Aus dem Gemeinderat
Straßenbenennung für die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Landsham V
Der Gemeinderat beschließt, als neue Straßenbezeichnung für die neue Erschließungsstraße im Bebauungsplan „Landsham V“ den Namen Am Rossfeld zu vergeben.
12 dafür: 6 dagegen
Errichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger auf der EBE 2, Melchior-Huber-Straße in Pliening, Ortsteil Ottersberg - Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zur Ablöse künftiger Unterhalts-, Wartungs- und Stromkosten
Aufgrund einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung mit der Gemeinde soll die provisorische Lichtsignalanlage in Ottersberg durch eine fest installierte Bedarfsdruckknopfampel ersetzt werden. Die Kosten für den Bau der Anlage trägt die Gemeinde Poing. Die Kosten für den Unterhalt trägt die Gemeinde Pliening.
Zur Ablösung der künftigen Unterhalts-, Wartungs- und Stromkosten in Höhe von etwa 90.000,00 bis 100.000,00 € ist zwischen der Gemeinde Pliening und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim als Straßenbaulastträger eine Vereinbarung zu schließen.
Der Gemeinderat stimmt der Ablöse der zu erwartenden Unterhalts-, Wartungs- Stromkosten zu und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister, eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zur Ablöse der Unterhaltskosten für eine Bedarfsdruckknopfampel zu schließen.
18 dafür: 0 dagegen
Fortschreibung des Regionalplans München; Änderung Kapitel B IV 7 Energieerzeugung mit Neufassung Teilkapitel B IV 7.2 Windenergie - Beteiligungsverfahren
Gegen den Entwurf zur Änderung des Kapitels B IV 7 Energieerzeugung mit der Neufassung des Teilkapitels B IV 7.2 Windenergie zur entsprechenden Fortschreibung des Regionalplans München werden keine Einwendungen vorgebracht.
14 dafür: 4 dagegen
Jahresabschluss 2023 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
18 dafür: 0 dagegen
Bekanntgaben und Anfragen
Pressemitteilung BRK - Kreisverband Ebersberg Bilanz 2024
Der Leistungsbericht des Bayerischen Roten Kreuzes für 2024 wird an die Mitglieder des Gemeinderates als Tischvorlage verteilt.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg
Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Landratsamt Ebersberg, Rechtsaufsichtsbehörde, vom 14.03.2025 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 als Tischvorlage ausgehändigt.
Bekanntgabe Bautenverzeichnis 17.10.2024 - 13.03.2025 der Gemeinde Pliening
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
Die spätere Vorlage des Bautenverzeichnis ist auf den Ausfall einer Sitzung und Krankheit zurückzuführen.
Aktion für ein sauberes Pliening "Ramadama" am Samstag, 05.04.2025
Mit der Einladung erhalten die Mitglieder des Gemeinderates den Aufruf zur Aktion für ein sauberes Pliening „Ramadama“ am Samstag, 05.04.2025.
Feuerwehrwesen - Beschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Pliening
Für die Freiwillige Feuerwehr Pliening wurden drei Fahrzeuge ausgeschrieben und nach Prüfung der Angebote folgende Aufträge erteilt:
Tanklöschfahrzeug TLF3000 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH
Gerätewagen-Logistik 2 an die Firma Albert Ziegler Feuerschutz GmbH
Mehrzweckfahrzeug an die Firma Compoint GmbH & Co. KG
Zensus 2022 - Amtliche Einwohnerzahl
Durch das Bayerische Landesamt für Statistik wurde für die Gemeinde Pliening zum 15. Mai 2022 eine durch den Zensus 2022 ermittelte amtliche Einwohnerzahl von 5780 Personen festgestellt.
Ermittlung der Einwohnerzahl
Der Zensus 2022, also die Bevölkerungs- sowie Gebäude- und Wohnungszählung zum Zensusstichtag, erfolgte im Wege eines registergestützten Verfahrens. Das bedeutet, dass bereits vorhandene Angaben aus Verwaltungsregistern (Daten aus der Vermessungsverwaltung und Daten der Meldebehörden) als Datenquellen genutzt wurden, die um Befragungen der Bevölkerung (Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen, Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis) ergänzt und gegebenenfalls statistisch korrigiert wurden.
Die durch den Zensus ermittelten Einwohnerzahlen werden als Grundlage für die Fortschreibung der Einwohnerzahlen für die Zeit zwischen zwei Volkszählungen bereitgestellt und dienen somit als neuer Ausgangswert für die Fortschreibung des Bevölkerungsbestandes. Die Bevölkerungszahlen dienen als Bemessungsgrundlage für beispielsweise den Länderfinanzausgleich, den kommunalen Finanzausgleich, die Zusammensetzung des Gemeinderats sowie bei der Einteilung der Wahl- und Stimmkreise.
