Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2026
Gründungsentscheidung Bürgersolarpark Nettelkofen GmbH & Co. KG - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Abstimmung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der EBERwerk GmbH & Co. KG
Erster Bürgermeister Roland Frick erhält die Freigabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der EBERwerk GmbH & Co. KG abzustimmen über die Beteiligung der EBERwerk Projekt-Verwaltungs GmbH in der Rolle als Komplementär und Geschäftsführer der zu gründenden Gesellschaft Bürgersolarpark Nettelkofen GmbH & Co. KG.
18 dafür: 0 dagegen
Finanzverwaltung - Auftragserteilung zur Umstellung der Finanzwesenssoftware in 2028
Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, den Auftrag für die Umstellung der Finanzwesenssoftware von CipKom auf K1 zu erteilen. Die Kosten in Höhe von 31.000 € werden im Haushalt 2028 bereitgestellt.
19 dafür: 0 dagegen
Bekanntgaben und Anfragen
• Wolframhof - Nutzung der Gemeinschaftsräume "Helene" und "Ludwig"
Im Zuge der Fertigstellung des Wolframhofs in der Gemeinde Pliening ist die Öffnung der Räumlichkeiten „Helene“ und „Ludwig“ für öffentliche Zwecke und Veranstaltungen ein zentrales Ziel. Die finale Entscheidung über die künftigen Nutzungsbedingungen wird dem Gemeinderat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.
Aufgrund aktuell noch bestehender technischer Mängel ist eine Nutzung dieser Räume durch Dritte zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich.
Der Bezug des Büros im Erdgeschoss von Haus 2 durch die Seniorenbeauftragte erfolgt so bald als möglich.
• "Tag der offenen Tür" im Wolframhof
Am Samstag, 18.04.2026 findet um 15:00 Uhr ein „Tag der offenen Tür“ mit Segnung des Wolframhofs in den Veranstaltungsräumen der Gemeinde Pliening statt. Hierzu sind der Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde eingeladen. Eine Einladung erfolgt noch separat und im nächsten Gemeindeblatt.
•. Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder - Mittagsbetreuung der Elterninitiative Pliening e.V.
Die Mittagsbetreuung der Elterninitiative Pliening e.V. wird ab den Osterferien die Mittagsverpflegung nicht mehr im Bürgerhaus, sondern in den Räumen der Mittagsbetreuung an der Grundschule Pliening durchführen. Anlass für diese Änderung sind die aktuell und künftig zu erwartenden rückläufigen Zahlen zu betreuender Kinder.
• Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder - Bedarfsplanung
In der Gemeinde Pliening gibt es bereits seit vielen Jahren verschiedene Betreuungsangebote für Grundschulkinder, mit denen der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nach dem Ganztagsförderungsgesetz erfüllt ist. Neben den beiden Kinderhorten in Pliening und Landsham, die von der Elterninitiative Pliening e.V. (EIP) und dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) betrieben werden, gibt es die verlängerte Mittagsbetreuung an der Grundschule, ebenfalls in der Trägerschaft der EIP.
Um auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, eventuell auch in Form der Ganztagsschule anzubieten, ist eine Befragung der Eltern von Kindern, die in den nächsten Jahren eingeschult werden, beabsichtigt.
Der dazu erarbeitete Fragebogen wird voraussichtlich nächste Woche mit der Schulleitung und Trägern von Kindertagesstätten endgültig abgestimmt und datenschutzrechtlich geprüft. Anschließend wird der Fragebogen an die Eltern versandt.
Im Rahmen der Erarbeitung des Fragebogens wurde geprüft, die Befragung digital durchzuführen. Eine vollständige oder teilweise Online-Lösung wurde aufgrund erheblicher Hürden insbesondere hinsichtlich des hohen Aufwands für eine einmalige, mit konkreten Auswahlmöglichkeiten verbundene Befragung, Verlässlichkeit, Validität, Akzeptanz und Datenschutz als unverhältnismäßig beurteilt und deshalb nicht weiter verfolgt.
• Erlass von Vereinsförderungsrichtlinien
Für den Erlass von Vereinsförderungsrichtlinien wurden bei den Vereinen die Zahlen der aktiven Vereinsmitglieder bis 18 Jahre abgefragt.
