Aus dem Rathaus

Sitzungsort:

Rentmeisterei, großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 21:03 Uhr

Anwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, den Vertreter der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 16 anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Mitgliedern des Stadtparlamentes und des Magistrats für die ehrenamtliche Mitarbeit und die gute Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Bei Fragen kann jederzeit direkt Kontakt mit ihm oder auch mit der Verwaltung aufgenommen werden.

Die Ausschüsse haben gemeinsam am 02.03.2026 getagt.

Frau Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport.

Der Ausschuss hat sich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion zur Reduzierung der Parkplätze an der Kita Zell beschäftigt. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Weiter hat der Ausschuss die Vorlage zur Stolpersteininitiative und der Gedenkveranstaltung zur Reichpogromnacht zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird in der nächsten Ausschusssitzung ausführlich beraten und mit Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung weitergereicht.

Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

Es sind keine Anträge eingegangen.

Frau Bünau berichtet aus dem Ausschuss. Die Ortsbeiräte sollen vorab beteiligt werden. Danach soll neu gedacht werden um dann ggf. mit einer Planung beginnen zu können. Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgestellt.

Herr Landgraf berichtet aus dem Ausschuss. Die Ortsbeiräte und ggf. Dorfverschönerungsvereine sollen in die Planung einbezogen werden. Das Vorhaben wurde von der Fraktion zurückgestellt.

Frau Seiler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. In den Vorberatungen wurde klar, dass das Vorhaben kompliziert und weitreichend ist. Die Anregung der SPD-Fraktion die Ortsbeiräte einzubeziehen ist sinnvoll. Weiter gab es die Idee im Rahmen eines studentischen Projekts die Zukunftsfähigkeit der Friedhöfe untersuchen zu lassen um daraus entsprechende Möglichkeiten zu entwickeln. Die Fraktion stellt deshalb den Antrag vorerst zurück.

Frau Bünau berichtet aus dem Ausschuss. Der Antrag wurde mit 6 Nein und 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Herr Landgraf berichtet aus dem Ausschuss. Der Antrag wurde dort ebenfalls mit 6 Nein und 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Frau Seiler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Sinn des Antrages war es die Waldbachaue durch eine Reduzierung der Parkplätze oder eine Umplanung zu schützen. Nach Ansicht der Fraktion wurden die Möglichkeiten nicht ausreichend bedacht und Fragen nicht vollständig beantwortet. Der Antrag soll daher zurückgestellt und dem neuen Parlament zur Beschlussfassung überlassen werden.

Herr Wangler erklärt, dass der Antrag ausführlich besprochen wurde und beantragt dessen Abstimmung.

Herr Schlingmann beantragt ebenfalls den Antrag abzustimmen.

Hiergegen erheben sich keine Einwände.

Beschluss:

Die Parkplätze für die neue Kita in Zell werden von 22 auf 16 verringert.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

Frau Bünau berichtet aus dem Ausschuss. Der Antrag wurde mit 1 Ja-, 5 Nein- und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Herr Landgraf berichtet aus dem Ausschuss. Der Antrag wurde mit 1 Ja- und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Frau Seiler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Nach Vorberatung in den Ausschüssen soll die Beschlussformulierung wie folgt geändert werden:

Das Ordnungsamt wird vermehrte Kontrollen auf der Umleitungsstrecke in Zell durchführen. Durch Hinweisschilder soll auf die gefährliche Situation an der ehemaligen Volksbankfiliale hingewiesen werden.

Beschluss:

Das Ordnungsamt wird vermehrte Kontrollen auf der Umleitungsstrecke in Zell durchführen. Durch Hinweisschilder soll auf die gefährliche Situation an der ehemaligen Volksbankfiliale hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Frau Bünau berichtet aus dem Ausschuss. Dem Antrag wurde mit 5 Ja- und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Herr Landgraf berichtet aus dem Ausschuss. Dem Antrag wurde mit 4 Ja- und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Die Stadt Bad König tritt der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) bei und unterzeichnet die entsprechende Charta.

Der Magistrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und eine fachliche Ansprechperson zu benennen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Beschluss:

Die Vorlage wird an den Sozial-, Sport- und Kulturausschuss in die nächste Legislaturperiode verwiesen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag ist dann an die Stadtverordnetenversammlung zu geben.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Herr Landgraf berichtet aus dem Ausschuss. Alle Fragen wurden geklärt. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die beiden Verträge zur Beschlussfassung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beiden beigefügten Konzessionsverträge für Strom und Gas.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Herr Dr. Hoche beantragt folgende Ergänzungen:

Zielvorgabe Teil 2 Arbeitnehmer außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes, Punkt 5:

Prüfung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Bauhofs für weibliche Bewerberinnen (z.B.: Praktikumsangebote, Girls-Day)

Zielvorgabe Teil 2 Arbeitnehmer innerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes:

Prüfung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Sozial- und Erziehungsdienstes für männliche Bewerber (z.B.: Praktikumsangebote).

Beschluss:

Dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Stadt Bad König für die Zeit vom 01.01.2026 bis 31.12.2031 wird mit den Ergänzungen der ZBK-Fraktion zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Die Herren Landgraf und Dr. Hoche berichten aus den Ausschüssen, die einstimmig die Zustimmung empfehlen.

Beschluss:

Die Gremien beschließen, dass Vereinen der Stadt Bad König weiterhin die Möglichkeit eingeräumt wird, dass konkrete Vorschläge für Investitionen in die von ihnen genutzten städtischen Gebäuden und Einrichtungen an den Magistrat einreichen können, um diese in Eigeninitiative umzusetzen. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel orientieren sich an den jährlichen Beiträgen des jeweiligen Vereins an den Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude bzw. Einrichtungen

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Frau Seiler möchte wissen, ob der neu hergerichtete Fahrradweg von der Zeller Kreuzung nach Etzen-Gesäß parallel zur B45 auch nach Fertigstellung der Zeller Brücke erhalten bleibt.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Fahrradweg erhalten bleibt.

Der Stadtverordnetenvorsteher bedankt sich bei den anwesenden Mandatsträgern für die gute und konstruktive ehrenamtliche Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Alle wissen wie schwer es ist Leute zu finden, die bereit sind, ein solches Amt zu übernehmen und mitzuarbeiten. Viele der bisherigen Kolleginnen und Kollegen sind bereits unglaublich lange dabei und haben unzählige Stunden ihrer Freizeit für diese Arbeit geopfert. Manche werden in diesem Gremium nicht weiterarbeiten, weil sie aufhören, sich nicht zur Wahl stellen. Manche auf werden auf anderen Positionen weitermachen. Allen gebührt außerordentlicher Dank und Anerkennung. Er selbst wird auch nicht mehr für das Amt des Stadtverordnetenvorstehers zur Verfügung stehen und hofft, dass er sein Amt zur Zufriedenheit aller ausgeführt hat. Abschließend bedankt er sich noch bei der Schriftführerin.