Schaltung Straßenbeleuchtung
Herr Uffinger hat in der Sitzung des Gemeinderates vom 26.09.2024 nachgefragt ob die Schaltung der Straßenbeleuchtung zeitgesteuert oder dämmerungsabhängig ist.
Die Straßenbeleuchtung in Pliening funktioniert überwiegend durch funkgesteuerte Schaltzeiten, die sich an den regionalen Sonnenaufgangs- bzw. Sonnenuntergangszeiten orientiert.
Lediglich 8 Straßenbeleuchtungskörper im Gemeindegebiet werden mit einer Dämmerungsschaltung betrieben. Dabei handelt es sich um Holzmasten, die standortbedingt nicht an die Funksteuerung angeschlossen werden können.
Brandschaden Grundschule Pliening - Sachstandsbericht
Die Abbrucharbeiten sowie die Gefahrstoffsanierung wurden beauftragt. Das Abbruchunternehmen hat bereits Container aufgestellt und mit der Entkernung des Gebäudes begonnen. Dabei handelt es sich ausschließlich um beprobtes und als unbedenklich deklariertes Material.
Für den Rückbau von belastetem Material ist noch eine Genehmigung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt erforderlich. Diese Genehmigung wurde vom Abbruchunternehmen bereits beantragt.
Der Abriss des Gebäudes erfolgt nach derzeitigem Sachstand in den Osterferien (14. – 25.04.2025).
Nachpflanzung Bäume
Frau Heigl bedankt sich für die Nachpflanzung der Bäume am Hofanger / Sommerhausstraße.
Ausbaumaßnahmen am Geh- und Radweg östlich der Landshuter Straße
Frau Schepanski erkundigt sich, ob am Geh- und Radweg östlich der Landshuter Straße weitere Ausbaumaßnahmen geplant sind.
Herr Frick erklärt, dass die Maßnahme mit der Beschilderung des Gehwegs „Radfahrer frei“ abgeschlossen ist.
Sachstand Wärmeplanung
Frau Pricha fragt nach dem Sachstand der Wärmeplanung in der Gemeinde Pliening.
Herr Frick erläutert, dass dieses Thema momentan aufgrund fehlender Personal-Kapazitäten ruht.
Fahrpläne Busverkehr im Gewerbegebiet
Frau Pricha regt an, bei der Planung des Busverkehrs bessere Verbindungen im Gewerbegebiet vorzusehen.
Herr Frick erklärt, dass die Fahrpläne für einen Zeitraum von 8 Jahren Gültigkeit haben und derzeit keine Planungstermine anstehen.
Zufahrt Mehrgenerationenwohnanlage
Frau Merk äußert ihre Bedenken über die geplante Zufahrt zur Seniorenwohnanlage Pliening über die Geltinger Straße und fordert eine Änderung der Planung.
Herr Frick verdeutlicht, dass dies nicht möglich sei. Zum einen ist diese Planung Gegenstand der Baugenehmigung und zum anderen ist das Gewerk zur Errichtung der Aussenanlage bereits ausgeschrieben und die Submission erfolgt.
Grund der Baustelle Ortseingang Ottersberg
Frau Strauß erkundigt sich nach dem Grund der Baustelle am nördlichen Ortseingang von Ottersberg.
Herr Frick verweist auf die gemeinsame Bürgerinformation der Gemeinden Poing und Pliening, die am Mittwoch, 02.04.2025 im Bürgerhaus stattfinden wird.
Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Gelting
Herr Huber meldet, dass beim Gebäude der Feuerwehr Gelting einer lauter Piepton zu hören sein.
Herr Frick bestätigt, dass dies in der Verwaltung bekannt ist und an der Behebung des Fehlers bereits gearbeitet wird.
Sicherheitskonzept für Maibaumwache
Frau Schepanski fragt nach, ob das Sicherheitskonzept für die Maibaumwache am Dorfplatz in Landsham auch für alle künftigen Veranstaltungen gelte.
Herr Frick erklärte, dass dies einzelfallabhängig sei.
Stand Sanierung Wasserschaden
Frau Heigl erkundigt sich nach dem Fortschritt der Sanierung des Wasserschadens in der Alten Schule Gelting.
Es wird berichtet, dass die Fliesenarbeiten bereits beendet sind und im Lauf der nächsten Woche die Elektroinstallation abgeschlossen werden kann.
Stand Vermietung gewerbliche Räume Mehrgenerationen-Wohnen
Herr Huber fragt an, ob es Neuigkeiten bei der Vermietung der gewerblichen Räume in der Mehrgenerationenwohnanlage Pliening gäbe.
Herr Frick führt aus, dass außer den Interessenten für die Gastronomie keine Bewerbungen vorliegen.