Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2026
Bekanntgabe von nichtöffentlichen Beschlüssen, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind
Folgende nichtöffentliche Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung vom 25.06.2026 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 28.05.2026:
TOP 42 - Personalwesen - Bestellung von Herrn Karl-Heinz Sondermair als stellvertretenden Kassenverwalter Herr Karl-Heinz Sondermair wird ab 01.06.2026 zum stellvertretenden Kassenverwalter bestellt.
Gemeinderatssitzung vom 25.06.2026:
TOP 47 - Sportanlage - Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Flutlichtanlage am Schulsportplatz und die Neuerrichtung einer Flutlichtanlage am zweiten Rasenspielfeld.
TOP 49 - Personalwesen - Einführung von Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde Pliening
Für die Beschäftigten der Gemeinde Pliening wird ein Fahrradleasingmodell auf Grundlage des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25. Oktober 2020 in Form der Entgeltumwandlung eingeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Verträge abzuschließen.
TOP 50 - Bürgerhaus - Modernisierung des Personenaufzugs
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Steuerung einschließlich weiterer Ele-mente um die Funktionsfähigkeit des Aufzugs im Bürgerhaus wieder herzustellen.
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag der Firma AAL aufgrund des Angebotes vom 24.06.2026 als wirtschaftlichstem Bieter.
Die Firma wird zusätzlich mit der Wartung und dem Notrufservice für die Dauer der verlängerten Gewährleistungsfrist (48 Monate) beauftragt.
Der Gemeinderat genehmigt überplanmäßige Ausgaben für den Austausch der Steuerungsanlage inkl. weiterer Elemente, um die Funktionsfähigkeit des Aufzugs im Bürgerhaus wieder herzustellen.
Finanzwesen - Jahresabschluss 2024 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und Außerplanmäßigen Ausgaben.
Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
20 dafür: 0 dagegen
Finanzwesen - Jahresabschluss 2024 - Vorlage gem. Art 102 Abs. 2 Gemeindeordnung
Die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung ist erst nach örtlicher Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom Gemeinderat zu beschließen.
20 dafür: 0 dagegen
Finanzwesen - Aktuelle Finanzlage der Gemeinde Pliening
Der Tagesordnungspunkt wird wegen Detailfragen in die nichtöffentliche Sitzung vertagt.
Bebaute Grundstücke - Richtlinie der Gemeinde Pliening für die Vergabe von mietzinsreduzierten Mietwohnungen vom 20.08.2025, Anwendung für die Alte Schule Gelting
Der Gemeinderat beschließt die Anwendung der Richtlinien der Gemeinde Pliening für die Vergabe von mietzinsreduzierten Mietwohnungen vom 20.08.2025 für die Wohnungen in der Alten Schule Gelting.
20 dafür: 0 dagegen
Bekanntgaben und Anfragen
kommunal.info 2.2026
Das Magazin „kommunal.info 2.2026“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates als Tischvorlage verteilt.
Fachbeitrag aus der Kommunal Praxis Bayern - Das Gemeinderatsmandat: Rechte und Pflichten
Aus der Fachzeitschrift Kommunal Praxis Bayern wird den Mitgliedern des Gemeinderates ein Fachbeitrag über die Rechte und Pflichten des Gemeinderatsmandats als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
Klausurtagung im November 2026
Die Klausurtagung findet vom Freitag, 13.11.2026 bis Samstag, 14.11.2026 voraussichtlich in einem Tagungshotel statt.
Einen Vorschlag für den Ablauf wird die Gemeindeverwaltung erarbeiten.
1.) Von den Fraktionssprechern wurden am 20.07.2026 folgende Schwerpunkte genannt:
- Grundschule
- Finanzen
- Priorisierung von Aufgaben
- Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung
2.) Die Tagung soll keine Schulungsinhalte haben. Die Gemeindeverwaltung wird interessierten Mitgliedern des Gemeinderates in geeigneter Form Grundlagen vermitteln bzw. relevante Fachbeiträge zur Verfügung stellen.
Ausfall der Gemeinderatssitzung am 27. August 2026
Planmäßig wird im August 2026 keine Gemeinderatssitzung stattfinden, außer es gibt unaufschiebbare Themen.
