Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 14.12.2023
Sitzungsort: Feuerwehrhaus Kinzigtal, Schulungsraum, Außenliegend 112, 64732 Bad König.
Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 20:33 Uhr
Anwesende:
| a) von der Stadtverordnetenversammlung | ||
| Stadtverordnetenvorsteher | ZBK | Hofferbert, Frank |
| Stadtverordneter | CDU | Antonelli, Adriano |
| Stadtverordneter | CDU | Blatz, Jochen |
| Stadtverordnete | ZBK | Bünau, Beate |
| Stadtverordneter | SPD | Ditter, Werner |
| Stadtverordnete | SPD | Heldmann, Eva |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Hoche, Holger |
| Stadtverordneter | SPD | Hofmann, Rainer |
| Stadtverordneter | SPD | Horn, Klaus-Dieter |
| Stadtverordnete | SPD | Horn, Kornelia |
| Stadtverordneter | ZBK | Landgraf, Rolf |
| Stadtverordneter | SPD | Pawlik, Jürgen |
| Stadtverordneter | ZBK | Schlingmann, Martin |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Seiler, Hedwig |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Dr. Seipp-Guthier, Elke |
| Stadtverordneter | CDU | Storck, Gerald |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Steffen |
| Stadtverordneter | CDU | Wangler, Markus |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| CDU | Bereiter, Martin |
| ZBK | Huber, Christian |
| SPD | Ismail, Ülkü |
| SPD | Lust-Bechtel, Fabienne |
| SPD | Nisch, Roger |
| ZBK | Dr. Strack, Georg |
| ZBK | Urich, Karl-Heinz |
| ZBK | Weyrich, Dennis |
| ZBK | Zörgiebel, Birgit |
| b) vom Magistrat | ||
| Bürgermeister |
| Muhn, Axel |
| Erster Stadtrat | CDU | Geist, Bernhard |
| Stadtrat | ZBK | Arndt, Bernd |
| Stadtrat | ZBK | Baron, Reinhard |
| Stadtrat | SPD | Hofmann, Gernot |
| Stadtrat | SPD | Schmidt, Christoffer |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| SPD | Gottschalk, Bernd |
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| Porzel, Ingo |
| c) von der Verwaltung | ||
| Hauptamtsleiter |
| Best, Markus |
| Finanzabteilungsleiter |
| Walther, Carsten |
| Schriftführerin |
| Bundschuh, Anja |
| d) von der Presse | ||
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| Dr. Richter, Sabine |
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| Tagesordnung: | |||
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
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| 2.) | Mitteilungen |
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| 2.1) | Sachstände projektbezogener Maßnahmen Bauverwaltung | (MI-34/2023) | |
| 2.2) | Neuvergabe Konzessionsverträge Strom u. Gas - Bekanntmachungen, zeitliche Eckpunkte | (MI-33/2023) | |
| 3.) | Berichte |
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| a) | der Ausschussvorsitzenden |
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| b) | aus den Verbandsversammlungen |
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| c) | eingegangene Anträge |
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| 4.) | Neukalkulation der Gebührensätze für die Wasserversorgung und Erste Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad König | (VL-139/2023) | |
| 5.) | Neukalkulation der Gebührensätze für die Abwassergebühren und Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad König | (VL-138/2023) | |
| 6.) | Haushaltsbericht der Stadt Bad König zum 30.09.2023 | (MI-31/2023) | |
| 7.) | Antrag der CDU -Fraktion Hier: Etablierung eines Bürgerbüros | (AT-5/2023) | |
| 8.) | Antrag der ZBK-Fraktion: Aufsuchende Energieberatung | (AT-4/2023) | |
| 9.) | Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Kurbeitragssatzung | (AT-6/2023) | |
| 10.) | Anfragen |
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TOP 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 18 anwesend.
