Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:06 Uhr • Ende: 20:50 Uhr

Anwesende:

Gäste

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 23 anwesend.

Herr Steffen Urich nimmt ab 20.06 Uhr an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Änderungsanträge:

Der Bürgermeister bittet um Zurückstellung des TOP 4 Ortsgericht Bad König II (Stadtteil Zell) Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers und seines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers. Der TOP wurde auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt. Es fehlt die Stellungnahme des Ortsbeirates Zell.

Der TOP wird einvernehmlich zurückstellt.

Es gilt somit die geänderte Tagesordnung.

Herr Steffen Urich nimmt ab 20.06 Uhr an der Sitzung teil.

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt Folgendes mit:

Vor 2 Wochen fand in der Gemeinde Brombachtal eine Bürgerversammlung zum Thema Grundsteuerrechtsreform statt. Dort war ein Referent zu Gast. Es ist auch in Bad König eine Bürgerversammlung mit ähnlichem Thema für Mai/Juni geplant.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat mitgeteilt, dass Frau Eva Heldmann für Frau Fabienne Lust-Bechtel in den Sozialausschuss wechselt.

Vor der Stadtverordnetenversammlung hat eine Ältestenratssitzung zum Haushalt 2025 stattgefunden. Dieser soll bis Ende April beschlossen und der Aufsicht vorgelegt werden. Daher sind folgende außerplanmäßige Sitzungen terminiert:

Eine Infoveranstaltung für Fragen zum Haushalt findet am Mittwoch, 09.04. um 19.30 Uhr statt.

Die Termine wurden einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister teilt Folgendes mit:

In der Zeit von 25.06.-29.06 kommen unsere Freunde aus Argentat zu Besuch nach Bad König. Insgesamt haben sich 53 Personen angekündigt. Es werden noch Unterkünfte gesucht. Bitte bei Frau Nisch, Herrn Göckel oder in der Verwaltung melden.

Das Bürgerfest findet in diesem Jahr im Kurgarten hinter der Wandelhalle statt. Dort ist mehr Platz und die Sicherheitsvorkehrungen sind leichter einzuhalten.

Derzeit finden im Freibad Aufräum- und Pflegearbeiten statt. Hier wird auf einem Teil des Grundstücks der Antrag der SPD-Fraktion auf Anlegung einer Hundewiese umgesetzt.

Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 31.03.2025 beraten hat.

Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 27.03.2025 beraten hat.

Frau Birgit Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Sozial-, Sport und Kulturausschusses der am 26.03.2025 beraten hat.

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

Es sind keine Anträge eingegangen.

Herr Recebs und Frau Zörgiebel berichten von den Vorberatungen der Ausschüsse.

Die Beschlussformulierung wird entsprechend der Vorberatungen angepasst.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zunächst die Beantragung der Förderung über die Fördermittelbeauftragte des Odenwaldkreises. Weiter beschließt die Stadtverordnetenversammlung unter der Voraussetzung der Fördermittelzusage die Einrichtung einer befristeten Stelle einer Gemeindepflegerin/ eines Gemeindepflegers.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Bürgermeister Frank Hofferbert hält die Einbringungsrede zum Haushalt 2025.

Der Haushalt wird mit allen Anlagen ab dem 04.04.2025 über das Ratsinformationssystem abrufbar sein.

Anfragen der Fraktion GRÜNE:

Frau Seiler bedankt sich zunächst bei dem Bürgermeister für die Unterstützung bei der Aktion „earth hour“ und dass er die Bürger zur Unterstützung der Aktion aufgerufen hat.

Frau Seiler möchte wissen, warum in den Stadtnachrichten vom 21.03 kein Grußwort des Bürgermeisters enthalten war.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Seite des Grußwortes eigentlich zur Kurgesellschaft gehört und die Texte auch von dort eingestellt werden. Es wurde versehentlich vergessen, den Text an den Verlag weiterzugeben.

Frau Dr. Seipp-Guthier fragt nach dem aktuellen Stand des Neubaus der Kita Zell.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Baustelle aktuell ruht. Es gibt Unstimmigkeiten mit dem Architekten und den ausführenden Firmen. Die Bauverwaltung hat jetzt eigenständig geplant und umgesetzt. Im Bereich der Bodenplatte und den Versorgungsleitungen wird es in den nächsten Tagen weitergehen.

Frau Dr. Seipp-Guthier möchte wissen, warum die Stadt aus dem Bündnis „Odenwald gegen Rechts“ ausgetreten ist.

Der Bürgermeister berichtet, dass er Gespräche mit zwei verantwortlichen Herren des Bündnisses geführt hat. Das Wappen der Stadt Bad König verbleibt zunächst auf deren Website. Im Moment wird die Angelegenheit beim Hessischen Städte und Gemeindebund geprüft. Die Stadt hat hier eine Neutralitätspflicht zu wahren. Das Prüfungsergebnis wird mitgeteilt. Sodann kann in den entsprechenden Gremien weitergesprochen werden. Die Verwaltung wird dazu recherchieren, ob es sich tatsächlich bei dem Beitritt um einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gehandelt hat.

Frau Seiler möchte wissen, ob bei der letzten Vergabe der Ehrenamtskarte auch Bad Königer Bürger dabei waren und wer diese Personen zu Ehrung vorschlägt.

Der Bürgermeister berichtet, dass Vereine die Personen melden. Die Stadt kann hier gerne behilflich sein. Es waren Personen dabei, die in Bad König wohnhaft sind. Diese wurden von ihren Vereinen gemeldet. Er habe bereits angeregt, dass die Verleihung wieder mal in Bad König stattfinden soll.

Anfragen der ZBK-Fraktion:

Herr Jade bittet um Vorlage folgender Unterlagen zum Gewerbegebiet an der B45:

1. Projektplan mit Zeitschienen

2. Investitionsplan mit Amortisationsberechnung

3. Aktuelle Interessenten

4. Konzeptplanung

Anfragen der SPD-Fraktion:

Frau Heldmann möchte wissen, ob die Stadt Bad König Förderanträge im Rahmen des Kreisradverkehrsnetzes gestellt hat. Zumal ein Radweg als Verbindung zwischen Ober- und Nieder-Kinzig schon mehrfach Thema war.

Der Bürgermeister berichtet, dass es bei diesem Förderprogramm darum geht bestehende Radweg sicherer zu machen und bestehende Fernradwege über Ländergrenzen hinweg zu verbinden. Eine Antragstellung für die Einrichtung eines neuen Fahrradweges sei wohl nicht möglich.

Frau Heldmann sagt zu, sich nochmal über die Voraussetzungen zur Förderung zu informieren.