Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:15 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher ZBK Landgraf, Rolf

stellv. Stadtverordnetenvorsteherin SPD Schmidt, Anja

Stadtverordneter CDU Antonelli, Adriano

Stadtverordneter CDU Bereiter, Martin

Stadtverordnete ZBK de la Haye, Andrea

Stadtverordneter SPD Ditter, Werner

Stadtverordnete GRÜNE Freiling, Gerlinde

Stadtverordneter ZBK Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter SPD Hofmann, Gernot

Stadtverordneter SPD Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordneter ZBK Koch, Christian

Stadtverordneter AfD Koch, Sven

Stadtverordnete CDU Leitermann, Nicole

Stadtverordneter ZBK Dr. Löb, Daniel

Stadtverordneter ZBK Müller, Jannik

Stadtverordneter ZBK Recebs, Roland

Stadtverordneter ZBK Rickert, Frank

Stadtverordneter ZBK Schäfer, Helge

Stadtverordneter AfD Schmid, Mike

Stadtverordneter SPD Schmidt, Christoffer

Stadtverordnete GRÜNE Seiler, Hedwig

Stadtverordneter ZBK Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter ZBK Urich, Steffen

Stadtverordnete ZBK Zörgiebel, Birgit ab 19:35 Uhr

Es fehlt entschuldigt:

CDU Blatz, Jochen

CDU Jäger, Oswin

ZBK Weyrich, Dennis

b) vom Magistrat

Bürgermeister Hofferbert, Frank

Erster Stadtrat Körbitz, Marcus

Stadtrat Geist, Bernhard

Stadtrat Gottschalk, Bernd

Stadtrat Lorenz, Helge

Stadtrat Müller, Gerhard

Es fehlt entschuldigt:

Bünau, Beate

Schlingmann, Martin

c) von der Verwaltung

Schriftführer Göckel, Gerrit

d) von der Presse

Presse Schwinn, Jörg

Gäste

Öffentlicher Teil

TOP 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf eröffnet die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herr Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse sowie Zuhörer.

Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 24 anwesend.

Herr Dr. Hoche beantragt Tagesordnungspunkt 7 – Antrag der CDU-Fraktion vom 07.05.2026 – Freiwillige Befragung von Unternehmen zur Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt den Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

Somit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Es gilt die geänderte Tagesordnung.

TOP 2. Mitteilungen

Bürgermeister Hofferbert berichtet über den Sachstand zur Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt Zell.

TOP 2.1 Batterie- Großspeicher für Bad König MI-30/2026

Errichtung eines StandAlone Batteriespeichers am Umspannwerk östlich der Stadt

Dr. Löb berichtet, dass das Konzept zu dem Projekt von Herrn Wilhelm, Firma GAIA, in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgestellt wurde. Er bittet die Stadtverordneten um Kenntnisnahme des vorgelegten Skriptes hierzu.

TOP 2.2 Bericht zur Haushaltslage (§ 28 GemHVO) zum 31.03.2026 MI-32/2026

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur städtischen Haushaltslage.

TOP 2.3 Stolpersteininitiative und Gedenkveranstaltung Reichspogromnacht MI-8/2026

Frau Freiling berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport. So herrscht dort einstimmige Meinung, die Stolpersteininitiative fortzuführen.

TOP 3. Berichte

Beschluss

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

TOP a der Ausschussvorsitzenden

Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 15.06.2026 beraten hat. Zur freiwilligen Befragung der Unternehmen zur wirtschaftlichen Ent- wicklung möchte man Herrn Dr. Theobald von der IHK Darmstadt, nach Möglichkeit, in die nächste Ausschusssitzung einzuladen. Weiterhin berichtet er, dass alle vorgelegten Beschlussempfehlungen einstimmig beschlossen wurden.

Herr Dr. Daniel Löb berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, der am 11.06.2026 getagt hat. So wurde über die Errichtung einer Windkraftanlage in Bad König und Momart berichtet. Es ist beabsichtigt einen Vertreter der Firma RWE in den Ausschuss einzuladen. Weiterhin hat der Ausschuss darüber abgestimmt, ob die Namensnennung des Schreiners in der Beschlussvorlage zur Aufstellung der Orange Bank entfernt werden soll.

Frau Gerlinde Freiling berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport die am 27.01.2026 stattgefunden hat. Der Ausschuss hat ebenfalls über die Namensnennung in der Beschlussvorlage zur Aufstellung der Orange Bank abgestimmt. So wurde dafür gestimmt, dass der Name durch „ortsansässigen Handwerker“ ersetzt werden soll.

TOP b aus den Verbandsversammlungen

Herr Recebs berichtet, dass sich der Wasserbeschaffungsverband Brombachtal konstituiert hat.

TOP c eingegangene Anträge

Anträge sind seit der letzten Stadtverordnetenversammlung nicht eingegangen.

TOP 4. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2025 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO. VL-128/2026

Herr Recebs berichtet aus der Vorberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Er lobt dabei die hervorragende Arbeit der Finanzabteilung. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss einstimmig der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die Beschlussvorlage und stellt diese zur Abstimmung.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

TOP 5. Ortgericht Bad König I VL-116/2026

Wahl zweier Ortsgerichtsschöffen

Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die Beschlussvorlage und stellt diese zur Abstimmung.

