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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 19/2025
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

vom Dienstag, dem 29.04.2025

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 19:32 Uhr

Ende: 20:39 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Weyrich, Dennis

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordneter

CDU

Bereiter, Martin

Stadtverordneter

CDU

Blatz, Jochen

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordnete

ZBK

de la Haye, Andrea

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordnete

SPD

Heldmann, Eva

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Hofmann, Rainer

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

ZBK

Jade, Sina

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordnete

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

Stadtverordneter

SPD

Pawlik, Jürgen

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

SPD

Ismail, Ülkü

ZBK

Schlingmann, Martin

b) vom Magistrat

Bürgermeister

ZBK

Hofferbert, Frank

Erster Stadtrat

CDU

Geist, Bernhard

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

SPD

Hofmann, Gernot

Stadtrat

ZBK

Huber, Christian

Stadtrat

Porzel, Ingo

Stadtrat

SPD

Schmidt, Christoffer

Es fehlt entschuldigt:

c) von der Verwaltung

Finanzabteilungsleiter

Walther, Carsten

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Presse

Dr. Richter, Sabine

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Kurgesellschaft

(MI-12/2025)

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025

(VL-101/2025)

5.)

Erste Änderung zur Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025

(VL-102/2025)

6.)

Grundstücksverkaufsangebot

(VL-92/2025)

7.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 25 anwesend.

Von der ZBK-Fraktion wird Redezeitverlängerung zum TOP 4 beantragt. Mit 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Stimmenthaltung wird diesen Antrag zugestimmt.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:

1)

Nach aktueller Mitteilung von Hessen Mobil wurde heute Nachmittag die Zeller Brücke voll gesperrt. Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass die Brücke akut einsturzgefährdet ist. Weitere Mitteilungen gibt es derzeit nicht.

2)

Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehren im Kinzigtal findet am 16.05. um 19 Uhr statt. Es ist die erste gemeinsame Jahreshauptversammlung der drei Wehren im Kinzigtal.

3)

Für die Unterbringung von unseren französischen Gästen aus Argentat werden immer noch Privatquartiere gesucht. Bitte melden Sie sich bei Frau Nisch, Herrn Göckel oder im Rathaus.

4)

Die Bauarbeiten an der Kita Zell laufen derzeit weiter. Die Löschwasserversorgung und die Versorgungsleitungen werden hergestellt, dann wird die Bodenplatte gegossen. Die Planung läuft im Moment komplett über unsere Bauverwaltung Herrn Hummel und Frau Ribeiro. In ca. 7 Wochen kann dann die Firma Engelhardt mit dem Aufbau der Wände beginnen.

5)

Das Gewerbegebiet an der B 45 läuft im Zeitplan. Der Grundstückspreis muss noch festgelegt werden. Die Verhandlungen mit Interessenten laufen aber schon.

6)

Am 03.05. findet eine Veranstaltung zur Barrierefreiheit in unserer Stadt statt. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr auf dem Schlossplatz.

TOP 2.1

Kurgesellschaft

MI-12/2025

Die Mitteilungsvorlage MI-12/2005 vom 15.04.2025 zur Kurgesellschaft wird von den Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Frau Dr. Elke Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, der am 17.04. beraten hat. Es fanden Haushaltsberatungen statt. Eine Beschlussempfehlung hierzu wurde nicht ausgesprochen.

Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 22.04 beraten hat. Auch hier fanden Beratungen zum Haushalt statt. Es gab weder Anträge noch Einwendungen.

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 23.04. beraten hat. Hauptthema auch hier die Haushaltsberatungen. Alle Fraktionen waren frühzeitig und umfangreich eingebunden. Zur Erhöhung der Grundsteuer lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der keine Mehrheit im Ausschuss erlangen konnte. Der Ausschuss empfiehlt daher mehrheitlich die Erhöhung der Grundsteuer B um 80 Punkte und die Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Frau Hedwig Seiler berichtet aus der Sitzung des Abwasserverbandes Bad König, die am 28.04. stattfand.

Zum neuen Verbandsvorsteher wurde Herr Frank Hofferbert, zu seinem Stellvertreter Herr Bernhard Geist gewählt. Der Haushalt 2025 wurde von Herrn Walther vorgestellt. Auf eine Erhöhung der Gebühren kann verzichtet werden. Die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 wurden geprüft. Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.

TOP c

eingegangene Anträge

Es liegt ein Antrag der ZBK-Fraktion mit dem Thema „Ortsbeirat für die Kernstadt“ vor. Der Antrag wird zur Vorberatung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

TOP 4.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2025

VL-101/2025

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die Aussprache.

Für die ZBK-Fraktion spricht Herr Dr. Holger Hoche. Die ZBK-Fraktion hat keine Anträge zum Haushalt und wird dem vorgelegten Zahlenwerk ihre Zustimmung erteilen.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Klaus-Dieter Horn. Die SPD-Fraktion beantragt die Erhöhung der Grundsteuer B auf maximal 650 Punkte festzuschreiben. Einer weiteren Erhöhung auf 690 Punkte wird die Fraktion ihre Zustimmung verweigern.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Markus Wangler. Die CDU-Fraktion hat keine Anträge zum Haushalt und wird dem vorgelegten Zahlenwerk ihre Zustimmung erteilen.

Für die Fraktion der GRÜNEN spricht Frau Hedwig Seiler. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt die Grundsteuer B nicht zu erhöhen. Sollte sie dennoch erhöht werden, wird die Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt verweigern.

Es folgt eine Pause von 5 Minuten.

Beschlüsse über die gestellten Anträge:

Antrag der Fraktion GRÜNE:

Die Grundsteuer B bleibt ohne Veränderung bei 610 Punkten.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen (2GRÜNE, 2SPD)

15 Nein-Stimmen (5CDU, 10ZBK)

6 Stimmenthaltungen (SPD)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion:

Die Grundsteuer B wird auf 650 Punkte angehoben.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen (SPD)

15 Nein-Stimmen (CDU, ZBK)

2 Stimmenthaltungen (GRÜNE)

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Jahr 2025.

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 7 Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Einstimmige Zustimmung

TOP 5.

Erste Änderung zur Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2025

VL-102/2025

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König beschließt zum Haushaltsplan 2025 beigefügte erste Änderungsatzung der Hebesatzsatzung.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 6.

Grundstücksverkaufsangebot

VL-92/2025

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt dem Verkauf zuzustimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König beschließt Herrn Sascha Daab und Frau Selma Hartlap, wohnhaft in Dürerstraße 15 in 64711 Erbach, die „Alte Schule“ in Momart

(Gemarkung Momart, Flur 1, Flurstück 9/3, Lage: Hohe Straße 22 A),

zum Kaufpreis von 75.000.-€, zu veräußern.

Sämtliche Nebenkosten wie Notarkosten, Eintragung von Grunddienstbarkeiten etc. hat der Käufer zu tragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 7.

Anfragen

Frau Eva Heldmann fragt an, ob der unter der Zeller Brücke befindliche Fahrradweg weiter genutzt werden kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Aussagen gibt. Er will das aber in den nächsten Tagen in Erfahrung bringen und dazu auf dem Laufenden halten.

gez. Dennis Weyrich

gez. Anja Bundschuh

Stadtverordnetenvorsteher

Schriftführerin