Zur Tagesordnung gibt es folgende Ergänzungen:
Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um
Neu TOP 4
Neukalkulation der Gebührensätze für die Wasserversorgung und Erste Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad König. (VL-139/2023)
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (18 Ja-Stimmen)
Neu TOP 5
Neukalkulation der Gebührensätze für die Abwassergebühren und Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad König. (VL-138/2023)
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (18 Ja-Stimmen)
Neu TOP 6
Haushaltsbericht der Stadt Bad König zum 30.09.2023. (MI-31/2023)
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (18 Ja-Stimmen)
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert stellt die Tagesordnung mit den mit 2/3 Mehrheit beschlossenen Tagesordnungspunkten fest, die unter TOP 4-6 behandelt werden.
Die ursprünglichen TOP 4, 5 und 6 werden unter TOP 7-9 behandelt.
TOP 2. Mitteilungen
Der Bürgermeister teilt zum Sachstand Bebauungsplan Kimbach/Mühlbach Folgendes mit:
Der Prozess der Aufstellung des Bebauungsplanes zwischen Kimbach und Mühlbach hat sich aufgrund des Verkaufs des städtischen Grundstücks verzögert. Das Erstellen eines Vertragsentwurfs für den Verkauf des Grundstücks wurde nach dem Magistratsbeschluss an das Anwaltsbüro Erk vergeben.
Eine Kostenzusammenstellung, sowie ein Muster für den städtebaulichen Vertrag zur Kostenübernahme für die Planungs- und Verwaltungskosten liegen bereits vor. Auch wurde von der Bauabteilung eine Schätzung über die Verwaltungskosten und ein Anschreiben an die Grundstückseigentümer:innen erstellt. Es ist eine Infoveranstaltung für die Grundstückseigentümer:innen im Geltungsbereich des B-Plans geplant.
Der Bürgermeister teilt weiter mit, dass er den Adventskaffee der Flüchtlingshilfe besucht hat.
Er bedankt sich herzlich bei allen ehrenamtlichen und aktiven Mitgliedern der Flüchtlingshilfe für die großartige Leistung, die dort erbracht wird. Das sei höchst anerkennenswert und man könne diese Arbeit nicht genug wertschätzen.
TOP 2.1 Sachstände projektbezogener Maßnahmen Bauverwaltung - MI-34/2023
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.
TOP 2.2 Neuvergabe Konzessionsverträge Strom u. Gas –Bekanntmachungen, zeitliche Eckpunkte - MI-33/2023
Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.
TOP 3. Berichte
TOP a der Ausschussvorsitzenden
Herr Horn berichtet als Vertreter von Herrn Weyrich aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 11.12.2023 getagt hat. Er wird direkt zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten im Laufe der Sitzung berichten.
Herr Dr. Hoche berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, die am 07.12.2023 stattgefunden hat.
Frau Dr. Seipp-Guthier berichtet, dass der Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport nicht getagt hat. Es fand aber gemeinsam mit Herrn Lautenschläger vom Dekanat eine Begehung des Nieder-Kinziger Kindernestes statt.
TOP b aus den Verbandsversammlungen
Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.
TOP c eingegangene Anträge
Antrag der ZBK-Fraktion vom 09.12.2023, Gemeindepfleger*in für Bad König.
Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.
TOP 4. Neukalkulation der Gebührensätze für die Wasserversorgung und Erste Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad König - VL-139/2023
Herr Horn berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Bürgermeister nimmt Stellung zur Notwendigkeit der Erhöhung der Wassergebühren.
Die von Herrn Dr. Hoche gestellten Fragen werden vom Bürgermeister und Herrn Best beantwortet.
Um die weitere Vorgehensweise mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.39 Uhr bis 19.50 Uhr.
Die Fraktionen geben danach ihre Stellungnahmen zur Abstimmung ab.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die mit Email vom 12.12.2023 versandte Verbrauchsgebühr abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss,
1. Grund- und Benutzungsgebühren:
a) Der Gebührenkalkulation der Eckermann und Krauß GmbH vom 16.11.2023 wird zugestimmt.
