Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2024

Kommunalrecht - Bestellung Vorstandsmitglied für die Volkshochschule Vaterstetten - Erwachsenenbildung e.V.

Der Gemeinderat bestellt Roland Frick als Mitglied des Vorstands der Volkshochschule Vaterstetten – Erwachsenenbildung e.V.

17 dafür: 0 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 - Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ebersberg

Dem Gemeinderat wird die Stellungnahme des Landratsamt Ebersberg, Rechtsaufsichtsbehörde, vom 10.04.2024 zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 als Tischvorlage ausgehändigt.

Bekanntgabe Bautenverzeichnis 16.01.2024 - 16.04.2024 der Gemeinde Pliening

ie Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.

Fronleichnamsprozession am 02.06.2024

err Pfarrer Werner Kienle lädt die Mitglieder des Gemeinderates sehr herzlich zur Teilnahme an der Fronleichnamsprozession am Sonntag, 02.06.2024 ein.

Der feierliche Gottesdienst in Landsham beginnt um 08:40 Uhr und findet in der Schulstraße in Landsham mit anschließender Prozession statt.

Glasfaserausbau - Anfrage vom 21.03.2024

Die Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 zum Umgang mit „Pipes“ von Glasfaseranschlüssen wurde von Herrn Engl, beauftragter Projektleiter der Regionalwerke GmbH & CoKG, wie folgt beantwortet:

Die „Pipes“ werden noch an die Hauptleitung sowie in den Gebäuden angeschlossen.

Glasfaserausbau - Anfrage vom 21.03.2024

Die Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 zum Sinneswandel der Telekom für den geänderten Glasfaserausbau wurde von Herr Finger (Deutsche Telekom) wie folgt beantwortet:

„…ich möchte als Antwort auf den dritten Absatz (gelb markiert) verweisen …

Um es auf den Punkt zu bringen: Ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen muss die Vermarktung seiner Produkte im Fokus haben. Das Ziel ist nicht der Hausanschluss, sondern der Tarif. Ansonsten ist ein Unternehmen irgendwann mit dem Bauen fertig, aber wirtschaftlich am Ende.“

Für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekom werden – nach derzeitigem Stand – keine Zuwendungen gewährt.

Kinderbetreuung- Betreuungsjahr 2024/25 Aktueller Stand der Auslastung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Gemeinde Pliening erfüllt nach heutigem Sachstand im kommenden Betreuungsjahr 2024/25 den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz nach § 24 SGB VIII (Sozialgesetzbuch). Am 08.04.2024 wurden die Bedarfszahlen und Anmeldungen für die Kindertagesstätten mit den Leiterinnen der Kinderbetreuungsstätten abgestimmt. Am 15.04.2024 wurden die Zu- und Absagen für einen Betreuungsplatz versandt. Nach derzeitigem Sachstand werden wir, wie unten in der Tabelle ersichtlich, allen Anträgen für das das Betreuungsjahr 2024/25 nachkommen können. Im Bereich der Betreuung von Grundschulkindern konnte durch die Umgestaltung der Betreuungseinrichtung des Bayerischen Roten Kreuzes in Landsham, eine Hortgruppe für 20 Schulkinder geschaffen werden. Die Hortgruppe beginnt ab September 2024 vorerst mit 16 Kindern und wird dann im laufenden Betreuungsjahr bis auf 20 Kindern aufgestockt.

Belegung für das Betreuungsjahr 2024/25

1*Anmeldung erfolgte nur im AWO Kindergarten, alternativ stünde ein Betreuungsplatz in einer anderen Einrichtung zur Verfügung

Nachpflanzungszeitraum Bäume Hofanger/Sommerhausstraße - Anfrage vom 21.03.2024

Der in der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2024 angefragte Nachpflanzungszeitraum für ausgefallene Bäume am Hofanger und in der Sommerhausstraße ist für Herbst 2024 geplant.

Kommunal.info 01.2024

Das Magazin „kommunal.info 1.2024“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder verteilt.

Kommunale Verkehrsüberwachung - Einnahmen/Ausgaben-Vergleich

Aufgrund der in einer der letzten Sitzungen angesprochenen Kostendeckung der Kommunalen Verkehrsüberwachung wurden die durchschnittlichen Überschüsse seit Einführung im Jahr 2005 bis 18.04.2024 mit 1.755,82 Euro je Jahr ermittelt.

In diesem Betrag sind nicht enthalten Personalkosten der Gemeindebediensteten (für die Aktualisierung der Messstellenverzeichnisse, das Einteilen der Messstellen und vertragliche Themen wie z.B. Arbeitnehmerüberlassung sowie diversem Schriftverkehr), Büro- und Sachkosten und Portokosten.

Im Ergebnis wird mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung das angestrebte Ziel der Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht. Eine Gewinnerzielung war nicht angestrebt und wird – nach überschlägiger Berücksichtigung von Personal-, Büro-, Sach- und Portokosten - nicht erreicht.

Glasfaserausbau - Baustopp

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde Pliening wurde durch die Deutsche Telekom gestoppt.

Einzig Mängelbeseitigungen werden noch durchgeführt.

Weitere aktuelle Informationen werden auf der Homepage der Gemeinde Pliening veröffentlicht.

Defekte Straßenlampe Speicherseestraße

Frau Freund informiert über eine defekte Straßenlampe in der Speicherseestraße auf Höhe der Hausnummer 81, die wohl einen Wackelkontakt hat.

Aussagen von der Telekom zum Breitbandausbau

Herr Uffinger informiert über seine im Ergebnis erfolglosen Versuche, telefonisch Aussagen von der Telekom zum Breitbandausbau zu erhalten und bringt sein Missfallen hierüber zum Ausdruck.

Veröffentlichung im Gemeindeblatt zu Ausweisen und Pässen

Frau Pricha erkundigt sich nach dem Auslöser für die Veröffentlichung im Gemeindeblatt zu Ausweisen und Pässen.

Die Information wurde im Hinblick auf die bevorstehende Reisezeit in den Sommerferien veröffentlicht, damit Bürger einerseits rechtzeitig Ausweisdokumente beantragen und zudem über erforderliche Unterlagen Kenntnis erhalten. Die Anforderung der genannten Unterlagen ist nicht neu, diese waren bereits in der Vergangenheit vorzulegen.

Gefährlicher Straßenabschnitt

Frau Diefenthaler informiert über einen, gerade im Schulbus-Begegnungsverkehr möglicherweise nicht ungefährlichen, Straßenabschnitt der Speicherseestraße nördlich von Landsham Moos. Die Straße ist nicht breit, die östliche Böschung teilweise nicht unerheblich und die Bankette für das Befahren gerade mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet.

Die geschilderte Situation wird geprüft.

geplante Vollsperrung von Ottersberg nach Poing

Herr Huber erkundigt sich, ob die geplante Vollsperrung der Straße von Ottersberg nach Poing im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs nach wie vor aktuell ist.

Herr Erster Bürgermeister Frick teilt mit, dass die beteiligten Fachstellen und Baufirmen diese Vollsperrung für unabdingbar halten, die Maßnahme aber wie zuletzt mitgeteilt, erst im nächsten Jahr erfolgen wird. Im Herbst 2024 wird es deshalb erneut ein Gespräch geben, für das seitens der Gemeindeverwaltung beabsichtigt ist, das Thema erneut anzusprechen. Die von Herrn Huber angesprochene Errichtung einer Behelfsstraße wurde ebenfalls bereits diskutiert, erscheint angesichts der notwendigen Grundstücke und der hohen Kosten aktuell jedoch als nicht umsetzbar.