Niederschrift über die 17. Sitzung der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 im Dorfgemeinschaftshaus Fürstengrund
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 20.47 Uhr
Anwesende:
a) von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher ZBK Frank Hofferbert, Stadtverordnete ZBK: Steffen Urich, Dr. Georg Strack (ab 20.05 Uhr), Birgit Zörgiebel, Beate Bünau, Rolf Landgraf, Karlheinz Urich, Dr. Holger Hoche, SPD: Roger Nisch, Rainer Hofmann, Fabienne Lust, Kornelia Horn, Jürgen Pawlik, Werner Ditter, Klaus-Dieter Horn, Eva Heldmann, CDU: Markus Wangler, Gerald Storck, Adriano Antonelli, GRÜNE: Hedwig Seiler, Dr. Elke Seipp-Guthier (ab 20.45 Uhr)
Es fehlt entschuldigt: ZBK: Martin Schlingmann, Christian Huber, Dennis Weyrich, SPD: Ülkü Ismail, CDU Martin Bereiter, Jochen Blatz
b) vom Magistrat
Bürgermeister Axel Muhn, Erster Stadtrat CDU Bernhard Geist, Stadtrat ZBK: Reinhard Baron, Ingo Porzel, SPD Gernot Hofmann, Bernd Gottschalk
Es fehlt entschuldigt: Stadtrat ZBK: Bernd Arndt, SPD: Christoffer Schmidt
c) von der Verwaltung
Schriftführerin Anja Bundschuh
d) von der Presse Odenwälder Echo Jörg Schwinn
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, Frau Büchner von der Fördermittelberatungsstelle des Odenwaldkreises, die Mitarbeiterin der Verwaltung, den Vertreter der Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 19 anwesend. Herr Dr. Strack nimmt ab 20.05 Uhr an der Sitzung teil. Frau Dr. Seipp-Guthier nimmt ab 20.45 Uhr an der Sitzung teil.
Herr Dr. Hoche bittet den Antrag der ZBK-Fraktion vom 05.12. und den Änderungsantrag vom 13.12. betreffend den TOP 9.) Antrag der ZBK-Fraktion zu der Aussetzung Hallenmiete Sportzentrum TSG Bad König zunächst von der Tagesordnung zurückzustellen und in die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.
Der Stadtverordnetenvorsteher nimmt den TOP 5.) Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023 von der Tagesordnung.
Es muss zunächst eine Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.
Es gilt somit folgende Tagesordnung:
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung | |
| 2.) | Mitteilungen (Drucks.-Nr. 102 + 103) | |
| 3.) | Berichte | |
| a) | der Ausschussvorsitzenden | |
| b) | aus den Verbandsversammlungen | |
| c) | Eingegangene Anträge | |
| 4.) | Bericht zum Thema „Fördermittelberatung“ durch Frau Büchner vom Odenwaldkreis | |
| 5.) | Bauleitplanung der Stadt Bad König | |
| Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 45“ in der Gemarkung Bad König | ||
| hier: Erneute Beschlussfassung des o.g. Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) | ||
| - | Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 21.11.2022 (Drucks.-Nr. 107) | |
| 6.) | Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022 (Drucks.-Nr. 105) | |
| 7.) | Kenntnisnahme des 3. Haushaltsberichts 2022 Stand 30.09.2022 (Drucks.-Nr. 108) | |
| 8.) | Ortsgericht Bad König III (Stadtteile Nieder-Kinzig und Ober-Kinzig mit Gumpersberg) Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. einer Ortsgerichtsschöffin | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022 (Drucks.-Nr. 109) | |
| 9.) | Änderung der Hauptsatzung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung von vereinfachten Umlegungen gemäß §§ 80 ff BauGB auf das Amt für Bodenmanagement | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 24.11.2022 (Drucks.-Nr. 110) | |
| 10.) | Neuwahl des Stellvertreters der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 29.11.2022 (Drucks.-Nr. 115) | |
| 11.) | Teilnahme am KOMPASS-Programm | |
| - | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2022 (Drucks.-Nr. 104) | |
| 12.) | Anfragen | |
TOP 2 Mitteilungen
Der Stadtverordnetenvorsteher bedankt sich bei Frau Seiler, die die letzte Stadtverordnetenversammlung in Vertretung geleitet hat.
