Titel Logo
Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 37/2025
Aus dem Rathaus
Zurück zur vorigen Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König

Beginn: 20:00 Uhr / Ende: 21:33 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Weyrich, Dennis

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordneter

CDU

Bereiter, Martin

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordnete

ZBK

de la Haye, Andrea

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordnete

SPD

Heldmann, Eva

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

ZBK

Jade, Sina

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordneter

ZBK

Schlingmann, Martin

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Hofmann, Rainer

SPD

Ismail, Ülkü

ZBK

Landgraf, Rolf

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

SPD

Pawlik, Jürgen

ZBK

Urich, Steffen

b) vom Magistrat

Bürgermeister

ZBK

Hofferbert, Frank

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

SPD

Hofmann, Gernot

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Geist, Bernhard

ZBK

Huber, Christian

Porzel, Ingo

SPD

Schmidt, Christoffer

c) von der Verwaltung

Schriftführerin

Bundschuh, Anja

d) von der Presse

Gäste

Hoffmann, Till OREG

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung und Herrn Till Hoffmann von der OREG.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 17 anwesend.

Herr Schlingmann nimmt ab 20.05 Uhr, Herr Bereiter ab 20.10 Uhr und Frau Dr. Seipp-Guthier ab 20.15 Uhr an der Sitzung teil. (Alle ab TOP 2)

Nach einstimmigem Votum wird die vertrauliche Mitteilung Nr. 32/2025 zur Kurgesellschaft als TOP 3.2 auf die Tagesordnung genommen.

Zur Tagesordnung gibt es keine weiteren Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Präsentation Mobilitätskonzept Odenwaldmobil

Herr Till Hoffmann von der OREG stellt „garantiert mobil im Odenwaldkreis“ vor. Ziel ist es die Möglichkeiten von Mobilität neben dem regulären ÖPNV-Angebot im Odenwaldkreis bekannter zu machen. Die OREG informiert hierzu auf verschiedenen Wegen mit Vorträgen und mit einem Flyer. Informationen dazu sind auch folgendermaßen zu erhalten: persönlich bei der RMV-MobilitätsZentrale am Michelstädter Bahnhof, telefonisch unter 06061-9799-88, im Netz unter www.odenwaldmobil.de, oder bei Facebook und Insta.

TOP 3.

Mitteilungen

Die Haushaltsgenehmigung 2025 wurde am 31.07.2025 in SD.Net eingestellt.

Mitteilungen und Sachstandsberichte des Bürgermeisters:

-

Multisportpark

o

Standortortanalyse abgeschossen; wird im Rahmen vom Masterplan in einer der kommenden Sitzung vorgestellt

-

Aufsuchende Energieberatung

o

Sind hier bei der LEA auf einer Warteliste und können 2026 wieder daran teilnehmen

-

BLP Bahnhofstraße

o

Die Bauverwaltung wird zeitnah mit dem Büro Hofmann aktiv werden; Vorgespräche haben bereits stattgefunden

-

Straßenbeleuchtung

o

Aktuell werden die Verträge diesbezüglich neu überarbeitet; in diesem Zuge wird auch über die Beleuchtungsdauer gesprochen.

-

Wasserspender

o

Die Kosten für 2 Wasserspender incl. Installation würden ca. 50.000€ kosten. Ebenfalls würden Unterhaltungskosten wie z. B. Kontrollen und Probeentnahmen (können aktuell nicht genau beziffert werden) hinzukommen. Seitens des Kreises werden im Rahmen des „Hitzeaktionsplans“ sogenannte Refill-Stationen vorgeschlagen. Daher wird das Thema Wasserspender Seitens der Stadtverwaltung nicht weiter verfolgt.

Weiter berichtet der Bürgermeister zu aktuellen Sachständen:

-

Neubau Kita Zell

-

Gewerbegebiet B45

-

IKEK Masterplan, Kernstadt

-

IKEK DGH Etzen-Gesäß

-

Odenwald Klinik

-

B-Plan Mühlbach

-

Tiefbaumaßnahmen „Am Trieb“ Nieder Kinzig

-

Glasfaserausbau

-

Anbau Feuerwehrhaus Zell

-

Anbau Feuerwehrhaus Kimbach

-

Anbau Feuerwehrhaus Fürstengrund

-

Friedhofmauer Bad König

Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers:

Für den 21.10.2025 ist eine Bürgerversammlung geplant. Thema wird unter anderem der neu zu wählende Ortsbeirat für die Kernstadt und das Freibad sein.

Für Januar 2025 soll ein Neujahrsempfang vorbereitet werden.

