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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 30/2024
Aus dem Rathaus
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Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr – Ende: 21:00 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger vertritt Herr Frank Hofferbert (ZBK)

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

ZBK

Huber, Christian

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordnete

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

Stadtverordneter

SPD

Pawlik, Jürgen

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordneter

ZBK

Schlingmann, Martin

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

ZBK

Hofferbert, Frank

CDU

Bereiter, Martin

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Heldmann, Eva

SPD

Hofmann, Rainer

SPD

Ismail, Ülkü

ZBK

Dr. Strack, Georg

ZBK

Weyrich, Dennis

b) vom Magistrat

Bürgermeister

Muhn, Axel

Erster Stadtrat

CDU

Geist, Bernhard

Stadtrat

ZBK

Arndt, Bernd

Es fehlt entschuldigt:

ZBK

Baron, Reinhard

SPD

Gottschalk, Bernd

SPD

Hofmann, Gernot

Porzel, Ingo

SPD

Schmidt, Christoffer

c) von der Verwaltung

Finanzabteilungsleiter

Walther, Carsten

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Presse

Breunig, Sandra

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Jahresabschluss 2023

(MI-26/2024)

2.2)

Kurgesellschaft Bad König

(MI-29/2024)

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Kurbeitragssatzung

(VL-150/2024)

5.)

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl der der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters der Stadt Bad König am 09. Juni 2024

(VL-162/2024)

6.)

Anfragen

6.1)

Anfrage 1

6.2)

Anfrage 2

6.3)

Anfrage 3

6.4)

Anfrage 4

6.5)

Anfrage 5

6.6)

Anfrage 6

6.7)

Anfrage 7

6.8)

Anfrage 8

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch eröffnet die 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 18 anwesend.

Es folgt eine Schweigeminute in Gedenken an den verstorbenen Stadtverordneten Karl-Heinz Urich.

Anschließend begrüßt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Herrn Roland Recebs, der für Herrn Karlheinz Urich in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt ist.

Herr Schlingmann nimmt ab 20.05 Uhr an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

Der Bürgermeister begrüßt ebenfalls die Anwesenden und macht die nachfolgend aufgeführten Mitteilungen:

Baugebiet B 45

Die Firma Strassing, Bad Soden-Salmünster, wurde mit den Erschließungsarbeiten des Loses 1 - Gewerbegebiet "An der B 45" beauftragt.

Mit den Oberbodenarbeiten wird Anfang August begonnen werden.

Sanierung der Mainstraße

Derzeit werden die Gehwege gepflastert und begleitende Restarbeiten ausgeführt, sodass auch diese Baumaßnahme kurz vor Fertigstellung steht.

Für Ende Juli ist die Abnahme vorgesehen.

KiTa Zell:

Die Bodenplatte wird nächste Woche betoniert.

Katastrophenschutzfahrzeug:

Der Gerätewagen Logistik- Katastrophenschutz mit drei Modulen für Waldbrand, Hochwasser und Evakuierung und einem Anhänger kann am 27.Juli 2024 beim Hersteller abgeholt werden.

Das Fahrzeug wird im Feuerwehrhaus Kinzigtal stationiert.

TOP 2.1

Jahresabschluss 2023

MI-26/2024

Die Mitteilung zum Jahresabschluss 2023 wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

TOP 2.2

Kurgesellschaft Bad König

MI-29/2024

Die vertrauliche Mitteilung MI-29/2024 vom 01.07.2024 wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Die gemeinsame Ausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten fand am 08.07.2024 statt.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet Herr Rolf Landgraf.

Für den Ausschuss Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten berichtet Herr Dr. Holger Hoche.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Frau Beate Bünau berichtet aus der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, die am 08.07.2024 stattgefunden hat.

Frau Birgit Zörgiebel berichtet aus der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Zentrum Gemeinschaftshilfe, die am 20.06.2024 stattgefunden hat.

