geprüft wurde. Ein Termin zur Fertigstellung der Reparatur liegt noch nicht vor. Die Videoüberwachung ist grundsätzlich möglich und wird derzeit erarbeitet.

Weiter weist Herr Uffinger darauf hin, dass nachts am Gebäude am Dorfplatz Licht brennt.

Straßenkehrung

Zur Straßenkehrung möchte Herr Uffinger wissen, weshalb diese wieder nicht ordnungsgemäß bzw. zeitgemäß bis Freitag durchgeführt wurde.

Herr Bürgermeister Frick berichtet, dass die Arbeiten aus Zeitgründen nicht fertiggestellt wurden. Dies wurde jedoch dann am Montag nachgeholt und gut ausgeführt.

Dringlichkeitsantrag

Frau Löffler weist auf den Dringlichkeitsantrag hin, den sie gestellt hat und fragt nach, ob hier schon etwas erledigt wurde.

Wegen Personalmangel und Urlaubszeit in der Verwaltung wurde dies noch nicht erledigt, der Antrag wird jedoch fristgerecht dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt.

Zudem berichtet Frau Löffler, dass in diesem Zusammenhang Anton Holzner Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen hat. Sie weist nochmals darauf hin, dass die Ausschreibungen für die Räumlichkeiten zeitnah erfolgen sollen.

Bebauungspläne der Gemeinde Pliening

Frau Gabriele Heigl fragt nach, in wie weit die Bebauungspläne der Gemeinde Pliening vom Gerichtsurteil zu Aufstellung im beschleunigten Verfahren betroffen sind, da dies in einem Zeitungsartikel zitiert wurde.

Nach jetzigem Stand sind keine Baugebiete der Gemeinde Pliening betroffen.

Räumlichkeiten Seniorenwohnanlage

Herr Huber regt an, dass die Werbung für die Räumlichkeiten in der Seniorenwohnanlage in Fachzeitschriften erfolgen soll.

Weiter findet er es bedenklich, dass die Straßensperren (A 94, Kirchheim, Markt Schwaben) nicht abgestimmt werden und der Verkehr über Pliening bzw. Gelting geleitet wird.

Firma Glasfasernetz

Frau Strauss berichtet, dass die Firma zum Ausbau des Glasfasernetzes gute Arbeit leistet.

Dies wird von Frau Pricha bestätigt.