Sie hat der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegen. Die Stadt erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Wasserversorgung. Gebührenmaßstab für die Leistungsgebühr ist die Menge des Frischwasserbezuges.
b) Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
c) Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie weiteren Ermessensentscheidungen wird ausdrücklich zugestimmt.
d) In der Wasserversorgung ist im Kalkulationszeitraum 2020/2021 eine kumulierte Überdeckung in Höhe von 122.807,51 € entstanden.
Die Stadtverordnetenversammlung folgt dem Vorschlag, die entstandene Überdeckung in der vorliegenden Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 vollständig zu berücksichtigen und entsprechend kostenmindernd anzusetzen.
e) Die Grundgebühr im Bereich der Wasserversorgung soll - entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis -je Zähler und nach Nenngröße erhoben werden. Hierbei wird die Zählergebühr nach den vorhandenen Zählern exakt kalkuliert
f) Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Wassergebühren für den Zeitraum von 01.01.2024 bis 31.12.2025 wie folgt festgesetzt:
Variante 2, Anhebung der Grundgebühr
Grundgebühren Wasserzähler:
Qn 2,5 (Q3=4) 4,67 €
Qn 6,0 (Q3=10) 11,68 €
Qn 10,0 (Q3=16) 18,69 €
Qn 15 (Q3=25) 29,21 €
Qn 40 (Q3=40/63) 46,73 €
Qn 60 (Q3=63/100) 73,60 €
Qn 150 (Q3=160/250) 186,92 €
Verbrauchsgebühren:
Gebührensatz netto 2,50 €/cbm zzgl. 0,18 €/cbm = Gebührensatz brutto 2,68 €/cbm
2. Erste Änderung der Wasserversorgungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, die vorliegende erste Änderung zur Wasserversorgungsatzung zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 4 | 4 | 1 | Ja-Stimmen |
| 6 |
|
|
| Nein-Stimmen |
| 2 |
| 1 | Enthaltungen |
TOP 5. Neukalkulation der Gebührensätze für die Abwassergebühren und Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad König - VL-138/2023
Der Bürgermeister bittet auch hier um Zustimmung zur Gebührenerhöhung.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss:
1. Grund- und Benutzungsgebühren:
a) Der Gebührenkalkulation der Eckermann & Krauß GmbH vom 16.11.2023 wird zugestimmt. Sie hat der Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen. Die Stadt erhebt Gebühren für ihre öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung und wählt als Gebührenmaßstab den gesplitteten Maßstab, bei dem die Kosten nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufgeteilt werden. Lediglich der Schmutzwasseranteil wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab bemessen. Der Niederschlagswasseranteil wird bereits seit dem 01.01.2015 gemäß aktueller Rechtsprechung nach den angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen berücksichtigt.
b) Dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.01.2024 bis 31.12.2025 wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
c) Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie weiteren Ermessensentscheidungen wird ausdrücklich zugestimmt.
d)
Im Kalkulationszeitraum 2020/2021 ist beim Schmutzwasser eine kumulierte Überdeckung in Höhe von 164.999,05 € entstanden. Beim Niederschlagswasser beträgt die kumulierte Überdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2020/2021 107.042,52 €. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in den Jahren 2020 und 2021 entstandene Kostenüberdeckung von insgesamt 272.041,57 € im vorliegenden Kalkulationszeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 vollständig auszugleichen.
e)
Die Grundgebühr im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung soll wie seither je Zähler erhoben werden und bleibt unverändert.
f) Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Zeitraum von 01.01.2024 bis 31.12.2025 wie folgt festgesetzt:
| Leistungsgebühr Niederschlagswasser — 0,54 €/cbm | |
| bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche | |
| Leistungsgebühr Schmutzwasser | |
| pro m3 Frischwasserverbrauch | |
| a) | bei zentraler Abwasserreinigung |
| in der Abwasseranlage — 3,22 €/cbm |
| b) | bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers |
| in einer Grundstückskläreinrichtung — 3,22 €/cbm |
2. Erste Änderung der Entwässerungssatzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschießt nach vorheriger Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, die vorliegende erste Änderung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.2024.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 4 | 4 | 1 | Ja-Stimmen |
| 6 |
|
|
| Nein-Stimmen |
| 2 |
| 1 | Enthaltungen |
TOP 6. Haushaltsbericht der Stadt Bad König zum 30.09.2023 - MI-31/2023
Der Haushaltsbericht der Stadt Bad König zum 30.09.2023 wird von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
TOP 7. Antrag der CDU - Fraktion;
Hier: Etablierung eines Bürgerbüros - AT-5/2023
Herr Markus Wangler spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Magistrat beauftragt wird zu prüfen, inwieweit ein Bürgerbüro nach dem Vorbild anderer Odenwaldkommunen in der Stadtverwaltung Bad König etabliert werden kann.
Die Ergebnisse des Prüfantrages sind in der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des 1. Quartals 2024 vorzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 6 | 6 | 4 | 2 | Ja-Stimmen |
|
|
|
| Nein-Stimmen |
|
|
|
| Enthaltungen |
TOP 8. Antrag der ZBK-Fraktion:
Aufsuchende Energieberatung - AT-4/2023
Herr Dr. Hoche spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag.
| Beschluss: | |
| 1. | Die Stadt Bad König nimmt an der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ der LEA (LandesEnergieAgentur Hessen) teil. |
| 2. | Zusammen mit der LEA wird eine Auftaktveranstaltung (Präsenz oder Online) organisiert, um die Bürgerinnen und Bürger über das Beratungsangebot zu informieren. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 6 | 6 | 4 | 2 | Ja-Stimmen |
|
|
|
| Nein-Stimmen |
|
|
|
| Enthaltungen |
TOP 9. Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Kurbeitragssatzung - AT-6/2023
Herr Horn spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Er erläutert, dass dieser Antrag aus einem ursprünglichen Antrag der ZBK-Fraktion entstanden ist und bittet über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abzustimmen.
Herr Dr. Hoche bedankt sich bei Frau Horn für die Recherchen und die Ausarbeitung und erklärt, dass die ZBK-Fraktion dem Antrag zustimmt.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt eine Änderung der Kurbeitragssatzung vorzulegen, die folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:
| a) | Die Befreiung von Personen, die sich zur Berufsausübung oder -ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten, wird ausgeschlossen. |
| b) | Die Befreiung von Personen, die an einer Tagung, einem Lehrgang, Kursen oder einer Messe teilnehmen, wird ausgeschlossen. |
| c) | Die Befreiung von Kindern vom Kurbeitrag wird auf das vollendete 6. Lebensjahr begrenzt. |
| d) | Kinder und Jugendliche zwischen 7. und 16. Lebensjahr zahlen einen ermäßigten Tages-satz. |
| e) | Die Beherbergungsbetriebe werden verpflichtet, alle ihre Gäste über ein Online-Tool zu melden. Seitens der Finanzabteilung kann mit Hilfe eines Abgleichs dieser Daten die kor-rekte Höhe der abgeführten Kurbeiträge überwacht werden. |
| f) | Der normale Tagessatz für den Kurbeitrag wird auf 2,40 € pro Person festgelegt. |
| g) | Der ermäßigte Tagessatz wird auf 1,20 € pro Person festgelegt. |
| Die Altersgrenzen und Eurobeträge werden nochmals abgestimmt und stehen unter Vorbehalt. | |
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
|
| 5 | 6 | 4 | 2 | Ja-Stimmen |
|
|
|
| Nein-Stimmen |
| 1 |
|
|
| Enthaltungen |
TOP 10. Anfragen
TOP 10.1 Anfrage 1
Frau Seipp-Guthier fragt an, warum die Umfrage zur Istanbul-Konvention, bzw. die Beantwortung derer durch Frau Kissinger noch nicht an Frau Karg (Gleichstellungsbeauftragte des Odenwaldkreises) weitergegeben wurde.
