Protokoll STVV 15.06.2023

NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung am 15.06.2023 im Großen Saal der Rentmeisterei, Beginn: 20.08 Uhr, Ende: 21.18 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung, Stadtverordnetenvorsteher ZBK Frank Hofferbert Stadtverordnete ZBK Steffen Urich (ab 20.15 Uhr), Martin Schlingmann, Birgit Zörgiebel, Beate Bünau, Karlheinz Urich, Dr. Holger Hoche, SPD Roger Nisch, Rainer Hofmann, Fabienne Lust, Jürgen Pawlik, Werner Ditter, Klaus-Dieter Horn, Ülkü Ismail, Eva Heldmann, CDU Martin Bereiter, Markus Wangler, Gerald Storck, Adriano Antonelli, GRÜNE

Hedwig Seiler, Dr. Elke Seipp-Guthier

Es fehlt entschuldigt: ZBK Dr. Georg Strack, Christian Huber, Dennis Weyrich, Rolf Landgraf,

SPD Kornelia Horn, CDU Jochen Blatz

b) vom Magistrat Bürgermeister Axel Muhn, Erster Stadtrat CDU Bernhard Geist, Stadtrat ZBK Bernd Arndt, Reinhard Baron, SPD Bernd Gottschalk, Gernot Hofmann

Es fehlt entschuldigt: Stadtrat Ingo Porzel, SPD Christoffer Schmidt

c) von der Verwaltung Schriftführerin Anja Bundschuh

d) von der Presse Odenwälder Echo Frau Breunig

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 20 anwesend.

Herr Steffen Urich nimmt ab 20.15 Uhr an der Sitzung teil.

Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.

TOP 2 Mitteilungen

Herr Steffen Urich nimmt ab 20.15 Uhr an der Sitzung teil.

Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:

Jugendtreff

Die Jungendpflegerin Frau Nesrin Sen hat ihr Arbeitsverhältnis mit der AWO gekündigt und wird somit ihre Tätigkeit als Jugendpflegerin im Bad Königer Jugendtreff nicht weiterführen.

Ab dem 16.06.2023 wird es eine Vertretungsregelung geben. In den Stadtnachrichten wird entsprechend darüber informiert. Die Stelle wurde durch die AWO bereits ausgeschrieben und man hofft schnellstmöglich eine/n geeignete/n Bewerber/in zu finden.

Anfrage von Herrn Dr. Hoche zu den Spielgeräten

Wieviel Geld in den Jahren 2021 und 2022 für Spielgeräte ausgegeben wurde und wie sich der Betrag aus Anteilen der Stadt und Spielplatzinitiative / Bad König Stiftung gGmbH zusammen setzt?

Dazu teilt Bürgermeister Muhn mit, dass die Stadt in 2021 684,37 € und in 2022 22.935,10 € für Spielgeräte ausgegeben hat. Im Jahr 2022 hat sich die Bad König Stiftung gGmbH an den Ausgaben mit einem Betrag von 4.321,51 € beteiligt. Zusätzlich wurden für die Unterhaltung der Spielplätze in 2021 13.573,17 € und in 2022 12.356,20 € verausgabt.

Nicht enthalten in diesen Ausgaben sind die Personal- und Fahrzeugkosten der Bauhofmitarbeiter für den Aufbau der Spielgeräte und die Pflege- und Mäharbeiten der Spielplätze.

Pressebericht Biber im Kinzigtal

Mit Herrn Kinzer, dem Biberbeauftragten des Odenwaldkreises, wurde vereinbart, -und dies wurde auch dem Ortsvorsteher und dem Ortsbeirat mitgeteilt-, dass die Stadt alle Beteiligten zu einem Ortstermin einlädt, sobald der Biberbeauftrage des Regierungspräsidiums Darmstadt aus der Elternzeit in den Dienst zurückgekehrt ist, da er entscheidet, welche Maßnahmen getroffen werden können. Der Termin kann laut Herrn Kinzer Anfang Juli mit dem Biberbeauftragten des RP vereinbart werden.

50jähriges Jubiläum Angelverein

Der Angelverein feiert dieses Wochenende sein 50jähriges Jubiläum. Eine Teilnahme der Mandatsträger ist immer erwünscht.

Einweihung des Feuerwehrhauses im Kinzigtal ab dem 30.06.

Die Einweihungsfeierlichkeiten finden vom 30.06.-02.07. statt. Auch hier ist eine Teilnahme der Mandatsträger immer erwünscht.

Mitteilung über die Gewährung einer Kreiszuwendung (Drucks.-Nr. 144) versendet am 17.05.