Außerdem begrüßt er die neue Stadtverordnete Frau Horn in der Runde.
Er berichtet über die stattgefundene Bürgerversammlung.
Weiter bittet er bei Fragen, oder Problemen, die die Einladung, bzw. die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffen um direkte Ansprache.
Der Emailverkehr zum „Fristenproblem“ hätte dadurch vermieden werden können.
Es sei zu überlegen, ob alle Beschlüsse die nicht unter Einhaltung der 14 Tagesfrist gefasst wurden der Kommalaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden sollen.
Abschließend verweist er auf § 43 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bad König.
Bürgermeister Muhn begrüßt zunächst alle Anwesenden und gibt folgende Mitteilungen:
Der Stadtbrandinspektor hat mitgeteilt, dass ein Pickup auf dem Gebrauchtwagenmarkt angekauft werden konnte.
Ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 4000 konnte für die Kernstadt in Dienst genommen werden.
Für die Anschaffung eines STLF20 für die Freiwillige Feuerwehr Bad König ist der Bescheid über den Landeszuschuss in Höhe von 85.750€ bereits eingegangen. Zwei weitere Löschfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr im Kinzigtal und für den Stadtteil Zell stehen für die Bezuschussung im nächsten Jahr auf den vorderen Rängen der Prioritätenliste des Odenwaldkreises.
Der Ausbau der Außenanlagen der Feuerwache Kinzigtal und somit die Fertigstellung schreitet voran.
TOP 3 a) Berichte der Ausschussvorsitzenden
Die Berichterstattung aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie aus dem Ausschuss für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, die am 08.12.2022 gemeinsam getagt haben übernimmt Herr Horn unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.
Frau Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, die am 07.12.2022 stattgefunden hat.
TOP 3 b) Berichte aus den Verbandsversammlungen
Frau Beate Bünau berichtet aus der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes, die am 23.11.2022 stattgefunden hat.
Herr Dr. Strack nimmt an der Sitzung ab 20.05 Uhr teil.
TOP 3 c) Eingegangene Anträge
Antrag der ZBK-Fraktion vom 05.12.2022, Drucks.-Nr. 116 und Änderungsantrag vom 13.12.2022, betr.: Aussetzung „Beitrag zu den Bewirtschaftungskosten“ der Sporthallen.
Die Anträge werden in alle drei Ausschüsse verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2022, betr.: Förderung von eigenverantwortlichen Investitionen der Vereine, in die von ihnen genutzten städtischen Gebäude.
Der Antrag wird in alle drei Ausschüsse verwiesen.
Antrag der CDU-Fraktion vom 15.12.2022, betr.: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bad König, hier: § 17 Abs. 3 -Sitzungsbeginn.
Der Antrag wird kurz besprochen, man kommt überein die Sitzungen regelmäßig wieder um 20 Uhr beginnen zu lassen. Der Antrag soll als Gedankenstütze dienen und ist damit erledigt.
TOP 4 Bericht zum Thema „Fördermittelberatung“ durch Frau Büchner vom Odenwaldkreis
Frau Ulrike Büchner von der Fördermittelberatungsstelle des Odenwaldkreises stellt sich und ihr Aufgabengebiet vor.
Frau Büchner hat diese Tätigkeit im Februar 2022 übernommen und unterstützt jetzt die Kommunen Fördermittel zu generieren. Sie hilft sowohl dabei Förderprogramme aufzutun, als auch bei der Antragstellung und Abrechnung.
Es ist sehr schwierig sich im Förderjungel zurecht zu finden, daher gibt sie regelmäßig Fördermittelinfos an Kommunen und Vereine weiter.
Sie bietet ihre Unterstützung in allen Bereichen an.
TOP 5 Bauleitplanung der Stadt Bad König (Drucks.-Nr. 107)
Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 45“ in der Gemarkung Bad König hier: Erneute Beschlussfassung des o.g. Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 21.11.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der vorliegende Bebauungsplan „Gewerbegebiet an der B 45“, bestehend aus der Planzeichnung, der dazugehörigen Begründung nebst den beigestellten Anlagen sowie dem Textteil zum Bebauungsplan, wird hiermit unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung vorgestellten, klarstellenden Anpassungen der Planzeichnung, als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Begründung wird gebilligt.
