Aus dem Rathaus

Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König

vom Donnerstag, dem 20.08.2026

Sitzungsort: Rentmeisterei, großer Saal, 

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 19:30 Uhr • Ende: 21:14 Uhr

Anwesende:

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf eröffnet die 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, den Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 21 anwesend.

Herr Oswin Jäger bittet um Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 bis 6 (Fraktionsantrag der

CDU inkl. Änderungs- und Ergänzungsantrag) für die heutige Sitzung.

Sodann stimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für die noch verbleibende geän

derte Tagesordnung.

Bürgermeister Frank Hofferbert gibt folgende Mitteilungen:

Im Internet wurde die Haushaltssatzung 2026 sowie die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2026 der Stadt Bad König öffentlich bekannt gemacht.

Im Gremienportal wurde die Haushaltsgenehmigung sowie die Haushaltsbegleitverfügung der Kommunalaufsicht ebenfalls allen Mandatsträgern übermittelt.

Frau Birgit Zörgiebel gibt den Bericht für den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, der am 12.08.2026 tagte.

Vom Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 13.08.2026 tagte berichten Dr. Strack und Dr. Löb.

Über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.08.2026 berichtet Herr Recebs bei den einzelnen Tagesordnungspunkten.

Herr Recebs berichtet von der am 23.06.2026 tagenden Verbandsversammlung des Müllabfuhr-Zweckverbandes (MZVO).

Anträge sind nicht eingegangen.

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sodann bittet Vorsitzender Landgraf um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarungen zur interkommunalen Unterstützung durch Personalabordnung in den Bereichen Finanzverwaltung, Gemeindekasse, Steueramt, Bauverwaltung, EDV und Personalverwaltung in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu treffen. Darüber hinaus wird sie ermächtigt, sollte sich eine Kommune gegen den Abschluss der Vereinbarungen entscheiden, diese zu streichen und die Vereinbarung dann in veränderter Form abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sodann bittet Vorsitzender Landgraf um Abstimmung, da keine Redebeiträge gewünscht werden.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Amtsgericht Michelstadt Herrn Günther Schäfer aus Zell für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Ortsgerichtsschöffe für das Ortsgericht Bad König II vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sodann bittet Vorsitzender Landgraf um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Müllabfuhr-Zweckverband Odenwald (MZVO) in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis:

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sodann bittet Vorsitzender Landgraf um Abstimmung:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Neufassung der Feuerwehr-Organisationssatzung:
   Die als Anlage 1 beigefügte „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad König“ in der Fassung vom [Datum der Ausfertigung] wird beschlossen. Die bisherige Satzung vom 15.02.2019 tritt mit dem Inkrafttreten der Neufassung außer Kraft.
2. Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung:
   Die als Anlage 2 beigefügte „Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr der Stadt Bad König (Feuerwehrgebührensatzung)“ einschließlich des anliegenden Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom [Datum der Ausfertigung] wird beschlossen. Die bisherige Gebührensatzung vom 15.02.2019 tritt mit dem Inkrafttreten der Neufassung außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Herr Recebs berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Sodann geben Frau Seiler, Herr Dr. Hoche, Herr Jäger, Herr Hofmann und Herr Koch für ihre Fraktionen Stellungnahmen ab, danach bittet der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der von der Verwaltung favorisierten Vorgehensweise zu und beschließt:

Nach der von Hessen Mobil für Sommer 2026 geplanten und in Teilen (Helmertweg) bereits ausgeführten Deckschichtsanierung des oberen Fahrbahnbelages in der Ortsdurchfahrt (ca. 10cm starke Asphalttragdeckschicht als Fahrbahnbefestigung) verzichtet die Stadt anschließend auf eine grundhafte Fahrbahnsanierung und damit auf die Möglichkeit einer Förderung durch Hessen Mobil.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Landgraf ruft den Tagesordnungspunkt auf, daraufhin verlässt Herr Dr. Löb gemäß § 25 HGO den Raum.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zu A Aufstellungsbeschluss und B Zustimmung zum Vorentwurf sowie Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung getrennt abstimmen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag zu A

Aufstellungsbeschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westlich des Umspannwerkes in Bad König.

Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan „Großbatteriespeicher“

Der Geltungsbereich liegt östlich der bebauten Ortslage von Bad König, in Verlängerung der Mainstraße und umfasst die östlichen Teilflächen der Flurstücke Gemarkung Bad König, Flur 15, Nr. 74/1 (teilweise), 78/2 (teilweise) sowie 79/2 (teilweise) sowie die Wegeparzellen 277 teilweise und 272 teilweise.