Der Bürgermeister sagt Klärung zu.
TOP 10.2 Anfrage 2
Frau Seiler möchte wissen, wann die Stelle von Frau Kissinger ausgeschrieben wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stelle in der aktuellen Ausgabe der Stadtnachrichten auf Seite 5 und auf der städtischen Homepage ausgeschrieben ist.
TOP 10.3 Anfrage 3
Frau Horn bittet um Mitteilung, welcher Betrag zur Verlustabdeckung an die Kurgesellschaft gezahlt wurde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Frau Horn eine entsprechende Aufstellung erhält.
TOP 10.4 Anfrage 4
Herr Storck fragt nach dem Sachstand Kita Neubau Zell.
Der Bürgermeister erläutert, dass eine neue Ausgleichsflächenplanung nachgereicht werden musste. Der Baubeginn ist jetzt für den 15.01. geplant.
TOP 10.5 Anfrage 5
Herr Steffen Urich möchte wissen, ob die Stadt den Kauf eines neuen Kommunalschleppers plant.
Der Bürgermeister verneint dies.
TOP 10.6 Anfrage 6
Herr Dr. Hoche möchte wissen, ob die Stadt bei der entega einen Energiewendemonitor beantragt.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies geplant sei.
TOP 10.7 Anfrage 7
Herr Dr. Hoche erklärt, dass zur kommunalen Wärmeplanung von der Stadt noch kein Antrag eingereicht wurde und nunmehr über das easyonline-Portal auch keine Anträge mehr eingereicht werden können und es somit in 2024 keine Bewilligung mehr geben wird. Wie will die Stadt hier weiter verfahren.
Der Bürgermeister erklärt, dass er in Kontakt ist mit Frau Büchner von der Fördermittelberatungsstelle des Odenwaldkreises. Die Regierungsparteien hätten verlautbart, dass die Mittel für die Wärmewende nicht gekürzt werden sollen. Man geht daher davon aus, dass das Portal zur Beantragung wieder geöffnet wird. Es sollte ja eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen erfolgen. Dies ist geschehen. Die Gemeinde Höchst i. Odw. hat auch noch keinen Antrag gestellt, wird dies aber ebenso wie Bad König tun.
TOP 10.8 Anfrage 8
Herr Steffen Urich möchte wissen, ob der Antrag für das klimanagepasste Waldmanagement gestellt ist.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Antrag gemeinsam mit dem Revierförster Lukas Haas gestellt wird.
TOP 10.9 Anfrage 9
Die Anfrage von Frau Bünau bezüglich der Helligkeit der Straßenlaternen im Wohngebiet wird mit der entega geklärt.
TOP 10.10 Anfrage 10
Zu der Anfrage von Herrn Schlingmann bezüglich von Höhe und Umfang von Versorgungsbezügen von Bürgermeistern teilt der Bürgermeister mit, dass dies gesetzlich geregelt ist.
TOP 10.11 Anfrage 11
Frau Seipp-Guthier möchte zum Sachstand Fair-Trade-Town unter anderem wissen, ob Betriebe und Gaststätten schon angesprochen wurden.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Steuerungsgruppe bereits tätig ist. Die Firmen sollen angesprochen werden. Zuständig im Rathaus ist Frau Weil.
Stadtverordnetenvorsteher und Bürgermeister bedanken sich bei der Feuerwehr Kinzigtal für die Bereitstellung der Räume und für die anschließende Bewirtung, weiter bedanken sie sich bei den Stadtverordneten, dem Magistrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Kollegen vom Bauhof und den Kolleginnen und Kollegen der Kindertagesstätten. Allen wünschen sie schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Zum Abschluss laden sie zum traditionellen Umtrunk ein.
Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 20.33 Uhr