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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 14/2024
Aus dem Rathaus
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Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 21.03.2024

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:07 Uhr Ende: 21:48 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Hofferbert, Frank

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordneter

CDU

Bereiter, Martin

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordnete

SPD

Heldmann, Eva

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Hofmann, Rainer

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

ZBK

Huber, Christian

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordnete

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

Stadtverordneter

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordneter

SPD

Pawlik, Jürgen

Stadtverordneter

ZBK

Schlingmann, Martin

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Karl-Heinz

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Ismail, Ülkü

ZBK

Weyrich, Dennis

ZBK

Zörgiebel, Birgit

b) vom Magistrat

Bürgermeister

Muhn, Axel

Erster Stadtrat

CDU

Geist, Bernhard

Stadtrat

ZBK

Arndt, Bernd

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

SPD

Hofmann, Gernot

Es fehlt entschuldigt:

Porzel, Ingo

SPD

Schmidt, Christoffer

c) von der Verwaltung

Hauptamtsleiter

Best, Markus

Finanzabteilungsleiter

Walther, Carsten

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Dr. Richter, Sabine

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung

der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan

für das Jahr 2024

(VL-58/2024)

4.1)

Anträge der ZBK-Fraktion

zum Haushalt 2024

(AT-2/2024)

4.1.1)

ZBK.1: Investitionsprogramm I910/2019 Neubau Freibad Bad König

4.1.2)

ZBK.2: Investitionsprogramm I2020/011: Neubau Kindergarten Zell

4.1.3)

ZBK.3: Projekt I2022/021 GW-L TH Bad König

4.1.4)

ZBK.4: Projekt I2020/025 Ausbau Quelle Grohwiesen

4.1.5)

ZBK.5: Projekt I2022/025 Breitbandprojekt Odenwaldkreis (FTTB/H-Ausbau)

4.1.6)

ZBK.6: Vorbericht 3.4.2, 12: Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen

4.1.7)

ZBK.7: Produkt 454101, Nr. 13: Gemeindestraßen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

4.1.8)

ZBK.8: Teilhaushalt 5.424.02 (Betrieb von Bädern)

4.1.9)

ZBK.9: Produkt 455503, Nr. 21: Eigene Forstwirtschaft, Einz. aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens

4.1.10)

ZBK.10: Teilhaushalt 4.521.01 (Bauordnung und -beratung)

4.1.11)

ZBK.11: Teilhaushalt 1.111.01 (Gemeindeorgane)

4.2)

Alternativ-Antrag der SPD-Fraktion zum ZBK-Antrag 7 bzgl. Haushaltsplan 2024 Produkt 454101, Nr. 13: Gemeindestraßen

(AT-3/2024)

4.3)

Antrag der GRÜNEN-Fraktion

zum Haushalt

4.4)

Beschluss

Haushaltsplan, Haushaltssatzung

mit Anlagen 2024

4.5)

Beschluss

Investitionsprogramm 2024-2027

Stellungnahme der ZBK-Fraktion

zu TOP 4

5.)

Beschlussfassung

über den Jahresabschluss 2021 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO

(VL-56/2024)

6.)

Erhöhung der Hundesteuer - Änderungssatzung

(VL-59/2024)

7.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 23 anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Änderungsanträge:

Der Bürgermeister beantragt, seine gestern übersandten 4 Anträge zur Bauleitplanung der Stadt Bad König als

TOP 4.1 Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße – Beplante Gebiete“

TOP 4.2 Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße – Beplante Gebiete“

TOP 4.3 Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße – Im Zusammenhang bebaute Gebiete“

TOP 4.4 Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Bahnhofstraße – Im Zusammenhang bebaute Gebiete“

auf die Tagesordnung zu nehmen. Er begründet die Anträge und bittet um die nötige 2/3 Mehrheit (18 Ja-Stimmen) zur Aufnahme auf die Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen (3 ZBK, 8 SPD, 4 CDU)

6 Nein-Stimmen (ZBK)

2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Der Antrag auf Aufnahme ist somit abgelehnt.

Herr Roger Nisch beantragt zu TOP 4 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024“ verlängerte Redezeit.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme (SPD)

Der Antrag auf Redezeitverlängerung ist angenommen. Somit gilt für TOP 4 verlängerte Redezeit.

Es gilt somit für die heutige Sitzung die bekannt gemachte Tagesordnung ohne Änderung.

TOP 2. Mitteilungen

Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:

Anfrage von Frau Dr. Seipp-Guthier

Auf Forderung der Unteren Naturschutzbehörde wird für den Belag auf dem Parkplatz der Kita Zell ein nicht versickerungsfähiger Pflasterbelag verwendet.

