Niederschrift über die 20. Sitzung der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2023
im Großen Saal der Rentmeisterei
Beginn: 20.00 Uhr - Ende: 21.25 Uhr
Anwesende:
a) von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher ZBK Frank Hofferbert, Stadtverordnete ZBK Steffen Urich, Martin Schlingmann, Dr. Georg Strack, Birgit Zörgiebel, Christian Huber, Dennis Weyrich, Beate Bünau, Rolf Landgraf, Karlheinz Urich, Dr. Holger Hoche, SPD Roger Nisch, Rainer Hofmann, Kornelia Horn, Jürgen Pawlik, Werner Ditter, Klaus-Dieter Horn, Ülkü Ismail, Eva Heldmann, CDU Martin Bereiter, Jochen Blatz, Markus Wangler, Gerald Storck, Adriano Antonelli, GRÜNE Hedwig Seiler, Dr. Elke Seipp-Guthier, es fehlt entschuldigt: SPD Fabienne Lust
b) vom Magistrat
Bürgermeister Axel Muhn, Erster Stadtrat CDU Bernhard Geist, Stadtrat ZBK Bernd Arndt, Stadtrat Ingo Porzel, Stadtrat SPD Gernot Hofmann, Bernd Gottschalk, Christoffer Schmidt, es fehlt entschuldigt: Stadtrat ZBK Reinhard Baron
c) von der Verwaltung
Hauptamtsleiter Markus Best, Schriftführerin Anja Bundschuh
d) von der Presse
Odenwälder Echo Frau Breuning
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 26 anwesend.
Herr Hofferbert beantragt als TOP 4 Containeranlage für die Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN- und der ZBK-Fraktion vom 22.02.2023 (Drucks.-Nr. 124) aufzunehmen.
TOP 4 Sanierung des Freibades wird als TOP 5 behandelt.
TOP 5 Anfragen wird TOP 6.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Es gilt somit folgende Tagesordnung:
| 2.) | Mitteilungen | |
| 3.) | Berichte | |
| a) | der Ausschussvorsitzenden | |
| b) | aus den Verbandsversammlungen | |
| c) | Eingegangene Anträge | |
| 4.) | Containeranlage für die Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN- und der ZBK-Fraktion vom 22.02.2023 (Drucks.-Nr. 124) | |
| 5.) | Sanierung des Freibades - Erneute Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag vom 17.01.2023 der GRÜNEN-Fraktion und ZBK-Fraktion (Drucks.-Nr. 120) gemäß § 63 Abs. 1 HGO aufgrund des Widerspruchs des Magistrats gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023 -Sanierung des Freibades - gemäß § 63 Abs. 4 HGO i.V.m. § 63 Abs. 1 HGO | |
| 6.) | Anfragen | |
TOP 2 Mitteilungen
Keine Mitteilungen.
TOP 3 a) Berichte der Ausschussvorsitzenden
Ausschusssitzungen haben nicht stattgefunden.
TOP 3 b) Berichte aus den Verbandsversammlungen
Herr Pawlik berichtet, dass eine Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes stattgefunden hat. Sobald das Protokoll vorliegt wird er dazu berichten.
TOP 3 c) Eingegangene Anträge
Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2023, Antrag auf Veranstaltung einer „Ideenbar“ in Bad König.
Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung genommen.
TOP 4 Containeranlage für die Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN- und der ZBK-Fraktion vom 22.02.2023 (Drucks.-Nr. 124)
Frau Seiler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.
Herr Dr. Hoche spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.
Herr Horn gibt die Stellungnahme für die SPD-Fraktion ab.
Herr Bereiter gibt die Stellungnahme für die CDU-Fraktion ab.
Der Bürgermeister nimmt Stellung und beantwortet die aufkommenden Fragen.
Beschluss:
Die Containeranlage für die Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König wird unverzüglich bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 5 Sanierung des Freibades -Erneute Beratung und Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag vom 17.01.2023 der GRÜNEN-Fraktion und ZBK-Fraktion (Drucks.-Nr. 120) gemäß § 63 Abs. 1 HGO aufgrund des Widerspruchs des Magistrats gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023 - Sanierung des Freibades - gemäß § 63 Abs. 4 HGO i.V.m. § 63 Abs. 1 HGO
Der Bürgermeister nimmt Stellung und begründet den Widerspruch des Magistrates.
Herr Landgraf erläutert seine rechtliche Einschätzung zum Widerspruch.
Herr Dr. Hoche nimmt Stellung zum eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag für die antragstellende ZBK-Fraktion.
Frau Seiler nimmt Stellung zum eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag für die antragstellende GRÜNEN-Fraktion.
Herr Horn nimmt Stellung für die SPD-Fraktion.
Herr Bereiter nimmt Stellung für die CDU-Fraktion.
Die Sitzung wird für 5 Minuten zur Beratung der Fraktionsvorsitzenden unterbrochen.
Frau Bünau stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Rednerliste und Abstimmung.
Gegenrede erfolgt nicht.
Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN- und ZBK-Fraktion vom 28.03.2023, Drucks.-Nr. 133 zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN- und ZBK-Fraktion vom 17.01.2023, Drucks.-Nr. 120
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Bad König schafft unverzüglich die entsprechenden Voraussetzungen zur Sanierung des Freibads mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln von 3,5 Mio. Euro. Dies umfasst u.a.:
| - | Grundlage für das von der Stadt zu erstellende Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung ist das Angebot der Firma Odw-Pool vom 27.03.2023, welches bereits eine Optimierung des Beckenkörpers berücksichtigt. |
| - | Das Leistungsverzeichnis für die bauseits zu erbringenden Leistungen, z.B. die Schwallwasserkammer, ist von der Stadt (ggf. in Zusammenarbeit mit Fachfirmen) zu ergänzen |
| - | Ausschreibung zur Einholung entsprechender Angebote |
| - | Umwidmung der von BMZ beantragten SWIM-Fördermittel auf die geänderte Planung |
| - | Prüfung der Voraussetzungen nach § 27 GemHVO sowie Folgekostenschätzung nach § 12 GemHVO und Aufnahme in den Haushaltsplan |
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen (ZBK, GRÜNE), 13 Nein-Stimmen (SPD, CDU)
Antrag abgelehnt.