Kommunale Abgaben - Erhebung von Vorauszahlung auf die Erschlie-ßungsbeitragsabrechnung im Umgriff des Bebauungsplans "Am Tanzfleckl"
Die Erschließung der Grundstücke im Umgriff des Bebauungsplans ist nach § 123 Abs. 1 BauGB Aufgabe der Gemeinde (Erschließungslast).
Gemäß Art. 62 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ist die Gemeinde verpflichtet Abgaben zu erheben. Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen sind nach Art. 5a Kommunalabgabengesetz (KAG) i.V.m. § 123 v ff BauGB (Baugesetzbuch) Erschließungsbeiträge zu erheben.
Grundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist gemäß Art. 5a KAG i.V.m. § 132 BauGB die von der Gemeinde Pliening erlassene Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Pliening vom 23.03.2018.
Gemäß § 133 Abs. 3 BauGB können für Grundstücke Vorausleistungen erhoben werden sofern eine Beitragspflicht noch nicht in vollem Umfang entstanden ist.
Die Grundstücke im Umgriff des Bebauungsplans „Am Tanzfleckl“ können noch nicht endgültig abgerechnet werden, da Bestandteile wie z.B. die Asphaltdeckschicht noch nicht ausgeführt wurden
Deshalb wird aufgrund der derzeitigen Finanzlage der Gemeinde Pliening von der Möglichkeit diese Vorausleistungen zu erheben, Gebrauch gemacht. Es handelt sich dabei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung und bedarf keines Beschlusses des Gemeinderats.
Im Haushalt 2026 sind für die Erschließungsbeiträge - Baugebiet Am Tanzfleckl, südlich der Brennerei (Hst. 6308-3524) 341.000,00 € eingestellt.
Kommunale Verkehrsüberwachung - Statistik semistationäre Anlage
Der für die kommunale Verkehrsüberwachung beauftragte Dienstleister hat eine semistationäre Messeinrichtung („Blitzeranhänger“) in der Zeit vom 09.07.2026 bis 15.07.2026 in der Gemeinde Pliening installiert.
In der Summe ergab die Messung 201 Beanstandungen (entspricht 0,57 %) bei einer An-zahl von 35.159 durchfahrenden Fahrzeugen.
Hier die Ergebnisse im Einzelnen:
Geltinger Straße i. H. Schule
Messung Richtung Münchener Straße
Anzahl der Durchfahrten: 9.826 Fahrzeuge
Anzahl der Überschreitungen: 23 Fahrzeuge
Messung Richtung Markt Schwabener Straße
Anzahl der Durchfahrten: 10.049 Fahrzeuge
Anzahl der Überschreitungen: 60 Fahrzeuge
Landshuter Straße i. H. Hausnummer 5 a
Messung Richtung Landsham
Anzahl der Durchfahrten: 8.526 Fahrzeuge
Anzahl der Überschreitungen: 4 Fahrzeuge
Messung Richtung Neufinsing
Anzahl der Durchfahrten: 6.758 Fahrzeuge
Anzahl der Überschreitungen: 114 Fahrzeuge
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der Überschreitungen verringert. 2025 wurden 452 Überschreitungen (entspricht 0,94 %) bei einer Anzahl von 48.304 durchfahren-den Fahrzeugen gemessen.
Bekanntgabe Bautenverzeichnis Mai 2026
Die Liste der Bauanträge, zu denen der Erste Bürgermeister das Einvernehmen erteilt hat, bzw. die im Freistellungsverfahren bearbeitet wurden, wird den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie ausgehändigt.
Bekanntgabe zur Vergabe der zwei freien 2-Zimmer Wohnungen im Wolframhof
Im letzten Gemeindeblatt Nr. 6, welches am 26.06.2026 erschien, wurde die Vergabe von zwei freistehenden 2-Zimmer Wohnungen im Wolframhof veröffentlicht. Die Ausschreibung erfolgte mit einer Frist bis zum 31.07.2026. Gleichzeitig wurden alle notwendigen Unterlagen zur Antragsstellung auf der Gemeindeeigenen Internetseite veröffentlicht.
