Öffentliche gemeinsame Sitzung des Haupt
BAD KÖNIG. Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Montag, dem 17. Juli 2023, um 20.00 Uhr im großen Saal der Rentmeisterei Bad König, Schlossplatz 2, 64732 Bad König eine öffentliche gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Akteneinsicht-Ausschusses -KITA Zell- der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König mit folgender Tagesordnung stattfindet.
| Tagesordnung: | ||
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung | |
| 2.) | Mitteilungen | |
| 3.) | Neufassung der | |
| 1. | Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König, |
| 2. | Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König und |
| 3. | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad König |
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| Erhöhung der Kostenbeiträge und des Verpflegungsentgelts zum 01.08.2023 Beratung und Beschlussempfehlung über die Vorlage vom 17.05.2023 |
| 4.) | Anfragen | |
| 5.) | Ausübung des Vorkaufsrechts – Verzichtserklärung | |
| Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 07.07.2023 | |
| 6.) | Einsicht der Akten KITA-Zell | |
Es ist vorgesehen, TOP 5 in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.