Alternativer Antrag der SPD-Fraktion vom 24.03.2023, Drucks.-Nr. 130
Beschluss:
Der Magistrat beauftragt die Firma BZM eine Änderungsplanung für die Sanierung des Freibades vorzunehmen, die eine wesentliche Kostenreduzierung gegenüber der ursprünglichen Planung zum Ziel hat und folgende Vorgaben beinhalten soll:
| 1. | Der Kiosk, die sanitären Einrichtungen und das Gebäude mit den Umkleiden bleiben zunächst erhalten. |
| 2. | Für die Technik wird ein neues Gebäude an geeigneter Stelle geplant. |
| 3. | Für den Ausbau des Beckens soll alternativ die von der Firma Odenwald-Pool verwendete Technologie geplant werden. |
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, eine Abschätzung der jährlichen Haushaltsbelastung für den Betrieb des sanierten Freibades vorzulegen.
Nach Vorlage des geänderten Planungsentwurfs und der Abschätzung der Folgekosten berät das Parlament über die notwenigen Beschlüsse zur Finanzierung.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen (SPD, CDU), 13 Nein-Stimmen (ZBK, GRÜNE)
Antrag abgelehnt.
Ergänzender Antrag der CDU-Fraktion vom 27.03.2023 (Drucks.-Nr. 132)
Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch übernimmt den Vorsitz nach einer Wortmeldung des Stadtverordnetenvorstehers Herrn Hofferbert, der zur Sache und dem Abstimmungsverhalten spricht, erklärt Herr Nisch, dass aufgrund des Geschäftsordnungsantrages nicht mehr zur Sache gesprochen werden darf.
Herr Hofferbert übernimmt den Vorsitz.
TOP 6 Anfragen
Herr Schlingmann möchte wissen, ob die Stellenanhebung des Bürgermeisters in eine höhere Besoldungsgruppe so umgesetzt werden soll.
Der Bürgermeister erläutert, dass dies aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahlen auf über 10.000 gesetzlich vorgeschrieben ist.
Frau Heldmann fragt an, ob die Möglichkeit zum Austausch der Fraktionen bezüglich der Sanierung des Freibades gegeben ist.
Herr Hofferbert bejaht dies.
Frau Dr. Seipp-Guthier bittet um Mitteilung, wann die Steuerungsgruppe „Fair Trade Town“ ihre Arbeit aufnimmt und wer von der Stadt hier der Ansprechpartner ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies mitgeteilt wird.
Herr Dr. Hoche möchte zur Umstellung der Straßenbeleuchtung Folgendes wissen:
| 1) | Welche Kosten sind für die Umstellung angefallen. |
| 2) | Wann wird sich das amortisieren. |
| 3) | Welcher Strompreis liegt zugrunde. |
Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage schriftlich.
Frau Horn möchte wissen, wie die Kurtaxe erhoben wird, ob dies auf den freiwilligen Meldungen der Beherbergungsbetriebe beruht und ob dies kontrolliert wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Beherbergungsbetriebe die kurtaxpflichtigen Übernachtungen melden. Die Verpflichtung zur Meldung ergibt sich aus der Satzung. Inwieweit eine Überprüfung der Betriebe Vorort erfolgt, wird mitgeteilt.
Herr Weyrich möchte wissen, wie viele kurtaxpflichtige Übernachtungen es in 2022 gab.
Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage schriftlich.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt abschließend, dass er nach Rücksprache mit dem Bürgermeister zum Thema Freibad eine Ältestenratssitzung einberufen wird, damit sich die Fraktionen über das weitere Vorgehen abstimmen können. Der Termin wird vom Stadtverordnetenvorsteher sodann mitgeteilt.
Er schließt die Sitzung um 21.25 Uhr bedankt sich bei allen
Anwesenden und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.
Anja Bundschuh, Schriftführerin
Hinweis nach § 28 Abs. 2 GeschO der Stadtverordnetenversammlung:
Es handelt sich um eine von der ZBK-Fraktion in eigener Verantwortung erstellte Zusammenfassung ihrer Stellungnahme.
Die ZBK steht zur Freibadsanierung, zu der bereits eine fast vollständig ausgearbeitete Planung als Grundlage zur Ausschreibung vorliegt. SPD und CDU fordern die Beauftragung des Planungsbüros BZM, welches bereits 180.000€ für die vorliegende Fehlplanung (Gesamtbruttokosten: 8.600.000€) bekommt sowie die Streichung der Kosten-Obergrenze von 3.500.000€ (=beschlossene Haushaltmittel). Die Umplanung über BZM kann die Bürger_innen mehrere 10.000€ kosten. Da bereits eine Planungsgrundlage vorliegt, entspricht das nicht den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, weshalb Klärungsbedarf besteht. Die Patt-Situation verhinderte eine Entscheidung zur Freibadsanierung. Immerhin bekennen sich alle Fraktionen zur Freibadsanierung, weshalb wir in Gesprächen weiterhin für das Sanierungskonzept werben und zuversichtlich bleiben.
Hinweis: Es handelt sich um eine von der ZBK-Fraktion in eigener Verantwortung erstellte Stellungnahme.