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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 27/2025
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König

vom Donnerstag, dem 12.06.2025

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 20:32 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordnete

ZBK

de la Haye, Andrea

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordnete

SPD

Heldmann, Eva

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Hofmann, Rainer

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordneter

SPD

Ismail, Ülkü

Stadtverordneter

ZBK

Jade, Sina

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

ZBK

Weyrich, Dennis

CDU

Antonelli, Adriano

CDU

Bereiter, Martin

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Horn, Kornelia

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

SPD

Pawlik, Jürgen

ZBK

Schlingmann, Martin

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

b) vom Magistrat

Bürgermeister

ZBK

Hofferbert, Frank

Erster Stadtrat

CDU

Geist, Bernhard

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

ZBK

Huber, Christian

Es fehlt entschuldigt:

SPD

Hofmann, Gernot

Porzel, Ingo

SPD

Schmidt, Christoffer

c) von der Verwaltung

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Presse

Dr. Richter, Sabine

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Ortsdurchfahrt Momart „K 91“

Fahrbahnsanierung durch Hessen Mobil im Auftrag des Odenwaldkreises

(MI-14/2025)

2.2)

Dorfentwicklung Bad König,

Präsentation des Masterplanes mit anschließender Beratung

(MI-16/2025)

2.3)

Jahresabschluss 2024

(MI-17/2025)

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Ortgericht Bad König II (Stadtteil Zell)

Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers und eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers

(VL-65/2025)

5.)

Antrag der ZBK-Fraktion:

Ortsbeirat für die Kernstadt

(AT-1/2025)

6.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch eröffnet die 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 18 anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

TOP 2.1

Ortsdurchfahrt Momart „K 91“

Fahrbahnsanierung durch Hessen Mobil im Auftrag des Odenwaldkreises

MI-14/2025

Die Mitteilungsvorlage wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

TOP 2.2

Dorfentwicklung Bad König,

Präsentation des Masterplanes mit anschließender Beratung

MI-16/2025

Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Ergebnisse nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung präsentiert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

TOP 2.3

Jahresabschluss 2024

MI-17/2025

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Der Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten hat am 02.06.2025 getagt. Der Bericht erfolgte durch Dr. Holger Hoche bereits unter TOP 2.2.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 05.06.2025 getagt. Herr Roland Recebs berichtet unter den entsprechenden TOP.

Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss hat am 04.05.2025 getagt. Frau Zörgiebel berichtet und verweist zusätzlich auf das Protokoll und hier vor allem an die angehängten Powerpoint-Präsentationen.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

TOP c

eingegangene Anträge

TOP 4.

Ortgericht Bad König II (Stadtteil Zell)

Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers und eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers

VL-65/2025

Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Vorschlag des Ortsbeirates wurde einstimmig beschlossen.

Die Wahl erfolgt per Akklamation.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung, beschließt dem Amtsgericht Michelstadt

1.

Herrn Klaus Schmidt aus Zell für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Bad König II vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 18 Nein-Stimmen

2.

Frau Sandra Bär aus Zell für eine erste Amtszeit von zehn Jahren als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Bad König II vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (SPD)

Somit wird Frau Sandra Bär für eine Amtszeit von 10 Jahren dem Amtsgericht Michelstadt als Ortsgerichtsvorsteherin für das Ortsgericht Bad König II vorgeschlagen.

3.

Herrn Thorsten Zahner aus Zell für eine erste Amtszeit von 10 Jahren als stellvertretender Ortsgerichtvorsteher für das Ortsgericht Bad König II vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (ZBK)

TOP 5.

Antrag der ZBK-Fraktion:

Ortsbeirat für die Kernstadt

AT-1/2025

Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat sich auf 7 Ortsbeiratsmitglieder für die Kernstadt verständigt.

Beschluss:

Für die Kernstadt Bad König soll ein Ortsbeirat eingerichtet werden. Um dies zu ermöglichen, sind die Absätze 1-3 des § 5 der Hauptsatzung (Ortsbeirat) wie folgt (jeweils in blauer Schrift hervorgehoben) zu ändern bzw. zu ergänzen:

(1)

Für die Kernstadt Bad König und die Stadtteile Etzen-Gesäß, Fürstengrund, Kimbach, Momart, Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig und Zell werden Ortsbezirke nach Maßgabe der §§ 81 und 82 HGO und des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils gültigen Fassung errichtet.

(2)

Die Ortsbezirke sind wie folgt abgegrenzt:

Der Ortsbezirk Bad König (Kernstadt) umfasst das Gebiet der Kernstadt Bad König.

Der Ortsbezirk Etzen-Gesäß umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Etzen Gesäß.

Der Ortsbezirk Fürstengrund umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Fürstengrund.

Der Ortsbezirk Kimbach umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Kimbach.

Der Ortsbezirk Momart umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Momart.

Der Ortsbezirk Nieder-Kinzig umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Nieder-Kinzig.

Der Ortsbezirk Ober-Kinzig umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Ober- Kinzig.

Der Ortsbezirk Zell umfasst das Gebiet der ehemaligen Gemeinde Zell.

(3)

Der Ortsbeirat besteht

im Ortsbezirk Bad König (Kernstadt) aus 7 Mitgliedern;

in den Ortsbezirken Fürstengrund, Nieder-Kinzig, Ober-Kinzig und Zell aus 5 Mitgliedern;

in den Ortsbezirken Etzen-Gesäß, Kimbach und Momart aus 3 Mitgliedern.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

TOP 6.

Anfragen

Frau Eva Heldmann erklärt, dass die Ortsbürger von Kimbach gerne ihre „Alte Schule“ als öffentliches Gebäude erhalten wollen. Die Stadt hat allerdings geäußert, dass die diese Gebäude verkaufen will. Wie ist hier das weitere Vorgehen.

Der Bürgermeister erklärt, dass er sich sowohl mit den Mietern, als auch mit den Vereinen getroffen hat. Derzeit gibt es hier noch keine Lösung. Es muss alles nochmal neu betrachtet werden. Die Stadt wird das nicht auf die Schnelle verkaufen.

Frau Heldmann möchte ebenfalls wissen, ob die Kirche der Stadt das Ev. Gemeindehaus in Ober-Kinzig zum Kauf angeboten hat.

Der Bürgermeister bejaht dies. Diese Woche wurde erst der Preis genannt. Es soll 510.000€ kosten. Die Stadt wird einen Kauf nicht weiter verfolgen.

gez. Roger Nisch

gez. Anja Bundschuh

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Schriftführerin