Es war von Seiten der Verwaltung ursprünglich angedacht, Anfang dieses Jahres eine Sitzung des Arbeitskreises für Vereinszuschüsse einzuberufen.
Aufgrund personeller Engpässe in der Finanzverwaltung und Arbeiten mit höherer Priorität (Jahresabschlussarbeiten, Haushaltsplanaufstellung) war dies jedoch nicht möglich.
Von Seiten der Finanzverwaltung ist vorgesehen, dem Arbeitskreis baldmöglichst einen Entwurf zu Vereinsförderungsrichtlinien für Vereinszuschüsse vorzulegen.
• Kinderspielplatz Lorenz-Maier-Straße
Derzeit erfolgt die Endabstimmung der für das Leistungsverzeichnis noch relevanten Punkte zur Umsetzung des Kinderspielplatzes durch das Architekturbüro mit der Gemeindeverwaltung. Danach erfolgt zeitnah das Vergabeverfahren.
Zur Geländemodellierung des Spielplatzes kann das Kiesmaterial verwendet werden, das bei den Aushubarbeiten der Landschaftsbauarbeiten im Wolframhof entstanden ist. Dies wird vorübergehend auf der Bauparzelle der Gemeinde Pliening nördlich der Straße Hofanger zwischengelagert.
• Freiflächenphotovoltaikanlage
Frau Gabriele Heigl möchte wissen, ob es zur Freiflächenphotovoltaikanlage in Pliening Interessenten für eine finanzielle Beteiligung gibt, zumal das Finanzierungsmodell anders ist, als sich das Mitglieder des Gemeinderates vorgestellt haben.
Das Projekt liegt in der Hand von Eberwerk, der aktuelle Sachstand bezüglich der Bürgerbeteiligung ist nicht bekannt.
• Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume
Frau Schepanski regt eine Auflistung der gefällten Bäume an.
Herr Erster Bürgermeister Frick erläutert, dass Nach- und Ersatzpflanzungen erfolgen.
Zudem stellt Frau Schepanski die Frage, was mit dem aus den Baumfällungen resultierenden Holz passiert ist. Das Holz hat die mit der Fällung der Bäume beauftragte Firma mitgenommen. Diese Vorgehensweise ist im Leistungsverzeichnis auch hinsichtlich der Preisgestaltung entsprechend abgebildet.
• Stand Wohnungsvergabe Wolframhof
Herr Uffinger möchte den Stand der Wohnungsvergabe im Wolframhof wissen und beanstandet, dass die Interessenten, die keine Wohnung erhalten haben, bislang nicht informiert wurden. Der Stand, und auch die Vorgehensweise, dass Nachrücker angeschrieben werden, wenn Bewerber, denen eine Wohnung zugeteilt wurde, von der Anmietung Abstand nehmen, wurde dem Gemeinderat zuletzt in der Januar-Sitzung mitgeteilt. Diese Information wird in den Plieninger Gemeindenachrichten veröffentlicht. Auch heute hat wieder ein Bewerber-Ehepaar für eine Senioren-Wohnung mitgeteilt, die Wohnung nicht zu mieten, mit der Folge, dass erneut einem Nachrücker auf der vom Gemeinderat beschlossenen Rangliste nun eine Wohnung zugeteilt werden kann. Erst wenn für alle Wohnungen verbindlich Mietverträge geschlossen sind, werden bis dahin nicht zum Zug gekommene Bewerber informiert.
• Beanstandung Räumdienst
Herr Huber beanstandet den Räumdienst beim Wintereinbruch vom 19. auf den 20.02.2026 für die Geltinger Au und die Straße nach Unterspann und erkundigt sich, wie der Räumdienst verbessert werden kann.
Der Schneefall in dem genannten Zeitraum war sehr intensiv, die mit dem Winterdienst beauftragten Mitarbeiter waren am Donnerstag bis 22 Uhr und am Freitag ab 2.00 Uhr im Einsatz. Aufgrund der hohen Mengen gab es dennoch nicht vermeidbare Verzögerungen. Der Einsatz externer Räumdienste war kurzfristig auch angesichts der Verpflichtungen entsprechender Dienstleister bei anderen Auftraggebern nicht möglich.