TOP 3.1

Kurgesellschaft Bad König GmbH

MI-26/2025

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3.2

VERTRAULICH Verlustzuweisung an die Kurgesellschaft Bad König GmbH

MI-32/2025

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3.3

Bericht zur Haushaltslage

(§ 28 GemHVO) zum 30.06.2025

MI-25/2025

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 3.4

Ausschreibung Sanierung Infrastruktur

Nieder-Kinzig Straße „Am Trieb“

Weiteres Vorgehen nach Submission vom 10.07.2025

MI-27/2025

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

TOP 4.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Herr Recebs berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, der am 25.08.2025 getagt hat. Themen waren der Bericht zur Haushaltslage, der am 30.09. nochmal in ausführlicherer Form vorgelegt werden soll. Dem vorgelegten Jahresabschluss 2024 wurde entsprechend der Empfehlung der Verwaltung zugestimmt. Ebenso wurde die vorgelegte Vorlage zur interkommunalen Zusammenarbeit einstimmig begrüßt.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der Sitzung der ekom21, die am 03.07. in Gießen stattgefunden hat.

TOP c

eingegangene Anträge

Es sind keine Anträge eingegangen.

TOP 5.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2024 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO.

VL-184/2025

Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).

Beschluss:

Da sich durch die Prüfung Änderungen ergeben haben, wird der Jahresabschluss 2024 dem Magistrat nochmals samt Prüfbericht zur Kenntnisnahme ausgehändigt.

Beschlussvorschläge:

1. Die Gremien beschließen:

a)

Der Jahresabschluss und der Schlussbericht für das Jahr 2024 werden gemäß § 113 HGO beschlossen.

Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 665.586,43 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 390.399,36 € und das Gesamtergebnis dadurch mit einem Überschuss in Höhe von 275.187,07 €.

Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt jeweils 56.951.956,65 €.

Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt 10.245.465,01 €.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

b)

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wird in die Rücklagen eingestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

c)

Die im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellten Mittelüberschreitungen werden nachträglich festgestellt und nach § 100 HGO genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

d)

Die Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO wird erteilt

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Abstimmungsergebnis: die Punkte a) bis d) wurden jeweils einzeln abgestimmt.

TOP 6.

Grundsatzentscheidung zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Lützelbach, Breuberg und Höchst im Odenwald

VL-185/2025

Bitte erfassen Sie hier den Text (Wortmeldungen).

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und teilt die darin getroffenen Feststellungen. Die sach- und fachgerechte Aufgabenerfüllung für kleine und mittelgroße Kommunen wird aufgrund der Komplexität und Vielzahl der Aufgaben immer schwieriger. Bereits heute erschwert der zunehmende Fachkräftemangel in allen Bereichen der Verwaltung die Aufrechterhaltung der bisherigen Standards. Dieses Problem wird zusätzlich verschärft, da in den kommenden 10 bis 15 Jahren viele Beschäftigte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Eine gleichwertige Nachbesetzung scheint derzeit unrealistisch.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

1.

Die ergebnisoffene Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarkommunen Lützelbach, Breuberg und Höchst im Odenwald. Dabei sollen Formen der Zusammenarbeit identifiziert und eine Konzeption erarbeitet werden. Voraussetzung ist, dass auch die Nachbarkommunen entsprechende gleichlautende Beschlüsse fassen.

2.

Die Konzeption soll insbesondere folgende Aspekte umfassen:

Personalentwicklung, -planung und -bedarfsermittlung

Räumliche Gegebenheiten (Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, baulicher Zustand der Verwaltungsgebäude (Unterhaltungs- bzw. Investitionsbedarf, -stau).

Geeignete Aufgabenbereiche für die Zusammenarbeit

Rechtsformen der Zusammenarbeit nach dem KGG (Kommunale Gemeinschaftsarbeit)

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

TOP 7.

Anfragen

Frau Bünau möchte wissen, ob die Stadt gedenkt Schritte gegen den Eigentümer des Messi-Grundstücks in der Werkstraße einzuleiten.

Der Bürgermeister erklärt, dass, solange keine Gefährdung von den Grundstück ausgeht, die Stadt wenig bis gar keine Möglichkeiten hat etwas zu unternehmen. Er sagt allerdings zu, dass sich die Verwaltung kümmern wird, soweit es möglich ist.

Herr Recebs möchte wissen, ob die Reso die Probleme mit dem Fahrzeug, welches die Glascontainer leer gelöst hat.

Der Bürgermeister berichtet, dass dieses Fahrzeug neu bestellt war und mit einem falschen Aufbau geliefert wurde. Bis Samstag sollen aber nach Angaben der Reso alle Container geleert sein.

Frau Seiler möchte wissen, ob in der Ortsdurchfahrt Ober-Kinzig am Kinderspielplatz Tempo 30 eingerichtet werden kann.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadt hier nicht alleine handeln kann. Er wird diese Anregung mit zur anstehenden Verkehrsschau nehmen.

gez. Dennis Weyrich
gez. Anja Bundschuh
Stadtverordnetenvorsteher
Schriftführerin