Sitzung des Gemeinderates vom 02.03.2023
Friedhofs- und Bestattungswesen - Erweiterung der Gräberfelder im Gemeindefriedhof Pliening - Vorlage des überarbeiteten Planentwurfs
Der Gemeinderat Pliening beschließt den Friedhof lediglich im Bestand (Gräberfeld östlich der Urnengräber) als Urnengrabfeld umzubauen. Ziel ist die Errichtung von 40 Urnengräbern (bei Doppelbelegung 80).
Entsprechende Kosten sind im Haushalt 2023 einzuplanen.
17 dafür: 0 dagegen
Antrag zum Haushalt 2023 - Fortführung der kostenlose Ausleihe eines Lastenrades
Der Gemeinderat beschließt mit der Firma Bike & Tools einen neuen Vertrag zur kostenlosen Ausleihe eines E-Lastenrades an Gemeindebürger*innen zu den bisherigen Konditionen, befristet bis 31.12.2023, abzuschließen.
3 dafür: 14 dagegen (abgelehnt)
Antrag auf Ausweisung von Bauflächen für die Grundstücke Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, Landsham, südlich des Ottersberger Weges
Die Gemeinde Pliening steht einer baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1899/8, 1899/13 und 1902/Teilfläche Gemarkung Pliening, südlich des Ottersberger Weges grundsätzlich positiv gegenüber.
Vor Beginn des Verfahrens ist eine Fläche von 30 % der Nettobaulandflächen von den Eigentümern an die Gemeinde, auf Basis eines noch zu erstellenden Wertgutachtens, abzutreten.
12 dafür: 5 dagegen
Jahresabschluss 2021 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
17 dafür: 0 dagegen
Jahresabschluss 2021 - Vorlage gem. Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
Gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung dem Gemeinderat vorzulegen. Die Jahresrechnung umfasst den kassenmäßigen Abschluss (Anlage 1) und die Haushaltsrechnung (Anlage 2). Der Jahresrechnung sind gem. § 77 Abs. 2 KommHV folgende Unterlagen beizufügen:
| - | Vermögensübersicht (Anlage III.1) |
| - | Übersicht über die Schulden (Anlage III.2) |
| - | Übersicht über die Rücklagen (Anlage III.3) |
| - | Rechnungsquerschnitt (Anlage III.4) |
| - | Gruppierungsübersicht (Anlage III.5) |
| - | Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse (keine Vorhanden) und Verwahrgelder (Anlage III.6) |
| - | Rechenschaftsbericht (Anlage III.7) |
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt ohne Beschluss zur Kenntnis.
Bekanntgaben und Anfragen
Sachbeschädigung am Sportplatz
Die Gemeinde wurde vom TSV (Abteilung Fußball) per Mail am 27.02.2023 über eine mutwillige Beschädigung auf dem Sportplatz informiert.
Anhand der Bilddokumentation kann man davon ausgehen, dass ein Fahrzeug über den vorderen Sportplatz gefahren ist. Die Gemeinde hat Strafanzeige gestellt.
Initiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - Erklärung und Mitzeichnung des Positionspapiers
In der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2023 wurde angeregt, sich an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ zu beteiligen.
Mit Schreiben vom 17.02.2023 unterzeichnete Herr Erster Bürgermeister Frick das Positionspapier der Initiative mit.
Klimaschutz - CO2-Kompensation mit Zukunftszertifikaten
Die Energieagentur Ebersberg München informiert über die Aktion Zukunft+ des Landratsamtes München mit der künftig Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen die Möglichkeit, Klimaschutz mittels Crowdfunding vorantreiben können. Und das gerade auch vor der eigenen Haustüre: vor Ort im Landkreis München.
Im Rahmen der Aktion können Zertifikate erworben werden, die jeweils mit einem Wert von mindestens einer Tonne CO2 hinterlegt sind. Außerdem kann entschieden werden, für welche Klimaschutzprojekte das investierte Geld verwendet werden soll: Mit einem Teil der Investitionssumme werden ausgewählte Klimaschutzprojekte im Landkreis München finanziert; mit einem weiteren Teil werden Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt.
