Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Anwesende:

Gäste

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, den Vertreter der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 20 anwesend.

Frau Eva Heldmann nimmt ab TOP 7, 21.10 Uhr an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:

Gewerbegebiet an der B 45

Die Ausschreibung der Erschließungsmaßnahmen hat stattgefunden und die Vergabe erfolgte am vergangenen Dienstag durch den Magistrat an den günstigsten Bieter, die Fa. Strassing aus Bad Soden-Salmünster, mit einer Auftragssumme von 2.960.551,47€ für Los 1 (Erschließungsarbeiten Gewerbegebiet), Auftraggeber und Kostenträger: Hessische Landgesellschaft mbH, Kassel (HLG) und 420.759,33 € für Los 2 (Deckenerneuerung Kreuzungsbereich B45), Auftraggeber: Stadt Bad König, Kostenträger: Hessenmobil.

Der Baubeginn erfolgt im Juni/Juli 2024, es wird von einer Bauzeit von ca. einem Jahr ausgegangen.

Sanierung der Mainstraße

Der Einbau der Asphalttragschicht für den letzten Bauabschnitt ist für kommende Woche, 13. Juni vorgesehen. Im Anschluss werden die Gehwege gepflastert, die Erde abtransportiert und der Parkplatz am alten Sportplatz wieder hergerichtet, so dass auch diese umfangreiche Baumaßnahme kurz vor der Fertigstellung steht.

Windpark Mümling-Grumbach/Etzen-Gesäß

Zum Windpark Mümling-Grumbach gibt es zu berichten, dass der Projektierer PNE, der sein Vorhaben bereits am 08.09.2022 im Bauausschuss und am 28.09.2022 in der Wandelhalle bei einer Info-Veranstaltung mit der Landesenergieagentur (LEA) vorgestellt hat, nun seinen ursprünglichen Antrag auf die Realisierung von 2 Anlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt zurückgezogen hat und einen neuen Antrag für den Bau von 4 Anlagen stellen wird. Die Anlagen sind sowohl auf der Gemarkung der Gemeinde Höchst i. Odw. als auch der Stadt Bad König geplant mit jeweils 2 Anlagen.Eine Info-Veranstaltung der beiden Kommunen mit Visualisierung ist für Freitag, 5. Juli 2024 um 16.00 Uhr auf dem Gelände der Römischen Villa Haselburg bei Hummetroth geplant gemeinsam mit dem Projektierer PNE als auch der LEA.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger und Mandatsträger sind hierzu eingeladen.

Naturgruppe des Ev. Kindergartens Bad König

Die Verkleidung der Außenfassade der Containeranlage mit Holz wurde an die Fa. Holztechnik Kling, Bad König, vergeben. Die Ausführung erfolgt im Juli / August.

Brücken

Die Sanierung der Heubrücke ist abgeschlossen. Da es einige Hunde gab, die vor dem Gitterrost-Belag scheuten, wurde eine 90 cm breite, witterungsbeständige Gummimatte als zusätzlicher „Laufsteg“ für die Hunde installiert. Hierzu gab es positives Feedback von den Hundebesitzern.Für den Ersatzneubau des Brückenbauwerks BW 10 – Bleichstraße wurden die Planungsleistungen an das Büro ISB in Laudenbach vergeben. Die Angebote zur Beauftragung des Tragwerksplanung liegen dem Magistrat zur Beschlussfassung vor. Ein erster Behördentermin vor Ort hat stattgefunden.

Stützmauern

Die Maßnahmen zur Erweiterung der Stützmauer am Gemeinschaftshaus Kimbach sind abgeschlossen.

Sachstand Ersatzneubau Kindertagesstätte Zell:

Die Gewerke des 2. Ausschreibungspakets wurden durch den Magistrat beauftragt. Hierunter fielen: Estrich-, Fenster-, Klempner- und Trockenbauarbeiten.Die Baugrube wurde hergestellt.

Die Blitzschutzarbeiten wurden durch die ortsansässige Elektrofirma Friedrich durchgeführt.

Die Schottertragschicht unterhalb der Bodenplatte wurde eingebaut und verdichtet.

Aktuell wird die Baustraße hergestellt.

Sachstand zur Kindertagesstätte Etzen-Gesäß

Für die defekte Mobilwand wurde eine neue Mobilwand als Trennwand zwischen Turnraum und Flur fertiggestellt.

Ebenso wurden die Verdunklungsrollos erneuert.

E-Mobilität: Neue E-Ladesäulen für E-Bikes und PKW‘s

Die Stadt Bad König hat den Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität weiter vorangetrieben. Zum einen wurde auf der Piazza eine Lademöglichkeit für E-Bikes durch den städtischen Bauhof errichtet. Die Ladesäule ermöglicht das Laden von zwei Fahrrädern gleichzeitig. Gefördert wurde die Maßnahme durch das ENTEGA Natur Pur Institut. Die E-Bike-Ladestation ist ab sofort betriebsbereit. Außerdem wurden zusätzlich zu den drei bereits bestehenden E-Ladesäule für PKW‘s, zwei weitere Ladesäulen von der ENTEGA bezuschusst und errichtet. Die E-Ladesäulen bieten jeweils zwei Anschlussmöglichkeiten. Standort der neuen Säulen sind der Bahnhof in Bad König (Werkstraße) sowie der Bahnhof in Zell (Helmertweg).

