Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 22.02.2024

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr – Ende: 22:17 Uhr

TOP 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch eröffnet die 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, den Fachlichen Verfahrensbegleiter Herrn Kind vom Büro SP Plus, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 21 anwesend.

Die Tagesordnungspunkte 16, 17 und 18 werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Zur Tagesordnung stellt Herr Dr. Hoche folgenden Änderungsantrag:

TOP 11 „Einbringung Haushalt 2024 mit Anlagen“ wird als TOP 8 behandelt, die Tagesordnungspunkte zur Dorfentwicklung werden als TOP 9, 10 und 11 behandelt.

Gegenrede erfolgt von Herrn Horn.

Beschluss

TOP 11 „Einbringung Haushalt 2024 mit Anlagen“ wird als TOP 8 behandelt, die Tagesordnungspunkte zur Dorfentwicklung werden als TOP 9, 10 und 11 behandelt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 2. Mitteilungen

Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:

Gerätewagen Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Bad König

Bad König ist in der glücklichen Lage für die Feuerwehr Bad König einen Gerätewagen Logistik und Katastrophenschutz mit Hänger und 3 Modulen für Waldbrand, Hochwasser und Evakuierung zu erhalten. Jeder Landkreis erhält ein solches Fahrzeug. Für den Odenwaldkreis wird das Fahrzeug im neuen Feuerwehrgerätehaus im Kinzigtal stationiert sein.

Neuvergabe der Konzessionsverträge Strom und Gas

Der Magistrat hat beschlossen für die fachlich-technischen Beratung die INFOPLAN Gesellschaft für Wirtschaftsberatung mbH zu beauftragen.

TOP 3. Berichte

TOP a der Ausschussvorsitzenden

Frau Dr. Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, die am 14.02.2024 stattgefunden hat.

Herr Dr. Hoche berichtet für den Ausschuss Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten aus der gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss, die am 15.02.2024 stattgefunden hat.

Herr Dennis Weyrich berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten.

TOP b aus den Verbandsversammlungen

Herr Jürgen Pawlik berichtet aus der Verbandsversammlung des MZVO vom 18.12.2023 und aus der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes vom 15.01.2024.

TOP c eingegangene Anträge

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ZBK, CDU und GRÜNE vom 13.02.2024 zu TOP 7, Termin für die Bürgermeisterwahl und evtl. Stichwahl im Jahr 2024.

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2024 ebenfalls zu TOP 7, Termin für die Bürgermeisterwahl und evtl. Stichwahl im Jahr 2024.

Beide Anträge werden unter TOP 7 behandelt.

TOP 4. Anfragen

TOP 4.1 Anfrage 1

Frau Bünau möchte wissen, ob die Hebesätze für die Grundsteuerrechtsreform 2025 vom Land schon an die Kommunen mitgeteilt wurden.

Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit noch nichts eingegangen ist und voraussichtlich im Juni 2024 mit belastbaren Zahlen gerechnet werden kann.

TOP 4.2 Anfrage 2

Herr Weyrich möchte wissen, ob es schon einen Termin für die Übergabe des Feuerwehrfahrzeugs gibt.

Der Bürgermeister erklärt, dass es noch keinen Termin gibt, dieser aber dann rechtzeitig mitgeteilt wird.

TOP 4.3 Anfrage 3

Herr Huber fragt nach dem Sachstand Antrag WIM-Programm.

Der Bürgermeister erklärt, dass es keine aktuelle Rückmeldung gibt. Das Programm wird weitergeführt und die Chancen berücksichtigt zu werden, bestehen.

TOP 4.4 Anfrage 4

Herr Huber möchte wissen, ob es bei dem Neubau der Kita Zell Verzögerungen gibt.

Der Bürgermeister berichtet, dass bei Erdarbeiten unter der alten Bodenplatte ein Backsteinfundament gefunden wurde und dies der Denkmalbehörde mitgeteilt wurde. Es hat aber herausgestellt, dass dies kein Fall für den Denkmalschutz ist. Die Erdarbeiten werden nächste Woche beginnen.

TOP 4.5 Anfrage 5

Herr Dr. Hoche fragt nach dem Sachstand „Aufsuchende Energieberatung“.

