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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 26/2026
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

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Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 20:00 Uhr

Anwesende:

a)  von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Landgraf, Rolf

stellv. Stadtverordnetenvorsteherin

SPD

Schmidt, Anja

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordneter

CDU

Bereiter, Martin

Stadtverordneter

CDU

Blatz, Jochen

Stadtverordnete

ZBK

de la Haye, Andrea

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordnete

GRÜNE

Freiling, Gerlinde

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordneter

CDU

Jäger, Oswin

Stadtverordneter

ZBK

Koch, Christian

Stadtverordneter

AfD

Koch, Sven

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Löb, Daniel

Stadtverordneter

ZBK

Müller, Jannik

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordneter

ZBK

Rickert, Frank

Stadtverordneter

ZBK

Schäfer, Helge

Stadtverordneter

SPD

Schmidt, Christoffer

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

SPD

Hofmann, Gernot

CDU

Leitermann, Nicole

AfD

Schmid, Mike

ZBK

Weyrich, Dennis

b)  vom Magistrat

Bürgermeister

Hofferbert, Frank

Erster Stadtrat

Körbitz, Marcus

Stadtrat

Bünau, Beate

Stadtrat

Geist, Bernhard

Stadtrat

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

Lorenz, Helge

Stadtrat

Müller, Gerhard

Stadtrat

Schlingmann, Martin

Es fehlt entschuldigt:

c)  von der Verwaltung

Schriftführer

Göckel, Gerrit

d)  von der Presse

Presse

Dr. Richter, Sabine bis 19:55 Uhr

Gäste

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Namenszusatz gemäß § 13 Abs. 2 HGO

(MI-27/2026)

2.2)

Mitteilung zur Verkehrssituation in Zell

2.3)

Personalsituation im städtischen Bauamt

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

3.c1)

Fraktionsantrag der CDU zum Thema Alternativkonzept für das Freibad in Bad König

(AT-5/2026)

3.c2)

Antrag der CDU-Fraktion vom 07. Mai 2026Freiwillige Befragung von Unternehmen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung

(AT-6/2026)

3.c3)

Antrag der ZBK-Fraktion:Einleitung des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung als Tourismusort

(AT-7/2026)

3.c4)

Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen: AFD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und ZBKZeichen gegen Gewalt an Frauen setzen – Aufstellung einer „Orangenen Bank“ in Bad König anlässlich des Orange Days (Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen)

(AT-8/2026)

4.)

Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines Stadtrates

5.)

Ortsgericht Bad König III (Stadtteile Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig und Gumpersberg)Wahl der Ortsgerichtsvorsteherin und drei Ortsgerichtsschöffen

(VL-74/2026)

6.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf eröffnet die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herr Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse sowie Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 23 anwesend.

Herr Dr. Hoche beantragt Tagesordnungspunkt 6 – Errichtung eines Multisportparks von der Tagesordnung zu nehmen, um dem Ortsbeirat Bad König Kernstadt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: beschlossen.

Somit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Es gilt die geänderte Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

TOP 2.1

Namenszusatz gemäß § 13 Abs. 2 HGO

MI-27/2026

Die Mitteilung zum Namenszusatz wird verlesen und zur Kenntnis genommen.

TOP 2.2

Mitteilung zur Verkehrssituation in Zell

Bürgermeister Hofferbert berichtet über die aktuelle Situation „Helmertweg“. In Absprache mit Hessen Mobil soll dort bis zum Beginn der Sommerferien eine neue Straßendecke aufgetragen werden, sodass die Ortsdurchfahrt Zell dann wieder möglich sein soll.

TOP 2.3

Personalsituation im städtischen Bauamt

Bürgermeister Hofferbert berichtet über die personelle Situation im städtischen Bauamt.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Herr Dr. Hoche berichtet aus der konstituierenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.05.2026.

Bezüglich der Errichtung eines Multisportparks wurde beschlossen hierzu den Ortsbeirat anzuhören. Dem Vorschlag an das Amtsgericht Michelstadt zur Berufung des Ortsgerichts Bad König III hat der Ausschuss einstimmig zugestimmt. Zudem wurde über die Ausübung des Vorkaufsrechts in 2 Fällen entschieden.

Dr. Löb berichtet aus der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten vom 20.05.2026.

Bezüglich der Errichtung eines Multisportparks wurde beschlossen hierzu den Ortsbeirat anzuhören. Außerdem gibt es Fragen zur Verkehrssituation am ehemalgien Gasthaus „Zum Hirsch“ Ecke Elisabethenstraße/ Bachgasse, deren Beantwortung befindet sich in Klärung.

Frau Freiling berichtet aus der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport vom 20.05.2026.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Es liegen keine Berichte aus den Verbänden vor.

TOP c

eingegangene Anträge

 

TOP 3.c1

Fraktionsantrag der CDU zum Thema Alternativkonzept für das Freibad in Bad König

AT-5/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Bau, Planung Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 3.c2

Antrag der CDU-Fraktion vom 07. Mai 2026

Freiwillige Befragung von Unternehmen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung

AT-6/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

TOP 3.c3

Antrag der ZBK-Fraktion:

Einleitung des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung als Tourismusort

AT-7/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

TOP 3.c4

Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen: AFD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und ZBK

Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen – Aufstellung einer „Orangenen Bank“ in Bad König anlässlich des Orange Days (Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen)

AT-8/2026

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Bau, Planung Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 4.

Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines Stadtrates

Der Stadtverordnetenvorsteher, Rolf Landgraf ruft das ehrenamtliche Magistratsmitglied, Herrn Gerhard Müller, auf, führt ihn in öffentlicher Sitzung in sein Amt ein und verpflichtet ihn auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Anschließend erfolgt die Aushändigung der Ernennungsurkunden durch Bürgermeister Frank

Hofferbert. Sodann leistet Herr Müller, den Diensteid gemäß den §§ 5 und 47 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG).

Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister sprechen ihre Glückwünsche aus.

TOP 5.

Ortsgericht Bad König III (Stadtteile Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig und Gumpersberg)

Wahl der Ortsgerichtsvorsteherin und drei Ortsgerichtsschöffen

VL-74/2026

Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die Beschlussvorschlage und stellt diese zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Amtsgericht Michelstadt

1.

Frau Anja Bundschuh aus Ober-Kinzig für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Bad König III,

2.

Herrn Jürgen Pawlik aus Ober-Kinzig für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren als stellv. Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad König III,

3.

Frau Nicole Weil aus Nieder-Kinzig für eine Amtszeit von zehn Jahren als 2. stellv. Ortsgerichtsvorsteherin, bzw. Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Bad König III und

4.

Herrn Torsten Seeger aus Nieder-Kinzig für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad König III

vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

TOP 6.

Anfragen

Herr Horn bittet die Beschilderung in Zell zu prüfen. Insbesondere dahingehend, ob es möglich ist Zusätze anzubringen, welche Gewerbetreibenden zurzeit angefahren werden können.

Herr Hofferbert sagt eine Klärung zu.

Der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.55 Uhr und verabschiedet die Vertreterin der Presse und die Zuschauer.

gez. Rolf Landgraf
  gez. Gerrit Göckel
Stadtverordnetenvorsteher
  Schriftführer