Einweihung des neuen Hochbehälters im Stadtteil Momart

Am 29. Mai erfolgte die offizielle Einweihung des neuen Hochbehälters im Stadtteil Momart.

Vor dem Bau des neuen Hochbehälters waren zahlreiche Vorarbeiten notwendig: Zunächst wurde 2016 eine Verbindungsleitung vom Hochbehälter (HB) Bad König nach Momart verlegt, um die dortige Insellösung zu beenden.Die Kosten betrugen 1,1 Mio. €

Es folgten Installationsarbeiten (zusätzliche Pumpen) im HB Bad König in den Jahren 2019/2020.Die Kosten betrugen 185.000.- € Der Bau des Hochbehälters erfolgte ab 2022 mit dem Behälterbau durch Fa. Weber und der Edelstahlkessel wurde 2023 durch Fa. Hydro-Elektrik eingebaut. Die Kosten betrugen rund 1,5 Mio. €. Es wurden in den Jahren 2023 und 2024 noch die Verbindungsleitungen und die Verrohrung im Behälter hergestellt. Die Kosten betrugen rund 72.000,- €. Für die Elektro- und Steuerungstechnik wurden 92.000,- € verausgabt. Die Gesamtsumme für den Behälterbau und die dazugehörigen Verbindungsleitungen und der erforderlichen Technik beträgt somit: 2.949.000,- €. Der neue Hochbehälter ist eine wichtige Investition in die Zukunft und wurde auch für künftige Generationen gebaut, um die Trinkwasser- und Löschwasserversorgung sicherzustellen. Der neue HB ist mit zwei Edelstahltanks und einem Fassungsvermögen von insgesamt 320.000 Liter ausgestattet. Nach einer vom Ingenieurbüro ARZ, Würzburg, durchgeführten Wasserbedarfsermittlung soll die gewählte Kubatur die Versorgung für die aktuelle Bevölkerung und auch die zukünftige Bevölkerungsentwicklung des Stadtteiles Momart sicherstellen. Der weit über 100 Jahre alte Behälter, der in klassischer erdüberdeckter Betonbauweise erstellt wurde, fasste nur etwa 100 Kubikmeter. Die Schaugläser und eine integrierte Beleuchtung sowie entsprechende Bedienpodeste erlauben den Mitarbeitern unseres Wasserwerks eine hervorragende Kontrolle des Speicherinhalts sowie eine bequeme und sichere Bedienung. Das Gebäude wurde als Massivbau mit einem Dach aus Sandwichpaneelen errichtet. Wassermeister Daniel Götz stand für Erläuterungen zur Verfügung.

Feuerwehrfahrzeuge LF 10 für das Kinzigtal und Zell

Am letzten Mittwoch wurden die neuen Löschfahrzeuge LF10 für die Feuerwehren im Stadtteil Zell und im Kinzigtal in den Dienst gestellt. Beide Fahrzeuge kosten je rund 225.000 €. Der Eigenanteil der Stadt beträgt für das LF 10 für Zell 106.760 €, für das LF 10 für das Kinzigtal 141.000 €. Der Feuerwehr im Kinzigtal wird in Kürze noch ein Unimog des Katastrophenschutzes mit Anhänger, Kran und 3 Containern für Hochwasserschutz, Evakuierung und Katastrophenschutz im Wert von rund 1 Mio. € zur Verfügung gestellt, der dem Odenwaldkreis zugeteilt und im Feuerwehrhaus Kinzigtal stationiert wird.

Dorfentwicklung

Vergangene Woche sind die Zuwendungsbescheide für die Dorfentwicklung eingegangen.

Bewilligt wurden für die Gestaltung des Treffpunktes „Dalles“ in Momart 34.560 €, für den „Masterplan“ Kurpark mit Verbindung zur Innenstadt 32.000 €, für die städtebauliche Beratung 16.000 € und für die fachliche Verfahrensbegleitung 16.000 €.

Herr Dennis Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 03.06.2024 beraten hat.

Herr Dr. Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der ebenfalls am 03.06.2024 beraten hat.

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

Es sind keine Anträge eingegangen.

Beschluss:

Für das Projekt Nr. 11 aus dem Zeit-, Kosten und Finanzierungsplan wird ein Schadensgutachten, Nutzungskonzept und Konzeptplanung erarbeitet. Die Haushaltsmittel dazu sind im Haushalt 2024 vorgesehen. Frau Bundschuh wird ermächtigt diesen Förderantrag über die Online-Antragstellung beim Agrar-Portal Hessen zu stellen. Nach Bewilligung hat die Ausschreibung und Vergabe zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Frau Seiler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag und begründet diesen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung „Beantwortung unter TOP Anfragen“ ist sie einverstanden.

