Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2023
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, Gerharding
Herr Maximilian Kern ist aufgrund verwandtschaftlicher Verhältnisse zum Antragsteller zu diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt und von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen.
18 dafür: 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Grundstücke Fl.Nrn. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 200.000 m², gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Darstellung einer Fläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (Sondergebiet).
18 dafür: 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 2349/Teilfläche und 2349/4 Gemarkung Pliening, mit einer Fläche von ca. 200.000 m², gelegen am westlichen Rand des Gemeindegebietes, nördlich der Staatsstraße 2082. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen.
18 dafür: 0 dagegen
Die Übernahme der Planungskosten, erforderlicher Gutachten, notwendiger juristischer Beratung sowie die Kosten eines möglichen ökologischen Ausgleichs für die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.
18 dafür: 0 dagegen
Klimaschutz - Windenergie- und Freiflächenphotovoltaikanlagen - Information zum aktuellen Sachstand und Entscheidung über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt, zur Ermittlung potentieller Flächen für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die Aufstellung eines Rahmenplanes.
19 dafür: 0 dagegen
Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, ein Planungsbüro mit der Erstellung des Rahmenplanes zu beauftragen.
19 dafür: 0 dagegen
Der Gemeinderat beschließt, die von der Energieagentur Ebersberg-München ermittelten Potentialstandorte für Windenergieanlagen sind hinsichtlich ihrer Eignung durch ein Fachbüro zu untersuchen. Ziel ist, die sich hieraus ergebenden Aspekte im Beteiligungsverfahren zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen durch den Planungsverband vorzubringen.
19 dafür: 0 dagegen
Der Beschluss des Gemeinderates unter TOP 77 der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022 zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes nach § 5 Abs. 2 Buchstabe b BauGB wird aufgehoben.
19 dafür: 0 dagegen
Maibaum 2023 für den Ortsteil Gelting - Aufstellung eines Maibaums und Beauftragung von ehrenamtlichen Helfern
Der Gemeinderat beschließt, um die örtliche Tradition und das Brauchtum weiterzuführen, dass im April/Mai in Gelting ein Maibaum aufgestellt wird.
Die ehrenamtlichen Helfer werden mit den anfallenden Vorarbeiten (Heranschaffen und Herrichten des Maibaumes, Maibaumwache), dem Aufstellen und dem späteren Abbau betraut.
Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern zu koordinieren.
19 dafür: 0 dagegen
Bekanntgaben und Anfragen
Seniorenwohnanlage nebst Zusatznutzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 20 Gemarkung Pliening, Geltinger Straße 28, Pliening - Spatenstich
Sehr herzlich werden die Gemeinderatsmitglieder eingeladen zum
Spatenstich der Seniorenwohnanlage Pliening,
am Freitag den 27.01.2023 um 09:00 Uhr,
auf dem Baugrundstück Geltinger Str. 28 in 85652 Pliening.
Parkplätze sind auf dem Baugrundstück leider nicht vorhanden, bitte parken Sie anderweitig. Festes Schuhwerk wird empfohlen. Pünktlich um 09:00 Uhr wird das Pressefoto gemacht, anschließend kann sich jeder bei einer Tasse alkoholfreiem Punsch aufwärmen.
Flutlichtanlage Sportplatz
Frau Pricha wies in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.01.2023 daraufhin, dass nachts teilweise die Flutlichtanlage am Sportplatz bis 22:30 Uhr leuchtet, ohne dass dort Spiel- und Trainingsbetrieb stattfindet.
Herr Bobovecki teilte uns daraufhin mit, dass manchmal das Herrentraining bis 22:00 Uhr dauert, danach der Schalter der Flutlichtanlage per Schlüssel abgesperrt und im Vereinsheim sicher aufbewahrt.
Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau 2022
Den Mitgliedern des Gemeinderates wird die Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau am 08.12.2022 ausgehändigt.
Die Niederschrift ist aus Gründen des Datenschutzes nicht für die Weitergabe an Dritte geeignet und deshalb nichtöffentlich zu behandeln.
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 18.10.2022 - 16.01.2023 der Gemeinde Pliening
In dem oben genannten Zeitraum wurden keine Bauanträge eingereicht, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden.
Frau Pricha -Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen
Frau Pricha erachtet es für zeitgemäß, zukünftig auf öffentlichen Veranstaltungen (z. B. Neujahrsempfang) auch vegetarische Gerichte anzubieten.
Die Anregung wird aufgenommen und geprüft.
Frau Pricha - Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Frau Pricha regt an, sich an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu beteiligen. Mehrere deutsche Städte beteiligen sich an dieser Initiative bereits.
Der Sachverhalt wird geprüft. Herr Bürgermeister Frick betont, dass allerdings eine rein symbolische Beteiligung für ihn nicht in Frage kommt. (TL)