Der Bürgermeister erklärt, dass ein Termin avisiert. (Info: Termin 27.02.2024 online)

TOP 4.6 Anfrage 6

Herr Dr. Hoche fragt nach dem Sachstand „Kommunale Wärmeplanung“.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Eingangsbestätigung der schriftlichen Antragstellung da sei und er davon ausgehe, dass wir berücksichtigt werden.

TOP 5. Erhöhung der Hundesteuer - Änderungssatzung - VL-116/2023

Herr Weyrich berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, einstimmig empfiehlt die 1. Änderungssatzung über die Erhöhung der Hundesteuer ab dem 01.01.2024 zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung über die Erhöhung der Hundesteuer für das Jahr 2024.

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

TOP 6. Neufassung der Verwaltungskostensatzung - VL-137/2023

Herr Weyrich berichtet, dass er Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt dem Entwurf der Verwaltungskostensatzung zuzustimmen.

Die von Herrn Dr. Hoche gestellten Fragen zu § 8 Nr. 19 der Verwaltungskostensatzung werden von Herrn Best beantwortet.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der neuen Verwaltungskostensatzung der Stadt Bad König.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 7. Termin für die Bürgermeisterwahl und evtl. Stichwahl im Jahr 2024 - VL-144/2023

Herr Bürgermeister Axel Muhn verlässt vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal.

Der von Herrn Dr. Strack gestellte Antrag zur Geschäftsordnung entspricht nicht § 19 der Geschäftsordnung und wird deshalb vom stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch nicht zur Abstimmung zugelassen.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch weist auf die Verpflichtung nach § 25 HGO hin.

Ebenso weist er auf die erforderliche qualifizierte Mehrheit bei Beschlussfassung hin.

Herr Weyrich berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich empfiehlt, die Bürgermeisterwahl auf den 09.06.2024 und den Stichwahltermin auf den 30.06.2024 festzulegen.

Frau Eva Heldmann begründet den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 22.02.2024 und nimmt dazu Stellung. Die SPD-Fraktion beantragt den Wahltermin auf den 15.09.2024 und den möglichen Stichwahltermin auf den 06.10.2024 festzulegen.

Frau Dr. Seipp-Guthier, Herr Wangler und Herr Dr. Hoche sprechen jeweils zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen vom 13.02.2024. Die Fraktionen von ZBK, CDU und GRÜNE beantragen den Wahltermin auf den 09.06.2024, gemeinsam mit der Europawahl und den möglichen Stichwahltermin auf den 30.06.2024 festzulegen.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch lässt zunächst über den weitergehenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von ZBK, CDU und GRÜNE abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Termin für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters auf Sonntag, 09. Juni 2024 und den Termin für eine evtl. erforderliche Stichwahl auf Sonntag, 30. Juni 2024 festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass der Wahltermin für die Bürgermeisterwahl auf den 09.06.2024 und der Termin für eine evtl. Stichwahl auf den 30.06.2024 festgelegt wurde. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von ZBK, CDU und GRÜNE hat die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht.

Bürgermeister Muhn nimmt sodann wieder an der Sitzung teil.

TOP 8. Einbringung Haushalt 2024 mit Anlagen

Der Bürgermeister hält die Einbringungsrede zum Haushalt 2024 und bringt den Haushalt ein.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass damit der Haushalt als eingebracht gilt. Er wird den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt. Soweit gewünscht können auch gedruckte Exemplare bei der Verwaltung bestellt werden.

Er wünscht den Fraktionen und allen Gremien gute Beratungen und gutes Gelingen.

TOP 9. Dorfentwicklung Bad König - VL-14/2024

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept und die Umsetzung/Reaktivierung/Gestaltung eines öffentlichen Treffpunktes „Dalles“ in Momart, Projekt Nr. 12 und Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

Herr Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Beschlussvorschlag wurde ergänzt und einstimmig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

Beschluss:

Das Projekt Nr. 12 aus dem Zeit-, Kosten und Finanzierungsplan wird umgesetzt. Die Haushaltsmittel dazu sind im Haushalt 2024 vorzusehen. Frau Bundschuh wird ermächtigt diese Förderanträge bis Ende März 2024 über die Online-Antragstellung beim Agrar-Portal Hessen zu stellen. Nach Bewilligung hat die Ausschreibung und Vergabe zu erfolgen.

