Amtliche Bekanntmachungen
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBI. S. 90,93), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König am 21.03.2024 die folgende Satzung beschlossen:
1. Änderungssatzung zur
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
im Gebiet der Stadt Bad König (HStS)
Artikel 1
| § 5 wird wie folgt geändert: | ||
| (1) | Die Steuer beträgt jährlich |
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| für den ersten Hund | 66,00 EUR |
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| für den zweiten Hund | 132,00 EUR |
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| für jeden dritten und jeden weiteren Hund | 150,00 EUR |
(3) | Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 780,00 €. |
Artikel 2
Inkrafttreten
Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.04.2024 in Kraft.
Ausfertigungsvermerk:
„Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.“
Bad König, 25.03.2024
gez. Muhn
Bürgermeister