Heubrücke

Die Heubrücke wurde saniert und freigegeben. Der Bauhof hat an der Brücke ein Flügelgeländer ergänzt.

Neues Geländer im Kurpark

Der Bauhof hat ein neues Geländer an der Brücke über den Krebsgraben im Kurpark installiert.

Zuschüsse zum Betrieb der Kindergärten

Das RP Kassel hat mitgeteilt, dass die Stadt in diesem Jahr Zuschüsse für die Gebührenfreistellung in den Kindergarten in Höhe von 490.000€ erhält.

TOP 3. Berichte

TOP a der Ausschussvorsitzenden

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 18.03.2024 beraten hat.

Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 14.03.2024 beraten hat.

Frau Dr. Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, die am 13.03.2024 stattgefunden hat.

TOP b aus den Verbandsversammlungen

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

TOP c eingegangene Anträge

Es sind keine Anträge eingegangen.

TOP 4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024 – VL-58/2024

Herr Dr. Hoche nimmt für die ZBK-Fraktion zum Haushalt 2024 Stellung.

Herr Horn nimmt für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 Stellung.

Herr Wangler nimmt für die CDU-Fraktion zum Haushalt 2024 Stellung.

Frau Seiler nimmt für die GRÜNE-Fraktion zum Haushalt 2024 Stellung.

Sodann werden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten und beschlossen.

TOP 4.1 Anträge der ZBK-Fraktion zum Haushalt 2024 – AT-2/2024

TOP 4.1.1 ZBK.1: Investitionsprogramm I910/2019 Neubau Freibad Bad König

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Es werden 2,5 Mio € für die Jahre 2025 bis 2027 eingestellt, die verteilt werden auf 0,7 Mio € in 2025 und 1,8 Mio € in 2026.

Die zu erwartende Förderung aus dem hessischen SWIM-Programm von 1 Mio € wird im Vorbericht 3.5.2 aufgenommen und in der Vorausplanung des Investitionsplans als Einzahlung für das Jahr 2026 abgebildet.

Erhöhung der Plandaten 2025: 0,7 Mio € und 2026: 1,8 Mio = -2.500.000 €

Abbildung der zu erwartenden SWIM-Förderung (2026) = + 1.000.000 €

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 4.1.2 ZBK.2: Investitionsprogramm I2020/011: Neubau Kindergarten Zell

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Die zu erwartende Förderung von 1,2 Mio € wird im Vorbericht 3.5.2 aufgenommen und in der Vorausplanung des Investitionsplans als Einzahlung für das Jahr 2025 abgebildet.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

TOP 4.1.3 ZBK.3: Projekt I2022/021 GW-L TH Bad König

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Die zu erwartende Förderung von 98.500 € wird im Vorbericht 3.5.2 aufgenommen und in der Vorausplanung des Investitionsplans als Einzahlung für das Jahr 2025 abgebildet.

Abbildung der zu erwartenden Förderung (2025) +98.500 €

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen

TOP 4.1.4 ZBK.4: Projekt I2020/025 Ausbau Quelle Grohwiesen

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Korrektur des Haushaltsansatzes = -20.000 €

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 4.1.5 ZBK.5: Projekt I2022/025 Breitbandprojekt Odenwaldkreis (FTTB/H-Ausbau)

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag

Beschluss

Kürzung des Haushaltsansatzes von 265.000 € um 20% = +53.000 €

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 4.1.6 ZBK.6: Vorbericht 3.4.2, 12: Aufwendungen Sach- und Dienstleistungen

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Pauschale Kürzung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von insgesamt 4.060.766 € um 3% mit Ausnahme Produkt 454101 Gemeindestraßen (703.800 €). Entspricht einer Einsparung von (4.060.766 € - 703.800 €) * 3% von 100.709 €

Kürzung des Haushaltsansatzes = +100.709 €

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

TOP 4.1.7 ZBK.7: Produkt 454101, Nr. 13: Gemeindestraßen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Herr Horn spricht zum Alternativantrag der SPD-Fraktion.

Es erfolgt um 21.35 Uhr eine 10 minütige Sitzungsunterbrechung.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Antrag der ZBK-Fraktion abstimmen. Direkt danach über den Alternativantrag der SPD-Fraktion. (Siehe TOP 4.2)

Beschluss

Erhöhung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 703.800 € auf 804.509 €.

Anhebung des Haushaltsansatzes = -100.709 €.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

TOP 4.1.8 ZBK.8: Teilhaushalt 5.424.02 (Betrieb von Bädern)

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Es wird über die Beschlussformulierung aus dem Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt.