Die Folgekosten für die öffentliche Infrastruktureinrichtung „Dalles“ in Momart werden gemäß der Folgekostenberechnung übernommen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 10. Dorfentwicklung Bad König - VL-15/2024

Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Schadensgutachtens mit Konzeptstudie zu dem Projekt Nr. 11 Etzen-Gesäß, Substanz- und funktionsverbessernde Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus und Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

Herr Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der empfiehlt die Beschlussfassung zurückzustellen und den Ortsbeirat Etzen-Gesäß zeitnah anzuhören.

Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Steuerungsgruppe Dorfentwicklung für die Erstellung eines Schadensgutachtens mit Konzeptstudie ausgesprochen hat. In der Steuerungsgruppe sind die Fraktionen und Ortsbeiräte vertreten. Die Planung ist mit Schadensgutachten und Konzeptstudie ergebnisoffen. Die Planungen werden in Abstimmung mit dem Ortsbeirat erstellt. Er bittet über den Tagesordnungspunkt heute abzustimmen, auch im Hinblick auf die Fristen für die Fördermittelbeantragung.

Herr Dr. Hoche erklärt, dass der Ortsbeirat wünscht nochmal gehört zu werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Schadensgutachtens mit Konzeptstudie zu dem Projekt Nr. 11 Etzen-Gesäß, Substanz- und funktionsverbessernde Maßnahmen am Dorfgemeinschaftshaus zurückzustellen und den Ortsbeirat Etzen-Gesäß zeitnah anzuhören.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 11. Dorfentwicklung Bad König - VL-16/2024

Beratung und Beschlussfassung über die Erarbeitung eines Rahmenplanes/Masterplanes zu den Projekten Nr. 5 Planungsleistungen Multi-Sportpark-Konzept, Nr. 7 Konzept zur Attraktivierung der Verbindungsachse „Stadtkern-Kurpark“ und Nr. 19 Konzept zur Aufwertung und Attraktivierung des Kurparks und Nr. 20 zur (Um-) Gestaltung des Kurgartens

Beantragung der Fördermittel bis Ende März 2024

Herr Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung dem vorliegenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Dr. Hoche spricht sich für eine Vertagung der Beschlussfassung auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 aus und stellt einen entsprechenden Antrag auf Zurückstellung.

Gegenrede erfolgt von Herrn Horn.

Der verfahrensfachliche Begleiter Herr Kind nimmt Stellung zu dem Projekt „Masterplan“.

Zunächst lässt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag auf Zurückstellung des TOP abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 zurück.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen (ZBK), 15 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen (2 ZBK,1 SPD)

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss:

Für die Projekte 5, 7 19 und 20 aus dem Zeit-, Kosten und Finanzierungsplan wird ein Rahmen/Masterplan erarbeitet. Die Haushaltsmittel dazu sind im Haushalt 2024 vorzusehen. Frau Bundschuh wird ermächtigt diese Förderanträge bis Ende März 2024 über die Online-Antragstellung beim Agrar-Portal Hessen zu stellen. Nach Bewilligung hat die Ausschreibung und Vergabe zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

TOP 12. Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 - VL-171/2023

Herr Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorliegenden Entwurf des Waldwirtschaftsplans für das Haushaltsjahr 2024 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 13. Antrag der ZBK-Fraktion: Gemeindepfleger*in für Bad König - AT-1/2024

Herr Steffen Urich spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.

Herr Weyrich berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Bad König ermittelt zusammen mit Bad Königer Ärztinnen und Ärzten, dem Sozialamt des Odenwaldkreises, dem Pflegestützpunkt Odenwald, der Generationenhilfe, den in Bad König tätigen Pflegediensten, dem VdK, sowie der AOK, den Bedarf für eine Gemeindepflegerin bzw. einen Gemeindepfleger in Bad König.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 14. Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2021 - MI-8/2024

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2021 wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen

TOP 15. Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2022 - MI-9/2024

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bad König für 2022 wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.10 Uhr. Er verabschiedet die anwesenden Zuhörer und die Presse.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung über eine Ehrung mit einer silbernen Verdienstplakette und über die Ausübung eines Vorkaufsrechts, Verzichtserklärung beraten und beschlossen hat.

Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin gibt bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung über Ehrungen ausgeschiedener Mandatsträger beraten und beschlossen hat.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch schließt die Sitzung um 22.17 Uhr und wünscht nochmals gute Beratungen zum Haushalt 2024.