TOP c

eingegangene Anträge

Es sind keine Anträge eingegangen.

TOP 4.

Kurbeitragssatzung

VL-150/2024

Herr Roland Recebs verlässt den Sitzungssaal. (§25 HGO)

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Ausschuss hat der aktuell vorliegenden Version einstimmig zugestimmt.

Anschließend geben die Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Kurbeitragssatzung in der Fassung vom 08.07.2024.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Stimmenthaltungen

TOP 5.

Beschlussfassung über die Gültigkeit der Direktwahl der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters der Stadt Bad König am 09. Juni 2024

VL-162/2024

Herr Roland Recebs nimmt wieder an der Sitzung teil.

Beschluss:

Gemäß § 50 Ziffer 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2021 (GVBl. I S. 871) in Verbindung mit § 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26.03.2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28.02.2024 (GVBl. I S. 367) wird die am

09. Juni 2024 stattgefundene Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Bad König für gültig erklärt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 6.

Anfragen

Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).

TOP 6.1

Anfrage 1

Frau Elke Seipp-Guthier möchte wissen, ob das Brandschutzgutachten für die Kindertagesstätte Nieder-Kinzig bereits vorliegt.

Der Bürgermeister verneint dies.

TOP 6.2

Anfrage 2

Frau Hedwig Seiler möchte wissen, wie viele Eingaben über den Mängelmelder bisher erfolgt sind.

Der Bürgermeister erklärt, dass bisher 3 Eingaben über den Mängelmelder erfolgt sind.

TOP 6.3

Anfrage 3

Herr Roland Recebs möchte wissen, ob der Stadt bekannt ist, dass die Landesregierung, hier das Sozialministerium in einem Modellprojekt das Freiwillige Soziale Jahr in den Kindertagesstätten fördert.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies bekannt ist und bereits 2 Stellen für die städtischen Kindertagesstätten ausgeschrieben sind.

TOP 6.4

Anfrage 4

Herr Christian Huber möchte zum Kindertagesstättenneubau in Zell wissen:

1) Wie hoch sind die Mehrkosten für die zusätzliche Tragwand im Außengelände?

2) Entstehen durch die Zeitverzögerung für die Herstellung der Tragwand Folgekosten für die nachfolgenden Gewerke?

3) Werden die Fördermittel weiter im vollen Umfang gezahlt?

Der Bürgermeister antwortet wie folgt:

1) Es können Mehrkosten entstehen, diese sind derzeit aber nicht bezifferbar.

2) Ja. Für die Lagerung der Holzbauwände.

3) Wir gehen davon aus, dass die Fördermittel im vollen Umfang gezahlt werden.

TOP 6.5

Anfrage 5

Herr Schlingmann möchte wissen, wie der Sachstand und der zeitliche Ablauf zum alten Feuerwehrhaus in Ober-Kinzig ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass das Gutachten jetzt vorliegt. Der Verkauf wird zeitnah in den Stadtnachrichten ausgeschrieben. Über die Vergabe entscheidet der Preis und das Nutzungskonzept.

TOP 6.6

Anfrage 6

Frau Beate Bünau möchte wissen, ob es zur Odenwaldklinik neue Erkenntnisse gibt.

Der Bürgermeister verneint dies.

TOP 6.7

Anfrage 7

Herr Martin Schlingmann möchte wissen, ob die Stadt in Falle der Odenwaldklinik das Vorkaufsrecht ausüben kann.

Der Bürgermeister will das klären und sagt die Beantwortung zu.

TOP 6.8

Anfrage 8

Herr Steffen Urich möchte wissen, wer beim Wohnmobilstellplatz die Übernachtungszahlen, bzw. die Kurtaxe erfasst.

Der Bürgermeister erklärt, dass ihm die Übernachtungszahlen nicht vorliegen. Die Kurtaxe wird am Parkscheinautomat gezahlt.

gez. Roger Nisch

gez. Anja Bundschuh

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher

Schriftführerin