Beschluss

Im Teilergebnishaushalt 542402 ist der Kostenansatz für Personalaufwendungen in den Teilergebnishausalt Heimatpflege zu verschieben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 4.1.9 ZBK.9: Produkt 455503, Nr. 21: Eigene Forstwirtschaft, Einz. aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens

Beschluss

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen

TOP 4.1.10 ZBK.10: Teilhaushalt 4.521.01 (Bauordnung und -beratung)

Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum Antrag.

Beschluss

Für die Finanzierung der Bauamtsleitung (EG 13) sind nur 4,5 Monate statt 9 Monate einzuplanen. Reduzierung der Kosten für Arbeitnehmerentgelte ca. +27.750 €

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 4.1.11 ZBK.11: Teilhaushalt 1.111.01 (Gemeindeorgane)

Herr Dr. Hoche erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird.

TOP 4.2 Alternativ-Antrag der SPD-Fraktion zum ZBK-Antrag 7 bzgl. Haushaltsplan 2024 Produkt 454101, Nr. 13: Gemeindestraßen – AT-3/2024

Es wird über folgende neue Beschlussformulierung abgestimmt:

Im Jahr 2024 wird der Haushaltsansatz für die Kurtaxe um 30.000€ erhöht, ebenso wird der Ansatz für den Unterhalt der Gemeindestraßen um 30.000€ erhöht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 4.3 Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Haushalt

Frau Dr. Seipp-Guthier nimmt Stellung zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der in der Ausschusssitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport bereits vorberaten und einstimmig zugestimmt wurde.

Beschluss

Dem neu gegründeten Frauen-Café in der alten Schule Bad König wird ein jährliches Budget in Höhe von 2.400 € zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Zustimmung

TOP 4.4 Beschluss Haushaltsplan, Haushaltssatzung mit Anlagen 2024

Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach erfolgter Beratung die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Jahr 2024 mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 4.5 Beschluss Investitionsprogramm 2024-2027

Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach erfolgter Beratung das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 mit den zuvor beschlossenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP Stellungnahme der ZBK-Fraktion zu TOP 4

Stellungnahme Anfang:

„24.03.2023

Zur Stadtverordnetensitzung am 21.03.2024:

Kurze Zusammenfassung des in der Sache vertretenen Standpunktes der ZBK-Fraktion zu TOP 4 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2024):

Die ZBK hat den Haushalt 2024 mehrheitlich abgelehnt, da wichtige Kernthemen keine Berücksichtigung fanden:

1.

Zukunft des Freibads: Die ZBK hat sich dafür eingesetzt, dass die (im Jahr 2021 einstimmig bewilligten) Mittel für die Freibadsanierung vollständig in die Investitionsplanung ab 2025 aufgenommen werden, um den Willen der Stadtpolitik für das Freibad zu demonstrieren und die Förderchancen zu verbessern. Trotzdem werden wir uns weiterhin für ein Sanierungskonzept einsetzen.

2.

Fehlende Transparenz: Fördermittel sollen als Einnahmen in der Investitionsplanung abgebildet werden

3.

Verbesserung der Verkehrssicherheit: Einsparungspotenzial bei der kommunalen Aufgabenerledigung (z.B. Heizung, Strom) aktivieren und in die Straßen- und Brückeninstandhaltung umschichten

Hinweis: Es handelt sich um eine von der ZBK-Fraktion in eigener Verantwortung erstellte Stellungnahme.

Dr. Holger Hoche

Fraktionsvorsitzender ZBK

Bad König 07.05.2023“

Stellungahme Ende

TOP 5. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO – VL-56/2024

Beschluss

Da sich durch die Prüfung Änderungen ergeben haben, wird der Jahresabschluss 2021 dem Magistrat nochmals samt Prüfbericht zur Kenntnisnahme ausgehändigt.

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

a)

Der Jahresabschluss und der Schlussbericht für das Jahr 2021 werden gemäß § 113 HGO beschlossen.

Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1.011.021,41 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 309.025,95 € und das Gesamtergebnis dadurch mit einem Überschuss in Höhe von 701.995,45 €.

Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt jeweils 47.139.992,17 €.

Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt 9.495.004,33 €.

b)

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wird in die Rücklagen eingestellt.

c)

Die im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellten Mittelüberschreitungen werden nachträglich festgestellt und nach § 100 HGO genehmigt.

d)

Die Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

TOP 6. Erhöhung der Hundesteuer - Änderungssatzung – VL-59/2024

Die Änderungssatzung ist neu zu beschließen. Das Datum des Inkrafttretens ist auf den 01.04.2024 anzupassen.

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung über die Erhöhung der Hundesteuer ab dem 01.04.2024.

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

TOP 7. Anfragen

Keine Anfragen.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 21.48 Uhr.

gez. Frank Hofferbert

gez. Anja Bundschuh

Stadtverordnetenvorsteher

Schriftführerin