Weiter wird Ortsgerichtsschöffe Werner Ditter dem Amtsgericht Michelstadt in Nachfolge von Herrn Sperfeld als weiterer Vertreter des Ortsgerichtsvorstehers vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

TOP 6. Fraktionsantrag der CDU zum Thema Alternativkonzept für  das Freibad in Bad König AT-5/2026

Frau Leitermann beantragt den Fraktionsantrag der CDU zum Thema Alternativkonzept für das Freibad, den Änderungsantrag der ZBK-Fraktion (TOP6.1) sowie dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (TOP6.2) nochmals in die Ausschüsse zur Beratung zu verweisen.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt den Antrag, ob die Anträge in den HuF-Ausschuss, den B+P-Ausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

TOP 6.1 Antrag der CDU-Fraktion AT-11/2026

Ergänzung des vorliegenden Antrages AT-5/2026, Alternativkonzept für das Freibad in Bad König‘ an die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König

Der Antrag ist in den H+F-Ausschuss, den B+P-Ausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 6.2 Änderungsantrag der ZBK-Fraktion zum Fraktionsantrag der CDU (AT-5/2026): 

Alternativkonzept für das Freibad in Bad König AT-9/2026

Der Antrag ist in den H+F-Ausschuss, den B+P-Ausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.

TOP 7. Antrag der ZBK-Fraktion: AT-7/2026

Einleitung des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung als Tourismusort

Die Vorsitzenden der Fraktionen, Herr Hofmann (SPD), Dr. Hoche (ZBK) und Leitermann (CDU) begrüßen die positiven Gespräche im Vorfeld und die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung:

1. Einleitung des Anerkennungsverfahrens:

Der Magistrat wird beauftragt, nach erfolgreicher Prüfung der notwendigen Voraussetzungen die staatliche Anerkennung der im Zusammenhang bebauten Stadtteile (außerhalb des bestehenden Kurbezirks der Kernstadt) als „Tourismusort“ beim Regierungspräsidium Kassel zu beantragen.

2. Einrichtung eines Tourismusbeirats:

Zur Sicherstellung von Transparenz und Mitbestimmung wird parallel zur Antragstellung ein Tourismusbeirat gebildet. Dieser berät die Gremien bei der Festlegung touristischer Projekte und der Mittelverwendung. Er setzt sich aus Vertretern der Stadtverwaltung, der Beherbergungsbetriebe und der betreffenden Ortsbeiräte zusammen.

3. Erstellung einer Beitragskalkulation:

Parallel ist eine rechtssichere Kalkulation für einen Tourismusbeitrag gemäß § 13 KAG Hessen zu erstellen. Hierbei ist der beitragsfähige Aufwand für die touristische Infrastruktur in den Stadtteilen zu ermitteln und ein angemessener Eigenanteil der Stadt abzuziehen. Die gesetzliche Möglichkeit zur Einbeziehung von Geschäftsreisenden ist voll auszuschöpfen.

4. Rechtskonforme Beitragssatzung:

Der Magistrat bereitet den Entwurf einer kombinierten Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrags und eines Tourismusbeitrags vor, die eine klare räumliche Trennung zwischen Kurbeitragsgebiet (Kernstadt) und Tourismusbeitragsgebiet (Stadtteile) vorsieht, um eine rechtlich unzulässige Doppelbelastung auszuschließen.

5. Digitalisierung des Meldewesens:

Der Magistrat wird beauftragt, die technischen Voraussetzungen für ein elektronisches Meldewesen zu schaffen. Ziel ist die Minimierung des bürokratischen Aufwands für Gastgeber eine automatisierte Abrechnung sowie ggf. die Schaffung einer digitalen Gästekarte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen.

TOP 8. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Fraktionsantrag der ZBK (AT-7/2026): AT-10/2026

Kurbeitragssatzung und Entwicklung eines touristischen Konzeptes für die Stadtteile

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

TOP 9. Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen: AFD, Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und ZBK AT-8/2026

Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen – Aufstellung einer „Orangenen Bank“ in Bad König anlässlich des Orange Days (Int. Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen)

Der fraktionsübergreifende Antrag wird erörtert. Der Stadtverordnete Hofmann (SPD) beantragt, wie vom Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport mehrheitlich empfohlen, die Nennung des Namens des Schreiners aus der Beschlussempfehlung durch „ortsansässigen Handwerker“ zu ersetzen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Antrag mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt.

TOP 10. Anfragen

Dr. Hoche bittet darum in dem neuen Trail-Park Hinweisschilder an den Wegkreuzungen anzubringen.

Frau Freiling fragt, ob die Bewegung „Odenwald gegen rechts“ städtische Liegenschaften nutzen darf.

Bürgermeister Hofferbert teilt mit, dass es grundsätzlich nicht gewünscht ist, städtische Liegenschaften für politische Veranstaltungen zu Verfügung zu stellen.

Frau Seiler fragt nach dem Sachstand zur Einstellung eines Gemeindepflegers bzw. einer Gemeindepflegerin.

Bürgermeister Hofferbert berichtet, dass bei bisherigen Stellenausschreibungen kein geeigneter Bewerber gefunden werden konnte. Zur Zeit ist in Klärung, ob die bereitgestellte Förderung auch über 2026 fortbesteht. Sobald dies geklärt ist, soll die Stelle erneut ausgeschrieben werden.

Weiterhin fragt Frau Seiler nach der Rückmeldung des Ortsbeirates Kernstadt zum Thema Multisportpark.

Da Herr Hofferbert nicht an der Sitzung des OB teilnehmen konnte, bittet er das Protokoll der Sitzung abzuwarten und entsprechend nachzulesen.

Frau Leitermann fragt nach dem Vermarktungsstand des Gewerbegebiets.

Bürgermeister Hofferbert teilt mit, dass es zur Zeit mehrere mündliche Zusagen vorliegen sowie noch Gespräche mit möglichen Investoren stattfinden.

Herr Recebs möchte wissen, ob eine IKZ-Maßnahme zum kommunalen Wärmekonzept geplant ist, so wie es im Odenwälder Echo berichtet wird.

Bürgermeister Hofferbert teilt mit, dass hierzu Gespräche zwischen den Kommunen der Unterzent geführt werden.