Der Kreisausschuss des Odenwaldkreises teilt mit, dass dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs 4000 für die Feuerwehr Bad König entsprochen wurde. Es wird eine einmalige Zuwendung in Höhe des Maximalbetrages von 25.000 € zu den zuwendungsfähigen Anschaffungskosten in Höhe von 396.097,45 € gewährt.

Vertrauliche Mitteilung (Drucks.-Nr.141) versendet am 17.05.

Verlustzuweisung an die Kurgesellschaft Bad König GmbH.

Frau Dr. Seipp-Guthier teilt mit, dass Herr Ülkü Ismail Langerfläche für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt hat und bedankt sich hierfür.

Frau Zörgiebel teilt mit, dass sich am 31.05. die Steuerungsgruppe „Fairtrade Town“ getroffen hat. Ansprechpartnerin von Seiten der Stadt ist Frau Nicole Weil.

Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass sich der Ältestenrat vor der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Freibad getroffen hat. Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Freibad saniert und wieder eröffnet werden soll. Die Bevölkerung soll regelmäßig über den Sachstand informiert werden.

TOP 3 a) Berichte der Ausschussvorsitzenden

Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 12.06.2023 beraten hat.

Herr Dr. Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 07.06.2023 beraten hat.

Der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport hat nicht getagt.

TOP 3 b) Berichte aus den Verbandsversammlungen

Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des MZVO, die wegen eines Formfehlers am 27.06.2023 wiederholt werden muss.

Herr Pawlik berichtet aus der Sitzung des Wasserbeschaffungsverbandes Brombachtal/Bad König.

Frau Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe, die am 17.05.2023 stattgefunden hat. Zum Verbandsvorsteher wurde Herr Bürgermeister Bareis gewählt, zum Stellvertreter Herr Bürgermeister Kehrer. Zum Vorsitzenden wurde Herr Zucht gewählt.

TOP 3 c) Eingegangene Anträge

Es sind keine Anträge eingegangen.

TOP 4 Erhöhung der Stellplatzgebühr für Wohnmobile auf dem Wohnmobilstellplatz am Bahndamm „In den Brunnengärten 3“

- Änderung der Parkgebührenordnung vom 03.09.2012

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 21.04.2023 (Drucks.-Nr. 137) und über den Änderungsantrag der ZBK-Fraktion vom 27.04.2023

Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Man hat sich während der Sitzung auf eine Gebühr in Höhe von 9€ für das Abstellen eines Wohnmobils pro Tag geeinigt.

Herr Dr. Hoche spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Mit der Änderung auf 9€ sei man einverstanden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der beigefügten Satzung zur 1. Änderung der Parkgebührenordnung und der darin enthaltenen Erhöhung der Parkgebühren mit der Änderung in § 4 auf 9€ zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 5 Erhebung einer Beherbergungsabgabe

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 27.04.2023 (Drucks.-Nr. 139)

Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Beschlusstext wurde verändert. Dem Magistrat soll ein Prüfauftrag erteilt werden.

Herr Dr. Hoche spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Der Antrag soll ein Anstoß dazu sein die Satzung zu reformieren. Im Zuge dessen stellt er den Antrag, über folgenden Beschlusstext abzustimmen:

Beschluss:

Der Magistrat der Stadt Bad König wird beauftragt, eine Neufassung der Kurbeitragssatzung zu prüfen.

Dies umfasst:

• Möglichkeit der Erhebung der Kurtaxe im gesamten Stadtgebiet
• Reduzierung der Tatbestände für die Beitragsbefreiung
• Der "Bäderpfennig" darf nicht gefährdet werden
• Prüfung einer Anpassung der Kurtaxe.

Danach legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine

Beschlussempfehlung vor.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

(6 SPD, 2 GRÜNE, 7 ZBK, 3 CDU), 1 Nein-Stimme (SPD),

2 Stimmenthaltungen (1 SPD, 1 CDU)

TOP 6 Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement

- Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der ZBK-Fraktion vom 27.04.2023 (Drucks.-Nr. 140)

Herrn Horn berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss. Der Beschlusstext wurde angepasst und einstimmig beschlossen.

Herr Dr. Hoche spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Mit dem angepassten Beschlusstext ist die antragstellende Fraktion einverstanden.

Beschluss:

1. Die Stadt Bad König tritt dem Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bei.

2. Der Revierförster soll die Gremien vierteljährlich, bzw. anlassbezogen über die aktuellen und geplanten Arbeiten im Stadtwald informieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Herr Bernd Gottschalk verlässt unter Hinweis auf § 25 HGO den Sitzungssaal.

