Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.04.2024

Bürgerfragestunde

Es wurde angefragt, wann die demontierte Straßenlaterne in der Ludwigstraße wieder aufgestellt wird. Seitens der Verwaltung wurde berichtet, dass in Rahmen eines Telefonats mit den Bayernwerken am Vortag zugesagt wurde, dass dies zeitnah erfolgen wird.

Genehmigung der Tagesordnung

Es wird eine Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen:

TOP 28 „Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage (Haus 1 und 2) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26a, Ottersberg“ wird mit folgender Begründung abgesetzt:

Die uns vorliegenden Unterlagen zum Bauantrag waren unvollständig.

Entscheidungserhebliche Unterlagen liegen auf Anforderung erst seit heute Mittag vor.

Darüber hinaus haben sich neue Erkenntnisse ergeben, die in der Kürze der Zeit nicht abschließend geprüft werden konnten.

Mit der abgeänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.

10 dafür: 0 dagegen

Bauantrag für den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/3 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 35, Pliening

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pliening-West“ das gemeindliche Einvernehmen hinsichtlich

der Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,22 auf 0,25.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Geschossflächenzahl von 0,44 auf 0,47.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Baugrenze durch den Wintergarten in vollem Umfang.

10 dafür: 0 dagegen

der Änderung der Dachform in ein Pultdach.

10 dafür: 0 dagegen

der Änderung der Dachneigung auf 8,31°.

10 dafür: 0 dagegen

der Änderung der Dachdeckung in Glas.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Wintergartens (17,48 m²) auf der Westseite des Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 542/3 Gemarkung Pliening, Ludwigstraße 35, Pliening, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Befreiungen.

10 dafür: 0 dagegen

Bauantrag zur Legalisierung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 77/6 Gemarkung Pliening, Am Einfang 6, Pliening

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt seine Zustimmung zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gänsbrunnenweg“ hinsichtlich:

der Errichtung eines dreigeschossigen Vorbaus an der Südseite.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der maximal zulässigen Geschossfläche von 120 m² um 22,53 m².

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl I für den Hauptbaukörper von 0,3 um 0,18.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der maximal zulässigen Grundflächenzahl II (Hauptbaukörper sowie Garagen, Stellplätze und Zufahrten) von 0,4 um 0,14.

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Baugrenze durch die Terrasse mit 16,50 m².

10 dafür: 0 dagegen

der Überschreitung der Baugrenze durch die vier Kellerlichtschächte.

10 dafür: 0 dagegen

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Legalisierung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 77/6 Gemarkung Pliening, Am Einfang 6, Pliening, unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Befreiungen.

10 dafür: 0 dagegen

Bauantrag zur Errichtung einer Wohnanlage (Haus 1 und 2) mit Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1178 Gemarkung Pliening, An der Leiten 26 und 26 a, Ottersberg

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Änderung der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg von der Straße Siglweg zur Straße Beim Sellmair“ von "nur für Fußgänger und Radfahrer" zu "nur für Fußgänger"

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Änderung der Widmungsbeschränkung des beschränkt-öffentlichen Weges „Weg von der Straße Siglweg zur Straße Beim Sellmair“ von „nur für Fußgänger und Radfahrer“ zu „nur für Fußgänger“.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Widmungsverfahren durchzuführen und die notwendigen Änderungen im Bestandsverzeichnis zu vollziehen.

10 dafür: 0 dagegen

Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 87/H - 7. Änderung "Sonderbau Freilichtmuseum Bajuwarenhof" der Gemeinde Kirchheim b. München - Beteiligung als Träger öffentlicher Belange im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Bau

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 87/H – 7. Änderung „Sonderbau Freilichtmuseum Bajuwarenhof“ weder Bedenken, noch werden Anregungen vorgebracht.

Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

10 dafür: 0 dagegen

Bauleitplanung Nachbargemeinden - Bebauungsplan Nr. 100 - 1. Änderung "Kirchheim 2030" der Gemeinde Kirchheim b. München - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 100 – 1. Änderung „Kirchheim 2030“ der Gemeinde Kirchheim b. München weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht.

Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

10 dafür: 0 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

Volleyballnetz hinter Bürgerhaus

Herr Frank erkundigt sich, wann das Volleyballnetz hinter dem Bürgerhaus wieder installiert wird.

Die Verwaltung wird dies zeitnah veranlassen.

Durchführung Frühjahrsstraßenreinigung

Frau Gabriele Heigl fragt nach, wann die Frühjahrsstraßenreinigung stattfindet.

Es wird berichtet, dass die Kehrung in der Woche vom 15. – 19.04.2024 durchgeführt wird.

Überfüllung Wertstoffinseln

Herr Königer weist darauf hin, dass die Wertstoffinsel in der Schulstraße (seitdem Rückbau der Wertstoffinsel in der Flurstraße) zumeist überfüllt ist.

Herr Uffinger teilt mit, dass dies auch für die Wertstoffinsel in der Ulrich-Nanshaimer-Straße gilt.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine häufigere Leerung der Container möglich ist.

Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden über Nacht

Herr Uffinger berichtet, dass am vergangenen Montag in der Nacht sowohl in der Schule als auch im Bürgerhaus ebenso wie vor dem Rathaus Licht gebrannt hat. Er bittet um Information, ob es dafür eine Erklärung gibt.