Bis heute sind in der Gemeinde Pliening keine Bewerbungen eingegangen, weshalb eine erneute Ausschreibung im kommenden Gemeindeblatt, Ausgabe Nr. 7, mit einer Bewerbungsfrist bis zum 31.08.2026 erfolgt. Alle notwendigen Unterlagen für die Bewerbung werden weiterhin auf der Internetseite der Gemeinde Pliening veröffentlicht.
Klimaschutz - Berichtsentwurf zur Kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Poing
Die kommunale Wärmeplanung (KWP) ist ein strategisches Instrument im Bereich der Wärmewende und zeigt auf, wie die zukünftige Wärmeversorgung gestaltet werden kann. Sie hilft Städten und Gemeinden dabei, die Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien koordiniert und effizient anzugehen. Die KWP liefert keine verpflichten-den Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen und hat gem. § 23 Abs. 3 Wärmeplanungsgesetz (WPG) keine rechtliche Bindung.
Die Notwendigkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien (Umsetzungsziel bis 2055) ergibt sich aus dem WPG.
Die Gemeinde Poing hat mit Bekanntmachung vom 08.07.2026 einen „Entwurf zur Kommunalen Wärmeplanung der Gemeinde Poing veröffentlicht. Die Bekanntmachung wird den Mitgliedern des Gemeinderats ausgehändigt.
Gemäß dieser Bekanntmachung können während der Auslegungsfrist bis 10.08.2026 von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung bei der Gemeinde Poing eingereicht werden.
Der Entwurf enthält Studien zur Umsetzbarkeit verschiedener Energieträger und ist in mehrere Phasen unterteilt: Eignungsprüfung - Bestandsanalyse - Potentialanalyse - Zielszenario - Gebietsszenario - Umsetzungsstrategie.
Zur Umsetzung konkreter Maßnahmen ist dann das jeweils gegebene Genehmigungsverfahren (z.B. die Beantragung einer bergrechtlichen Erlaubnis im Bereich Geothermie bei der Regierung von Oberbayern, etc.) einzuleiten.
Die Gemeinde Pliening wird dann entsprechend den gesetzlichen Vorgaben am Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt
Straßenverkehrsordnung - Vollsperrungen Ludwigstraße 11 a - 13
Die Gemeinde Pliening hat mit den verkehrsrechtlichen Anordnungen vom 28.07.2026 die Vollsperrungen der Ludwigstraße 11 a bis 13 für eine Keller- und Hausmontage an-geordnet.
Die Kellermontage (1. Vollsperrung) wird im Zeitraum vom 10.08.2026 bis 14.08.2026 durchgeführt, die Hausmontage (2. Vollsperrung) im Zeitraum vom 07.09.2026 bis 18.09.2026.
Der Kraftfahrzeugverkehr wird über den Mitterweg und die Bischof-Hitto-Straße umgeleitet. Die Fußgänger können an der Baustelle vorbei gehen.
Der Schul- und Linienbus wird für den Zeitraum der beiden Vollsperrungen über die Tratmoosstraße verkehren und anstatt der Haltestellen in der Ludwigstraße, die Haltestellen in der Münchener Straße anfahren.
Entsprechende Fahrgastinformationen werden seitens des MVV erstellt und rechtzeitig ausgehängt/veröffentlicht. Die Schüler der Mittelschule Poing werden gesondert über die Haltestellenverlegung informiert. Die Plieninger Grundschüler sind hiervon nicht betroffen, da der Schulbus in diesem Bereich nicht hält.
Die betroffenen Anlieger werden durch den verantwortlichen Bauleiter rechtzeitig über die Vollsperrungen in Kenntnis gesetzt.
aktueller Stand Wärmeplanung
Herr Markus Uffinger fragt nach dem aktuellen Stand der Wärmeplanung der Gemeinde Pliening und regt an eine Bürgerbeteiligung analog der Gemeinde Feldkirchen durchzuführen.
Erster Bürgermeister Anton Holzner teilt mit, dass die Wärmeplanung der Gemeinde für das Jahr 2027 vorgesehen ist.