Grundlage obiger Beschlussfassungen ist der vorgelegte Satzungsentwurf des Planungs- und Ingenieurbüros IP-Konzept, Lautertal, mit Planstand 18. November 2022.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (7 SPD, 8 ZBK,3 CDU)
1 Nein-Stimme (GRÜNE)
1 Stimmenthaltung (ZBK)
TOP 6 Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträge (Drucks.-Nr. 105)
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022
Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat der Vorlage mit 6 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung zugestimmt.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König beschließt die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte 1. Beitragssatzung.
Die Satzung tritt nach erfolgter amtlicher Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 7 Kenntnisnahme des 3. Haushaltsberichts 2022 Stand 30.09.2022 (Drucks.-Nr. 108)
Der vorliegende 3. Haushaltsbericht 2022 der Stadt Bad König zum 30.09.2022 wird zur Kenntnis genommen.
TOP 8 Ortsgericht Bad König III (Stadtteile Nieder-Kinzig und Ober-Kinzig mit Gumpersberg) (Drucks.-Nr. 109)
Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. einer Ortsgerichtsschöffin
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Amtsgericht Michelstadt Frau Katja Hilscher aus Ober-Kinzig für eine Amtszeit von zehn Jahren als Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Bad König III vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 9 Änderung der Hauptsatzung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung von vereinfachten Umlegungen gemäß §§ 80 ff BauGB auf das Amt für Bodenmanagement (Drucks.-Nr. 110)
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 24.11.2022
Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung von Umlegungen gemäß § 80 ff BauGB auf das Amt für Bodenmanagement, die beigefügte Erste Änderung der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 10 Neuwahl des Stellvertreters der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen (Drucks.-Nr. 115)
- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 29.11.2022
Beschluss
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Silvia Hofrichter zur Stellvertreterin der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks Bad König mit Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 11 Teilnahme am KOMPASS-Programm (Drucks.-Nr. 104)
- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2022
Herr Antonelli spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.
Beschluss
Der Magistrat der Stadt Bad König nimmt Kontakt zum zuständigen Berater-/in beim Polizeipräsidium Südhessen für das KOMPASS Programm auf.
In der Stadt Bad König wird ein Kriminalpräventionsrat gegründet, um die Sicherheit und Ordnung in Bad König weiterhin zu gewährleisten, bzw. entsprechende Schwer- bzw. Brennpunkte zu erkennen. Im Rahmen der Maßnahme sind Präventionsprojekte mit Partnern zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 12 Anfragen
Frau Beerbohm möchte wissen, ob es korrekt ist, dass ein Grundstück an den Seen zum Bau einer Halle verkauft wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies korrekt ist. Eine Baugenehmigung liegt vor und die Baumaßnahme wurde bereits begonnen.
Frau Seiler möchte wissen, wie weit das Baumkataster ist, von dem in der Bürgerversammlung gesprochen wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass das Baumkataster beauftragt wurde, jedoch noch nicht fertigstellt ist.
Frau Seiler möchte weiter wissen, ob im nächsten Jahr auch die Blühweisen wieder angelegt werden.
Der Bürgermeister bejaht dies. Voraussichtlich werden im Rahmen der Dorfentwicklung weitere Flächen, auch in den Stadtteilen dazukommen.
Herr Horn möchte wissen, ob ein Termin mit Herrn Manfred Forell vom Beratungsnetzwerk Hessen stattfindet.
Der Bürgermeister erklärt, dass es einen Termin geben wird.
Frau Dr. Elke Seipp-Guthier nimmt ab 20.45 Uhr an der Sitzung teil.
Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich der Stadtverordnetenvorsteher bei den Anwesenden.
Die Sitzungstermine für 2023 wurden den Fraktionen bereits bekannt gegeben.
Außerdem bedankt er sich bei dem RV-TTC für die Bereitstellung des DGH und der Getränke.
Im Anschluss lädt er zu einem kleinen Umtrunk ein.
Er schließt die Sitzung um 20.47 Uhr und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.