Niederschrift über die 23. Sitzung der Bad Königer Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023 im Großen Saal der Rentmeisterei
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.40 Uhr
Anwesende:
a) von der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher ZBK Frank Hofferbert, Stadtverordnete ZBK Steffen Urich, Dr. Georg Strack, Birgit Zörgiebel, Christian Huber, Dennis Weyrich, Beate Bünau, Rolf Landgraf, Karlheinz Urich, Dr. Holger Hoche, SPD Roger Nisch, Rainer Hofmann, Kornelia Horn, Jürgen Pawlik, Klaus-Dieter Horn, CDU Martin Bereiter, Markus Wangler, Gerald Storck, GRÜNE Hedwig Seiler, Dr. Elke Seipp-Guthier
Es fehlt entschuldigt: ZBK Martin Schlingmann, SPD Fabienne Lust, Werner Ditter, Ülkü Ismail, Eva Heldmann, CDU Jochen Blatz, Adriano Antonelli
b) vom Magistrat
Bürgermeister Axel Muhn, Erster Stadtrat CDU Bernhard Geist, Stadtrat ZBK Bernd Arndt, Reinhard Baron, SPD Bernd Gottschalk, Christoffer Schmidt
Es fehlt entschuldigt: Stadtrat Ingo Porzel, SPD Gernot Hofmann
c) von der Verwaltung
Schriftführer Markus Best
d) von der Presse
Odenwälder Echo Herr Schwinn
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, den Mitarbeiter der Verwaltung, den Vertreter der Presse und den Zuhörer.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 20 anwesend.
Gegen die Tagesordnung erheben sich keine Einwände.
Es gilt folgende Tagesordnung:
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung | |
| 2.) | Mitteilungen (Drucks.-Nr. 145) | |
| 3.) | Berichte | |
| a) | der Ausschussvorsitzenden |
| b) | aus den Verbandsversammlungen |
| c) | eingegangene Anträge |
| 1. | Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König, |
| 2. | Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König und |
| 3. | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad König |
| Erhöhung der Kostenbeiträge und des Verpflegungsentgelts zum 01.08.2023 | ||
| Beratung und Beschlussempfehlung über die Vorlage vom 17.05.2023 (Drucks.-Nr. 142) | ||
| 5.) | Anfragen | |
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TOP 2 Mitteilungen
Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:
Am 23.09.2023 findet in der Wandelhalle ein Workshop für alle Mandatsträger/innen zum Thema „Wertschätzende Kommunikation“ statt, die Einladung hierzu erfolgt noch.
Zu den Anfragen der vergangenen Sitzung antwortet Bürgermeister Muhn wie folgt:
Der Wertansatz der für die Schenkung Altenwohnanlage noch vorhandenen Goldmünzen beträgt aktuell 19.000 EUR.
Die für die städtischen Grundstücke zu erstellenden Grundsteuer-Erklärungen sind bisher teilweise gefertigt. Bis Ende August sollen diese abgeschlossen sein.
Der Bürgermeister erwähnt weiter, dass im morgigen Odenwälder Echo ein Bericht über die ehemalige Odenwald-Klinik und den aktuellen Zustand abgedruckt sein wird.
Der Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass am 18.07.2023 eine vertrauliche Mitteilung bez. der Kurgesellschaft Bad König GmbH an alle Stadtverordneten gesandt wurde (Drucks.-Nr. 147).
TOP 3 a) Berichte der Ausschussvorsitzenden
Herr Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 16.07.2023 beraten hat.
Frau Dr. Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, der am 12.07.2023 beraten hat.
Der Ausschuss für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten hat nicht getagt.
TOP 3 b) Berichte aus den Verbandsversammlungen
Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des MZVO, die wegen eines Formfehlers am 27.06.2023 wiederholt werden musste.
Frau Seiler berichtet aus der Sitzung des Abwasserverbandes Bad König, der am 13.07.2023 getagt hat.
Herr Dr. Hoche regt an, die Protokolle der Verbandsversammlungen künftig zur Information per Mail an alle Stadtverordneten zu leiten.
TOP 3 c) Eingegangene Anträge
Es sind keine Anträge eingegangen.
| 1. | Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König, |
| 2. | Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König und |
| 3. | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad König |
| Erhöhung der Kostenbeiträge und des Verpflegungsentgelts zum 01.08.2023 | |
| Beratung und Beschlussempfehlung über die Vorlage vom 17.05.2023 (Drucks.-Nr. 142) | |
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der
| 1. | Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König, |
| 2. | Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen in der Stadt Bad König und |
| 3. | Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bad König |
| mit den vorgesehenen Erhöhungen der Kostenbeiträge und des Verpflegungsentgeltes zum 01.08.2023. | |
Abstimmung:
20 Ja-Stimmen (einstimmig beschlossen)
TOP 5 Anfragen
Herr Weyrich erkundigt sich nach dem Sachstand „Erdaushub/Aussichtshügel“
Der Bürgermeister erklärt, dass der Antragsteller zumindest am vorgesehenen Standort aufgrund negativer Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange den Antrag zurückgezogen hat.
Weiter erläutert der Bürgermeister, dass es zum Thema „Solarpark“ an der aktuell vorgesehenen Fläche in Ober-Kinzig im Ortsbeirat verschiedene Auffassungen gibt. Die Thematik soll in der kommenden Ortsbeiratssitzung beraten und beschlossen werden.
Frau Dr. Seipp-Guthier bittet darum, die Tischtennisplatten aus dem Freibad noch zeitnah auf den Bolzplatz umzustellen.
Der Bürgermeister wird dies über den Bauhof veranlassen.
Frau Bünau fragt ob es möglich ist, dass ein seit längerem auf dem Bürgersteig Kimbacher Straße/Einmündung Alexanderstraße liegender Liegestuhl entfernt wird.
Der Bürgermeister wird es an die Anwohner weitergeben.
Dr. Hoche erkundigt sich nach den Handlungsmöglichkeiten der Stadt bezüglich der „Hinterlassenschaften“ auf einem Grundstück „Gerbig“.
Bürgermeister Muhn wird dies mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde klären.
Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 20.40 Uhr, bedankt sich bei allen Anwesenden und wünscht allen einen guten Nachhauseweg und schöne Ferien.