Analog zu Aktien am Kapitalmarkt können so ein aktiver Anteil an der Gestaltung einer klimagerechten Zukunft erworben werden.
Wie der Zertifikatekauf genau funktioniert, welche grundsätzlichen Überlegungen dahinterstecken und was die Energieagentur Ebersberg-München damit zu tun hat, wird in einem kostenfreien Online-Fachgespräch der Energieagentur am 06.03.2023 erläutert.
Die Anmeldung erfolgt über folgenden Link:
Weitere Informationen erhalten Sie auch über die Webseite:
Frau Gabriele Heigl - Anmeldefrist Online Veranstaltung Eberwerke
Frau Gabriele Heigl moniert eine zu kurze Anmeldefrist für eine Online-Veranstaltung der EBERWERKE. Die Information wurde erst am 24.02.2023 an die Gemeinderatsmitglieder seitens EBERWERK verschickt.
Auf die Dauer der Anmeldefrist hat die Gemeinde keinen Einfluss.
Frau Gabriele Heigl - Opfer "Schock-Anruf"
Frau Gabriele Heigl teilt mit, dass eine Nachbarin Opfer eines sogenannten „Schock-Anrufs“ geworden sei. Sie bittet diesbezügliche Informationen der Polizei im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Frau Diefenthaler weist daraufhin, dass zu diesem Thema Vertreter der Polizei am 25.05.2023 im Rahmen des Seniorennachmittags - auch Nicht-Senioren - zu diesem Thema informieren.
Betroffenen wird empfohlen, sich unverzüglich an die Polizei zu wenden.
Frau Gabriele Heigl - Gemeindenachrichten im Internet
Frau Gabriele Heigl weist daraufhin, dass die Ausgaben der Gemeindenachrichten Januar 2022 und 2023 im Internet nicht verfügbar sind. Der Verlag wird entsprechend informiert.
Frau Gabriele Heigl - defekte Tischtennisplatte
Frau Gabriele Heigl weist daraufhin, dass die Tischtennisplatte am Spielplatz in der Flurstraße defekt ist und bittet darum, diese zu reparieren.
Herr Bürgermeister Frick informiert darüber, dass die defekte Tischtennisplatte demnächst durch eine neue ersetzt wird.
Herr Strehlow - Arbeiten an der Mineralölleitung zum Flughafen
Herr Strehlow erkundigt sich, ob der Gemeinde über Arbeiten an der Mineralölleitung zum Flughafen im Bereich der Brücke am Abfanggraben etwas bekannt ist.
Der Gemeinde ist hierzu nichts bekannt.
Frau Pricha - Piktogramme für Radfahrer
Frau Pricha erinnert an die Anregung aus der vorletzten Verkehrsschau in Höhe der Tankstelle in Landsham Piktogramme zum Hinweis auf Radfahrer auf dem Geh- und Radweg aufzubringen. Dem Punkt wird nachgegangen.
Frau Diefenthaler - Prüfung Bankette in der Speicherseestraße
Frau Diefenthaler weist daraufhin, dass durch den Begegnungsverkehr in der Speicherseestraße bzw. im Weidachweg (z. B. durch Linienbusse) die Bankette inzwischen teilweise ausgefahren sind und bitte hier um Prüfung. Die Prüfung wird zugesagt.
Herr Uffinger - Reparatur und Nutzungsvereinbarung Küche Dorfplatz Landsham
Herr Uffinger erinnert an die Reparatur des Klimaheizgerätes im Mehrzweckgebäude am Dorfplatz Landsham. Außerdem erinnert er an die noch ausstehende Nutzungsvereinbarung für die Küche im Gebäude. Schließlich sollte auch der vorhandene Stromkasten neu geordnet werden. Die Punkte werden geprüft. (TL)