Aus dem Rathaus
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König
vom Donnerstag, dem 10.07.2025
Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,
Schlossplatz 2, 64732 Bad König.
Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 20:43 Uhr
Anwesende:
| a) von der Stadtverordnetenversammlung | ||
| stellv. Stadtverordnetenvorsteherin | GRÜNE | Seiler, Hedwig |
| Stadtverordneter | CDU | Antonelli, Adriano |
| Stadtverordnete | ZBK | Bünau, Beate |
| Stadtverordnete | ZBK | de la Haye, Andrea |
| Stadtverordneter | SPD | Ditter, Werner |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Hoche, Holger |
| Stadtverordneter | SPD | Hofmann, Rainer |
| Stadtverordneter | SPD | Horn, Klaus-Dieter |
| Stadtverordnete | SPD | Horn, Kornelia |
| Stadtverordnete | SPD | Lust-Bechtel, Fabienne |
| Stadtverordneter | SPD | Pawlik, Jürgen |
| Stadtverordneter | ZBK | Recebs, Roland |
| Stadtverordneter | ZBK | Schlingmann, Martin |
| Stadtverordnete | GRÜNE | Dr. Seipp-Guthier, Elke |
| Stadtverordneter | CDU | Storck, Gerald |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Strack, Georg |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Steffen |
| Stadtverordneter | CDU | Wangler, Markus |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
|
| ZBK | Weyrich, Dennis |
|
| SPD | Nisch, Roger |
|
| CDU | Bereiter, Martin |
|
| CDU | Blatz, Jochen |
|
| SPD | Heldmann, Eva |
|
| SPD | Ismail, Ülkü |
|
| ZBK | Jade, Sina |
|
| ZBK | Landgraf, Rolf |
|
| ZBK | Zörgiebel, Birgit |
| b) vom Magistrat | ||
| Erster Stadtrat | CDU | Geist, Bernhard |
| Stadtrat | SPD | Hofmann, Gernot |
| Stadtrat | SPD | Schmidt, Christoffer |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
|
| ZBK | Hofferbert, Frank |
|
| ZBK | Baron, Reinhard |
|
| SPD | Gottschalk, Bernd |
|
| ZBK | Huber, Christian |
|
|
| Porzel, Ingo |
| c) von der Verwaltung | ||
| Schriftführerin |
| Bundschuh, Anja |
| d) von der Presse | ||
| Presse |
| Schwinn, Jörg |
Gäste
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
|
| 2.) | Mitteilungen |
|
| 2.1) | Kurgesellschaft | (MI-19/2025) |
| 2.2) | Projekt: Neubau KiTa Zell – Anfrage hinsichtlich einer Kostenübersicht | (MI-21/2025) |
| 3.) | Berichte |
|
| a) | der Ausschussvorsitzenden |
|
| b) | aus den Verbandsversammlungen |
|
| c) | eingegangene Anträge |
|
| 4.) | Ortgericht Bad König II (Stadtteil Zell) Wahl von zwei Ortsgerichtsmitgliedern (m/w/d) | (VL-161/2025) |
| 5.) | Projekt: Neubau KiTa Zell; Mehrkosten Holzbau | (VL-148/2025) |
| 6.) | IKEK - Einbringung eines Vorhabens Hier: Sanierung von Teilabschnitten der unter Denkmalschutz stehenden Mauer des Kernstadtfriedhofes | (VL-152/2025) |
| 7.) | Anfragen |
|
Öffentlicher Teil
| TOP 1. | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hedwig Seiler eröffnet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Ersten Stadtrat Bernhard Geist in Vertretung für Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung und Herrn Schwinn von der Presse.
Anschließend stellt sie die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 18 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 17 anwesend.
Herr Gerald Storck nimmt ab 20.13 Uhr an der Sitzung teil. (ab TOP 3)
Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene um den TOP 9 ergänzteTagesordnung.
| TOP 2. | Mitteilungen |
Der Erste Stadtrat Bernhard Geist macht folgende Mitteilungen:
Durch eine Geländeumlegung ist der Stadt ein kleines Waldstück am umgelegten Radweg in Zell zugefallen. Dort sind Käferfichten zu entfernen. Das Forstamt teilt mit, dass diese jetzt noch entfernt werden.
Der Wittig-Verlag hat mitgeteilt, dass es ab 2026 Änderungen bei den Stadtnachrichten geben wird. Die gedruckte Version soll nur noch 14-tägig erscheinen, dazwischen wird es eine Online-Version geben.
Hessen Mobil teilt mit, dass die Nordeinfahrt Bad König am 18.07. fertiggestellt sein wird.
Bei der Bürgerversammlung in Zell zur Talbrücke B45 wurde mitgeteilt, dass mit der Fertigstellung der Brücke in 2027 gerechnet werden kann.
Es wurde darum gebeten, bei der Sprengung keine Drohnen aufsteigen zu lassen. Sowohl der HR, als auch der Sprengmeister dokumentieren die Sprengung per Drohne.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin ergänzt, das am 30.07. (Tag der Sprengung der Brücke) der Bereich weiträumig abgesperrt und überwacht wird. Zuschauer sind nicht erwünscht.
