Sitzung des Gemeinderats vom 16.05.2024

Teilfortschreibung des Regionalplans München - Beteiligungsverfahren zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Gegen den Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie zur entsprechenden Teilfortschreibung des Regionalplans München werden keine Einwendungen vorgebracht.“

14 dafür: 5 dagegen

Stromversorgung - Ertüchtigungsmaßnahmen an der bestehende 110-kV-Freileitung zwischen Neufinsing und Vaterstetten

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die Ertüchtigungsmaßnahmen an der bestehenden 110-kV-Freileitung zwischen Neufinsing und Vaterstetten (Errichtung des Mastes Nr. 20 a) weder Einwendungen, noch werden Anregungen vorgebracht.

19 dafür: 0 dagegen

Bekanntgaben und Anfragen

Tischvorlage Flyer Förderverein Gymnasium für Poing

An die Mitglieder des Gemeinderates wird der Flyer des Fördervereins Gymnasium für Poing verteilt.

Anfrage aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 - Gefährlicher Straßenabschnitt

In der Sitzung des Gemeinderates vom 25.04.2024 informierte Frau Diefenthaler über einen, gerade im Schulbus-Begegnungsverkehr möglicherweise nicht ungefährlichen Straßenabschnitt der Speicherseestraße nördlich von Landsham Moos. Die Straße ist nicht breit, die östliche Böschung teilweise nicht unerheblich und die Bankette für das Befahren gerade mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet.

Durch den MVV und das Schulbusunternehmen gingen folgende Stellungnahmen ein:

Stellungnahme MVV

„Ich habe mir die Speicherseestraße über Google-Street-View angeschaut. Ich kann keine gefährlichen Stellen entdecken.

Dennoch gilt zu erwähnen, dass die Straße nicht breit ist und es wenig Ausweichmöglichkeiten im Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge gibt.“

Stellungnahme Schulbusunternehmen

„In der Tat kommt es auf der Speicherseestraße nördlich von Landsham Moos des Öfteren zu brenzligen Situationen, wenn sich die Busse des freigestellten Schülerverkehrs und die der Linien 460 und 463 oder andere Verkehrsteilnehmer dort entgegenkommen, ein Ausweichen ist hier sehr kompliziert und vor allem zeitintensiv. Noch gefährlicher ist allerdings der Abschnitt auf Höhe Weidachweg 60, hier ist durch die Böschung und die Kurve keine Sicht auf entgegenkommenden Verkehr möglich, weshalb seitens unseres Fahrpersonals teilweise schon öfters stark abgebremst werden musste, da sich beispielsweise die entgegenkommenden PKW’s nicht an die dort gültige Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h halten.

Verbesserungen im Bereich dieser zwei Abschnitte würden wir sehr begrüßen.“

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den angrenzenden Grundstückseigentümern Gespräche zu einem möglichen Grunderwerb zu führen.

Straßenverkehrsordnung - Vollsperrung Bischof-Hitto-Straße

Das gemeinsame Kommunalunternehmen Versorgung Entsorgung München Ost (gKU VEMO) plant die Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Bischof-Hitto-Straße. Die bestehende Wasserleitung, die zum Teil auf Privatgrund liegt, soll in den öffentlichen Straßenbereich verlegt werden.

Die Arbeiten beginnen am 22.05.2024 und werden unter Vollsperrung bis 31.07.2024 durchgeführt. Der Anliegerverkehr ist gewährleistet.

Reparaturarbeiten an der OMV-Kerosinleitung

Die OMV hat mitgeteilt, dass in der nächsten Woche Reparaturarbeiten an der Kerosin-leitung in Gelting in Höhe des Feldkreuzes am Steinberg stattfinden. Grund ist eine Beschädigung der Umhüllung. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende der Woche abgeschlossen sein.

Aschenbecher an Bushaltestelle Landsham-Moos

Frau Freund erkundigt sich, ob an der Bushaltestelle in Landsham-Moos ein Aschenbecher installiert werden könnte, da dort immer sehr viele Zigarettenkippen liegen.

Funktion Telefonanlage im Rathaus

Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass die Telefonanlage im Rathaus anscheinend noch immer nicht reibungslos funktioniert. Sie hat mehrmals versucht, Kollegen zu erreichen.

fehlende Straßenlaterne in der Ludwigstraße

Frau Merk hinterfragt, wann die fehlende Straßenlaterne in der Ludwigstraße aufgestellt wird.

aktueller Sachstand "Bonnersbergergrundstück"

Frau Merk möchte den aktuellen Sachstand zum Bebauungsplan des Bonnersbergergrundstücks wissen.

Herr Frick entgegnet, dass es derzeit keine Neuigkeiten gäbe.

Verhinderung Vollsperrung zwischen Ottersberg und Poing

Herr Huber und Frau Merk regen an, mit der Gemeinde Poing Gespräche zu führen um eine Vollsperrung zwischen Ottersberg und Poing zu verhindern.

Überhang am Grundstück der OMV

Herr Huber teilt mit, dass an dem Grundstück der OMV am Haweg ein erheblicher Überhang besteht.

Schließung Wertstoffsammelstellen

Frau Pricha fragt nach, ob die Schließung der Wertstoffsammelstelle in der Flurstraße veröffentlicht wird.

Herr Frick verneint dies.

Sie erkundigt sich, ob die verbleibenden Wertstoffsammelstellen durch die Schließung überfüllt seien.

Auch diese Frage kann verneint werden.

Verschmutzung Wertstoffsammelstelle beim Edeka

Frau Pricha weist darauf hin, dass die Wertstoffsammelstelle beim EDEKA sehr stark verschmutzt ist.

Herr Frick weist darauf hin, dass die Zuständigkeit beim Betreiber der Filiale liegt. Die Verwaltung wird die erforderlichen Maßnahmen veranlassen.