Wasserknappheit in Gemeinde Pliening
Frau Gabriele Heigl weist auf die erlassene Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zur Wassereinsparung hin und fragt an, ob die Gemeinde Pliening auch von Wasserknappheit betroffen ist.
Erster Bürgermeister Anton Holzner antwortet, dass laut Auskunft des Versorgungsunternehmens VEMO für die Gemeinde Pliening keine Bedenken über eine mögliche Wasserknappheit bestehen.
Fertigstellungszeitpunkt der Glasfaserarbeiten am Urtel
Herr Ludwig Huber fragt nach dem Fertigstellungszeitpunkt der Glasfaserarbeiten Am Urtel.
Erster Bürgermeister Anton Holzner informiert, dass der Bauherr die Deutsche Telekom ist und daher kein genauer Fertigstellungszeitpunkt von Seiten der Gemeinde genannt werden kann. Im Ortsnachrichtenblatt wird die Kontakttelefonnummer der Deutschen Telekom für die Glasfaserversorgung veröffentlicht.
Gefahrenquelle lockerer Gullydeckel
Herr Emmeran Königer teilt mit, dass auf Höhe Speicherseestr. 18 der Gullydeckel locker ist und dies eine Gefahrenquelle darstellt.
Erster Bürgermeister Anton Holzner versichert, dass dies umgehend geprüft wird.
Verschmutzung Fahrbahn
Frau Angelika Diefenthaler teilt mit, dass in Landsham auf der Staatsstraße in der Kurve auf Höhe der Bäckerei Hasi viel Getreide und Sand auf der Straße liegt und dies eine erhöhte Unfallgefahr, insbesondere für Radfahrer, darstellt.
Erster Bürgermeister Anton Holzner kümmert sich darum, dass das Straßenbauamt um-gehend informiert wird.
Wertstoffinsel Schulstraße
Frau Angelika Diefenthaler fragt nach, warum bei der Wertstoffinsel in der Schulstraße lediglich einer von fünf Containern einen Einwurfschlitz besitzt. Dies stellt insbesondere für Senioren und Kinder bei der Entsorgung des Mülls eine Schwierigkeit dar.
Erster Bürgermeister Anton Holzner wird eine Überprüfung veranlassen.
Tempo 30 in der Ludwigstraße in Landsham
Frau Angelika Diefenthaler teilt mit, dass während der zweiwöchigen Sperrung der Orts-durchfahrt Landsham die Umfahrung in der Ludwigstraße verstärkt durch rasende LKW genutzt wurde.
Sie regt an, die Anzahl der Tempo 30-Schilder zu erhöhen oder Straßenmarkierungen anzubringen.
Erster Bürgermeister Anton Holzner gibt die Anregung weiter.
Frau Angelika Diefenthaler bedankt sich für die schnelle Wiederherstellung des Banketts in der Speicherseestraße.
Erster Bürgermeister Anton Holzner teilt mit, dass dies umgehend nach seiner Aufforderung durch das Straßenbauamt erledigt wurde.
Straßenmarkierung Zehmerhof
Herr Ludwig Huber fragt an, ob eine Straßenmarkierung (Zickzack-Linie) südlich der Zu-fahrt zum Hofladen angebracht werden kann.
Diese Anfrage lässt Herr Erster Bürgermeister Anton Holzner prüfen.
Wertstoffinsel Edeka
Frau Gabriele Heigl weist darauf hin, dass die Wertstoffinsel beim EDEKA immer stark verdreckt und versifft ist.
Die Unterhaltspflicht liegt beim Betreiber Edeka.
Erster Bürgermeister Anton Holzner entgegnet, dass er mindestens dreimal pro Woche Beschwerden aus der Bevölkerung zu der Verunreinigung auch an anderen Wertstoffinseln in der Gemeinde erhält.
Abwesenheit Rathaus-Mitarbeiter
Herr Michael Klaß regt an, bei Abwesenheit der Rathaus-Mitarbeiter die telefonische An-ruf-Weiterleitung zu gewährleisten und eine E-Mail-Abwesenheit zu hinterlegen.
Erster Bürgermeister Anton Holzner entgegnet, dass dies berücksichtigt wird.