Herr Gerald Storck nimmt ab 20.13 Uhr an der Sitzung teil.
| TOP 2.1 | Kurgesellschaft | MI-19/2025 |
Die Mitteilungsvorlage (MI-19/2025) betreffend die Kurgesellschaft wird von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen.
| TOP 2.2 | Projekt: Neubau KiTa Zell – Anfrage hinsichtlich einer Kostenübersicht | MI-21/2025 |
Die Mitteilungsvorlage (MI-21/2025) betreffend den Neubau KiTa Zell wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
| TOP 3. | Berichte |
| TOP a | der Ausschussvorsitzenden |
Herr Dr. Holger Hoche und Herr Roland Recebs berichten aus der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten und Haupt- und Finanzausschuss, die am 01.07.2025 stattgefunden hat.
| TOP b | aus den Verbandsversammlungen |
Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.
| TOP c | eingegangene Anträge |
Es sind keine Anträge eingegangen.
| TOP 4. | Ortgericht Bad König II (Stadtteil Zell) Wahl von zwei Ortsgerichtsmitgliedern (m/w/d) | VL-161/2025 |
Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat in geheimer Wahl ein einstimmiges Votum abgegeben. Frau Bär und Herr Zahner wurden einstimmig mit 7 Ja Stimmen gewählt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung Frau Bär für eine erste Amtszeit von zehn Jahren als Schöffin und Herrn Zahner für eine erste Amtszeit von 10 Jahren als Schöffe dem Amtsgericht Michelstadt zur Ernennung vorzuschlagen. Frau Bär soll dem Amtsgericht als Ortsgerichtsvorsteherin empfohlen werden.
Herr Schlingmann ergänzt, dass die Abstimmung Folge des Vorschlages des Ortsbeirates Zell ist.
Da es sich um eine Verhältniswahl (mehrere gleichartige unbesoldete Stellen) handelt findet die Wahl schriftlich und geheim statt.
Hierzu wird ein Wahlausschuss gebildet. Der Wahlausschuss besteht aus jeweils einem Mitglied jeder Fraktion. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind Frau Dr. Elke Seipp-Guthier (Grüne), Herr Klaus-Dieter Horn (SPD), Herr Roland Recebs (ZBK) und Herr Markus Wangler (CDU)
Die Stadtverordneten werden einzeln zur Stimmabgabe aufgerufen.
Der Wahlausschuss stellt nach Auszählung der Stimmen folgendes Wahlergebnis fest:
| Abgegebene Stimmen | 36 |
| Gültige Stimmen | 36 |
| Enthaltungen | 0 |
| Frau Sandra Bär | 18 |
| Herr Klaus Schmidt | 2 |
| Herr Thorsten Zahner | 16 |
Der Wahlausschuss stellt fest, dass Frau Bär und Herr Zahner die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten überschritten haben und somit gewählt sind. Sie sollen dem Amtsgericht zur Ernennung vorgeschlagen werden.
| TOP 5. | Projekt: Neubau KiTa Zell; Mehrkosten Holzbau | VL-148/2025 |
Herr Roland Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der diese Vorlage beraten hat. Der Ausschuss ist dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diese Mehrkosten zu beschließen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt zu, dass die aus dem Baustillstand resultierenden Mehrkosten der Fa. Engelhardt i.H.v. vrsl. 110.696,78 € (brutto) als Nachtrag im Rahmen der Schlussrechnung ausgewiesen und abgerechnet werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 7 | 6 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
|
|
|
| Nein-Stimmen |
|
|
|
| Enthaltungen |
| TOP 6. | IKEK - Einbringung eines Vorhabens Hier: Sanierung von Teilabschnitten der unter Denkmalschutz stehenden Mauer des Kernstadtfriedhofes | VL-152/2025 |
Herr Dr. Holger Hoche berichtet aus dem Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten. Der Ausschuss hat einstimmig zugestimmt, dass die Sanierung der Mauer des Kernstadtfriedhofes über das IKEK beantragt werden soll.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einbringung des Vorhabens in das IKEK-Programm.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 7 | 6 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
|
|
|
| Nein-Stimmen |
|
|
|
| Enthaltungen |
| TOP 7. | Anfragen |
Herr Dr. Holger Hoche berichtet, dass die Trail Strecke wieder sehr gut hergerichtet und ausgebaut ist. Sie wird auch sehr gut genutzt. Für den offiziellen Charakter wäre die Anbringung von wertigeren Hinweisschildern angebracht. Er bittet um Prüfung.
Der Erste Stadtrat Bernhard Geist erklärt, er nehme die Anfrage mit und lasse das prüfen.
Frau Kornelia Horn möchte wissen, wann die Umlegung des Radweges in Zell fertiggestellt sein wird.
Herr Jürgen Pawlik berichtet, dass der Radweg schon befahrbar ist.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hedwig Seiler verabschiedet Herrn Schwinn von der Presse.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hedwig Seiler stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass die Stadtverordnetenversammlung eine Mitteilungsvorlage bezüglich des weiteren Vorgehens Gewerbepark West zur Kenntnis genommen hat.
Weiter hat die Stadtverordnetenversammlung auf ein Vorkaufsrecht verzichtet.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hedwig Seiler bedankt sich bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen Anwesenden schöne Sommerferien.
Sie schließt die Sitzung um 20.43 Uhr.
|
|
|
| gez. Hedwig Seiler |
| gez. Anja Bundschuh |
| Stellv. Stadtverordnetenvorsteherin |
| Schriftführerin |