Datengrundlage: 

Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation

Sollten sich bei der Planung Abweichungen an dem vorstehend beschriebenen Geltungsbereich als sinnvoll erweisen, so wird der Magistrat ermächtigt, der Stadtverordnetenversammlung einen geänderten Geltungsbereich im Rahmen der Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung vorzulegen.

Beschlussvorschlag zu B:

Zustimmung zum Vorentwurf sowie Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf des Bebauungsplanes erstellt vom planungsbüro für städtebau göringer—hoffmann—bauer, Groß-Zimmern vom Juli 2026 in der Verwaltung sowie auf der Internetseite der Stadt unter: http://www.badkoenig.de/neu-buergerinfo/amtliche-bekanntmachungen

zur Einsichtnahme bereitgehalten. Hierbei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, gegebenenfalls sich wesentlich unterscheidende Lösungen und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet; es wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB über die Planungsabsicht zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern.

Abstimmungsergebnis A:

Abstimmungsergebnis B:

Herr Dr. Löb nimmt an der Sitzung wieder teil.

Herr Recebs berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, Herr Dr. Löb aus dem Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten sowie Frau Zörgiebel aus dem Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport.

Sodann geben Herr Hofmann, Frau Seiler, Herr Dr. Hoche, und Herr Antonelli Stellungnahmen ab, danach bittet der Stadtverordnetenvorsteher Rolf Landgraf um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Verortung des Multisportparks auf der „Grünen Wiese“ wird vorerst zurückgestellt.

Die für das Projekt vorgesehenen HH-Gelder aus 2026 in Höhe von 120.000.- € sollen im Kurpark-Bereich: Seebühne - Minigolfanlage – Gastronomiebereich – Öffentliche Toilettenanlag Verwendung finden.

Abstimmungsergebnis:

Herr Recebs berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Sodann geben Herr Hofmann, Frau Seiler, Herr Jäger, Herr Dr. Hoche und Herr Koch Stellungnahmen für Ihre Fraktionen ab.

Stadtverordnetenvorsteher Landgraf erteilt dem anwesenden Geschäftsführer Ivo Krug der Jugendwerkstätten Odenwald e.V. das Wort. Er erläutert das Projekt und die Änderung der Landesförderung.

Dann bittet Herr Rickert um eine Sitzungsunterbrechung.

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung für 5 Minuten um den Fraktionen eine Beratung zu ermöglichen.

Nach der Sitzungsunterbrechung weist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Roland Recebs auf den Inhalt der Haushaltsbegleitverfügung hin, danach bittet der Stadtverordnetenvorsteher um Abstimmung, getrennt nach 2 Alternativen:

Beschluss:

Beschlussvorschlag 1:

Alternative 3 mit Änderung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Antrag der JWO teilweise stattzugeben und zunächst für das kommende Jahr zusätzliche Mittel von zunächst 9.558 € zur Verfügung zu stellen. Über eine weitere Beteiligung soll im ersten Halbjahr 2027 erneut beraten und mit der JWO verhandelt werden.

Beschlussvorschlag 2:

Alternative 2:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Antrag der JWO nicht stattzugeben und ab dem kommenden Jahr keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag 1

Alternative 3 mit Änderung:

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag 2

Alternative 2:

Herr Recebs berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss und Herr Dr. Strack verweist auf den angemahnten Betrauungsakt durch die Kommunalaufsicht.

Sodann bittet der Stadtverordnetenvorsteher um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beigefügten Betrauungsakt.

Abstimmungsergebnis:

Auf Anfrage von Herrn Bereiter erläutert Bürgermeister Frank Hofferbert den aktuellen Stand der Vermarktung des Gewerbegebietes.

Dr. Hoche lobt den neuen Revierförster. Nach dem erfolgten Holzeinschlag wurden die Waldwege wieder hervorragend instand gesetzt.

Auf Anfrage von Frau Seiler wird Bürgermeister Frank Hofferbert in der nächsten Sitzung zum Sachstand der Stadt Bad König zur Mitgliedschaft „Klima Kommune“ berichten.

Bürgermeister Hofferbert berichtet über den aktuellen Zustand und Situation am Gesundheitsbrunnen sowie am Erlenbrunnen nach Anfrage von Herrn Hofmann.

Herr Jäger spricht die Problematik der E-Roller an. Bürgermeister Hofferbert erläutert, dass man sich dem Problem annimmt im Rahmen der Kompass-Kommune mit der Schutzfrau vor Ort und der neuen Kollegin in der Ortspolizeibehörde ab September.

Stadtverordentenvorsteher Rolf Landgraf verliest die Mitteilung (MI-39/2026) der Kurgesellschaft Bad König GmbH. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.