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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 37/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

BAD KÖNIG. Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Donnerstag, 22. September 2022, 19.30 Uhr eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König in der Wandelhalle Bad König, Elisabethenstr. 7, 64732 Bad König stattfindet.

Tagesordnung:

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

Eingegangene Anträge

4.)

Präsentation/Vorstellung „Multi-Sport-Park“ durch Herrn Sheraz Kahn

5.)

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrats gemäß § 114 HGO

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 07.09.2022

6.)

Kenntnisnahme des 2. Haushaltsbericht 2022 der Stadt Bad König zum 30.06.2022

7.)

Finanzielle Beteilung der Stadt Bad König an den Betriebskosten der Ganztagsbetreuung Apfelbaum Zell

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 30.08.2022

8.)

Bauleitplanung der Stadt Bad König

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 45“ in der Gemarkung Bad König

a)

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (gemäß Anlage I);

b)

Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 06.09.2022

9.)

Beitritt der Gemeinde Höchst i. Odw. zur „Vergabestelle Odenwaldkreis“

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 05.09.2022

10.)

Anteile der Stadt Bad König am Odenwald-Schlachthof, Brensbach (Bauträger GmbH)

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 05.09.2022

11.)

Neuwahl des Stellvertreters der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 07.09.2022

12.)

Planung der KITA in Zell

-

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.06.2022

13.)

Neubaugebiet „Sonnensiedlung“, hier: Ankauf Grundstücke

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 29.08.2022

14.)

Bauleitplanung der Stadt Bad König

Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Kernstadt Bad König, Flur 14, zwischen dem Kimbach und dem Mühlbach

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 02.09.2022

15.)

Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Stadtteil Ober-Kinzig, Flur 2, Flurstück 1 zur Aufschüttung eines Aussichtshügels

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 29.08.2022

16.)

Anfragen

Bei Bedarf kann die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von dem Stadtverordnetenvorsteher angeordnet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Hofferbert
Stadtverordnetenvorsteher