Antworten der Verwaltung aus dem TOP Anfragen, die vom Magistrat in der Sitzung nicht beantwortet werden können, sind in einer der nächsten Sitzungen des entsprechenden Gremiums unter TOP Anfragen zusammen mit der Fragestellung zu beantworten und ihrem Wortlaut der Veröffentlichung dem Protokoll beizufügen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Herr Dr. Hoche berichtet aus den Ausschüssen. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde in mehreren Punkten angepasst.

Änderungsantrag:

Der Bürgermeister stellt erneut seinen Änderungsantrag die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt Bad König und in den Stadtteilen baldmöglichst von 23 auf 1 Uhr zu verlängern und nimmt Stellung.

Antrag:

Frau Seiler stellt den Antrag den Präventionsrat „Kompass“ in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Herr Dr. Hoche beantragt um 20.55 Uhr eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

Sodann wird über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Frau Heldmann nimmt ab 21.10 Uhr an der Sitzung teil.

Bürgermeister Muhn bittet die Auswirkung auf die Thermenbesucher zu überdenken und rät von einer Neuregelung ab.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Änderung der Parkgebührenordnung:

„Ersatz des §2 durch folgenden Wortlaut (Änderungen in roter Schrift gekennzeichnet):

„§2 Höhe der Parkgebühren: Die Parkflächen werden in die nachfolgend bezeichneten Parkzonen mit den folgenden jeweiligen Regelungen zugeordnet

1 Ausnahme Wohnmobilstellplätze (§4)“

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Beschluss

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Weyrich möchte wissen ob das Wertgutachten für das alte Feuerwehrhaus Ober-Kinzig vorliegt.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Schätzung beauftragt und durchgeführt wurde. Das Wertgutachten liegt jedoch noch nicht vor.

Frau Seiler möchte wissen, ob in diesem Jahr ein Weihnachtsmarkt in der Altstadt stattfindet und der untere Raum der Rentmeisterei dafür wieder zur Verfügung steht. Gleichzeitig möchte sie wissen, wohin das derzeit dort untergebrachte Einwohnermeldeamt dann umziehen wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass im Magistrat über den Weihnachtsmarkt gesprochen wurde. Sollten sich genügend Interessenten melden, wird die Freilichtbühne als Veranstaltungsort zur Verfügung gestellt. Ob auch die „Argentatklause“ wieder im unteren Raum der Rentmeisterei eingerichtet werden kann ist noch in Klärung. Wohin das Meldeamt dann umzieht wird nach den Wahlen geklärt.

Frau Seiler möchte wissen, wie viele Meldungen bisher über den Mängelmelder eingegangen sind.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ihm die Anzahl nicht bekannt ist.

Frau Bünau möchte wissen, ob die immer wieder durch den Glasfaserausbau geöffneten Gehwege und Straßen nach Wiederherstellung der Gehweg- oder Straßenoberfläche von der Stadt kontrolliert werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies vom Bauamt kontrolliert wird. Er bittet aber darum schadhafte Stellen umgehend im Rathaus zu melden.

Frau Bünau möchte wissen, ob es möglich ist die Hecke an der Frankfurter Straße/Kimbachbrücke/Kurpark zu schneiden, sie ragt weit in den Fußweg hinein.

Der Bürgermeister bejaht dies.

Herr Nisch möchte wissen, wo die Einheitsbäume und der Europabaum sind und ob diese wieder auf die Argentatanlage am Bahnhof eingepflanzt werden. Ein Baum wurde als Ausgleichsmaßnahme gepflanzt, ggf. könnten hier Regressansprüche zu erwarten sein.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bäume dort wieder gepflanzt werden.

Herr Dr. Hoche möchte wissen, ob es möglich ist die der Stadt vorliegenden Informationen zum Zwangsversteigerungsverfahren und zum Insolvenzverfahren der Odenwaldklinik, sowie den Versteigerungstermin in den Stadtnachrichten und auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen, damit das hiesige Interessenten die Möglichkeit haben, mitzubieten.

Der Bürgermeister sagt Klärung zu.

Herr Dr. Hoche möchte wissen, ob es möglich ist, das in der Podiumsdiskussion erwähnte Schreiben über das SWIM-Programm an alle Gremien zu verschicken.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich hierbei um internen Schriftverkehr zwischen 2 Behörden handelt. Er verliest den Text und erläutert, dass sobald das neue SWIM-Programm vorliegt mit der Fördermittelberatungsstelle zu sprechen ist, um zu klären, wie mit den bereits in Aussicht gestellten Geldern verfahren wird.

Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen der ZBK-Fraktion vom 31.05.2024 wie folgt:

Als sich keine weiteren Anfragen ergeben bedankt sich der Stadtverordnetenvorsteher für die Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21.31 Uhr.