TOP 7 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen der Sitzungsperiode 2023/2028

Aufstellung von Vorschlagslisten durch die Städte und Gemeinden

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 26.04.2023 (Drucks.-Nr. 138)

Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Vorschlagsliste wurde einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die von den Fraktionen genannten Personen und die Einzelbewerber in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Bewerbungen, die nach § 33 GVG nicht berufen werden sollen, werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen. Das Abstimmungsergebnis wird in der Niederschrift festgehalten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Stadtrat Bernd Gottschalk nimmt wieder an der Sitzung teil.

TOP 8 Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß §114 HGO

- Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 23.05.2023 (Drucks.-Nr. 143)

Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Jahresabschluss 2019 wurde einstimmig der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen

(4 CDU, 8 SPD), 1 Nein-Stimme (ZBK)

8 Stimmenthaltungen (2 GRÜNE, 6 ZBK)

TOP 9 Anfragen

Herr Dr. Hoche möchte wissen, ob die Grundlagenplanung für das Freibad den Mandatsträgern zur Verfügung gestellt wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Sondervorschlag von BZM vorliegt und auch bereits verschickt wurde. Er wird prüfen lassen, was noch verschickt werden muss.

Frau Dr. Seipp-Guthier möchte wissen, warum Frau Erika Volk von Amt der Ortsvorsteherin zurückgetreten ist und warum die Stellungnahme nicht wie gewünscht abgedruckt wurde.

Der Bürgermeister erklärt, dass Frau Volk dies in der Ortsbeiratssitzung mitgeteilt hat und die Stellungnahme in den Stadtnachrichten veröffentlicht wurde.

Herr Schlingmann möchte wissen, ob der Bürgermeister Einfluss auf die Veröffentlichung der Stellungnahme genommen hat.

Der Bürgermeister erläutert, dass der Wittich Verlag mitgeteilt hat, dass die Stellungnahme nicht unter der Rubrik „Vereine“ abgedruckt werden kann, hat dies inzwischen jedoch veröffentlicht.

Herr Steffen Urich möchte Folgendes wissen:

1. Sind die Grundsteuererklärungen für die Stadt gemacht und gibt es hierüber eine Information an den Magistrat.

2. Wie ist der Sachstand zur Ortsgerichtsschöffenwahl in Zell.

3. In der Eröffnungsbilanz von 2009 gab es noch einen Bestand an Goldmünzen. Sind diese Goldmünzen immer noch vorhanden, oder gibt es Differenzen im Bestand.

Der Bürgermeister antwortet wie folgt:

1. Er geht davon aus, dass dies gemacht ist, wird dies mit dem Steueramt klären. Der Magistrat wird entsprechend informiert.

2. Das Amtsgericht wurde über die Wahl der Schöffen unterrichtet. Das Amtsgericht hat die Stadt um Ermittlung bezüglich des Wohnsitzes eines Schöffen zum Zeitpunkt der Wahl gebeten. Weil festgestellt wurde, dass für den einen Schöffen zum Zeitpunkt der Wahl kein Wohnsitz in Bad König bestand, gehe er davon aus, dass ein Schöffe neu gewählt werden muss.

3. Über Differenzen ist ihm nichts bekannt. Er wird dies prüfen lassen.

Frau Bünau hat folgende Anfragen:

1. Was unternimmt die Stadt, damit am Gesundheitsbrunnen, auch und gerade jetzt in der Trockenphase, nicht literweise das Wasser abgezapft wird.

2. Was unternimmt die Stadt, damit aus den Bächen, auch und gerade jetzt in der Trockenphase, nicht literweise das Wasser durch Schläuche zur Gartenbewässerung entnommen wird.

3. Kann der Bauhof den Radweg vor und hinter der Heubrücke von seitlichem Bewuchs frei schneiden. Es ist dort stellenweise durch den Bewuchs sehr unübersichtlich.

Der Bürgermeister antwortet wie folgt:

1. Er wird diesbezüglich mit dem Wasserwerk sprechen.

2. Er wird mit dem Bauamt sprechen, damit ggf. Kontakt mit der Wasserbehörde aufgenommen wird und von dort eine Handlungsempfehlung kommt.

3. Der Bauhof wird die erforderlichen Rückschnittarbeiten durchführen.

Herr Hofferbert möchte wissen, ob der „Kleine Saal“ der Rentmeisterei in absehbarer Zeit wieder frei wird.

Der Bürgermeister berichtet, dass das Einwohnermeldeamt dort verbleiben soll. Eine abschließende Entscheidung hierüber ist jedoch noch nicht getroffen.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 21.18 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

Anja Bundschuh, Schriftführerin