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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 37/2023
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Stadtverordnetenversammlung

Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Donnerstag, 21.09.2023, 20.00 Uhr eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König im großen Saal der Rentmeisterei, Schlossplatz 2, 64732 Bad König stattfindet.

Tagesordnung:

1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.

Mitteilungen

2.1

Kurgesellschaft

2.2

Kurgesellschaft

2.3

Jahresabschluss 2022

3.

Berichte

a.

der Ausschussvorsitzenden

b.

aus den Verbandsversammlungen

c.

über eingegangene Anträge

4.

Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen

5.

Ausübung des Vorkaufsrechts - Verzichterklärung

6.

Teilnahme am Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" und Einreichung einer Projektskizze für die Sanierung des Freibades der Stadt Bad König

7.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO

8.

Änderung Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr der Stadt Bad König

9.

Antrag der ZBK-Fraktion:

Fortführung Ortsbeiratsbudget

10.

Antrag der ZBK-Fraktion:

Kommunale Wärmeplanung

11.

Anfragen

Bad König, den 13.09.2023
Frank Hofferbert
Stadtverordnetenvorsteher