Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

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Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 21:12 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 20 anwesend.

Herr Dr. Hoche stellt den Antrag, den TOP 6 „Erweiterung des Bauhofes in Bad König“ von der Tagesordnung zu nehmen und begründet seinen Antrag. Es soll zunächst eine Beschlussempfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss an die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Herr Bürgermeister Muhn beantragt, den TOP auf der TO zu belassen.

Beschluss:

Der TOP 6 „Erweiterung des Bauhofes in Bad König“ wird von der Tagesordnung genommen und zur vorherigen Beschlussempfehlung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Herr Bürgermeister Muhn beantragt den TOP 7 „Fraktionsübergreifender Antrag, Aufräumaktion im Freibad“ von der Tagesordnung zu nehmen, da nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 HGO der Magistrat für die Verwaltung des städtischen Vermögens zuständig ist und nicht die Stadtverordnetenversammlung, da es sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Darunter fällt auch der Zugang zum Freibad, für das die Stadt auch verkehrssicherungspflichtig ist.

Gegenrede erfolgt Herrn Schlingmann und Herrn Horn.

Beschluss:

Der TOP 7 „Fraktionsübergreifender Antrag, Aufräumaktion im Freibad wird wegen Unzuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung von der Tagesordnung genommen.

Der Bürgermeister teilt folgendes mit:

Baugebiet B 45

Mit den Oberbodenarbeiten wurde vereinbarungsgemäß Anfang August begonnen.

Derzeit verlegt die Fa. Strassing die Entwässerungsleitungen.

Für Oktober ist die Herstellung der Bahnquerung vorgesehen.

Die Liste der Bewerber für das Gewerbegebiet wurde dem Magistrat zur Beratung vorgelegt.

Sanierung der Mainstraße

Ende August hat die Abnahme der Straße stattgefunden.

Restarbeiten und Restmängel wurden inzwischen behoben.

Im Zuge der Sanierung der Mainstraße wurde der ohnehin sanierungswürdige Wanderparkplatz Erlenbrunnen als Lager und Umschlagsplatz genutzt.

Gemäß Ausschreibung hat die Fa. Gärtner die als „Lagerflächen genutzten Flächen“ wieder in den vorherigen Zustand zurückzuführen. Da der vorherige Zustand jedoch bereits flächendeckend Netzrissbildung in der Asphaltdecke aufwies und auch vorher schon Schlaglöcher vorhanden waren, teilen sich die Fa. Gärtner und die Stadt die Kosten der Asphaltarbeiten.

Sanierung der Straße Am Trieb in Nieder-Kinzig in 2025

Im Zuge der Ortsbeiratssitzung am 25.09.2024 wird über das geplante Bauvorhaben berichtet.

Zusätzlich ist die Einberufung eine Anliegerversammlung vorgesehen.

In diesem Zusammenhang muss noch in diesem Jahr der Satzungsbeschluss für die wiederkehrenden Straßenbeiträge für das Abrechnungsgebiet „Nieder-Kinzig“ gefasst werden.

Sanierung der Ortsdurchfahrt von Momart in 2025

Auch hier ist für kommendes Jahr die Sanierung der Ortsdurchfahrt als Gemeinschaftsmaßnahme von Hessen Mobil, dem Odenwaldkreis und der Stadt vorgesehen.

In diesem Zusammenhang muss noch in diesem Jahr der Satzungsbeschluss für die wiederkehrenden Straßenbeiträge für das Abrechnungsgebiet „Momart“ gefasst werden.

Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König

Die Außenfassade konnte an die Fa. Holztechnik Kling, Bad König vergeben werden. Ausführung startet in dieser Woche.

Kindergarten Bad König

Im Kindergarten Bad König wurde das Hauptbad komplett saniert und mit Mitteln der Ev. Kirche eine Klimaanlage im Obergeschoss installiert.

Durch langanhaltenden Starkregen wurden mehrere defekte Stellen am Dach entdeckt. Diese wurden durch einen ortsansässigen Dachdeckerbetrieb repariert.

Der Stadtverordnetenvorsteher macht folgende Mitteilungen:

Die für den 10.10.2024 terminierte Stadtverordnetenversammlung wird auf den 17.10.2024 verschoben.

Er legt am 24.09.2024 sein Amt des Stadtverordnetenvorstehers und sein Mandat als Stadtverordneter nieder. Der Posten des Stadtverordnetenvorstehers wird dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung durch Neuwahlen neu besetzt. Gleichzeitig wird ein Nachrücker für die ZBK-Fraktion festgestellt.

Er bedankt sich bei allen für die Zusammenarbeit in den letzten 3 Jahren.

Die Mitteilungsvorlage wird von der Stadtverordneten zur Kenntnis genommen.

Die Mitteilungsvorlage wird von den Stadtverordneten zur Kenntnis genommen.

Herr Dennis Weyrich berichtet ausführlich aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 09.09.2024 gemeinsam mit dem Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten getagt hat.

Herr Dr. Holger Hoche ergänzt die Ausführungen,

Frau Birgit Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, die am 04.09.2024 stattgefunden hat.

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

Es sind keine Anträge eingegangen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht zur Haushaltslage gem. § 28 GemHVO zum 30.06.2024 zur Kenntnis.

Beschluss:

Da sich durch die Prüfung Änderungen ergeben haben, wird der Jahresabschluss 2022 dem Magistrat nochmals samt Prüfbericht zur Kenntnisnahme ausgehändigt.

Herr Dr. Hoche erläutert den fraktionsübergreifenden Antrag und nimmt dazu Stellung.

Der Bürgermeister legt seine Argumente dar und nimmt zur haftungsrechtlichen Seite ausführlich Stellung.

Fraktionsvorsitzender Markus Wangler erklärt für alle Fraktionen, dass über folgende Beschlussformulierung beschlossen werden soll:

Beschluss:

1. Die vom Förderkreis Freibad e.V. geplante Aufräumaktion im Freibad im Rahmen der Freiwilligentage der Ehrenamtsagentur des Odenwaldkreises „Gutes tun für einen Tag“ findet am nächstmöglichen Termin in 2025 statt.

2. Der Bauhof wird beauftragt mit Material (z.B. Abfallsäcke, Schaufeln), sowie bei den geplanten Sicherungsmaßnahmen und bei der Abfallentsorgung zu unterstützen.

Beschluss

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Dr. Hoche möchte wissen, ob der überzahlte Verlustausgleich von der Kur Gesellschaft zurückerstattet wird.

Der Bürgermeister erklärt, dass der überzahlte Betrag angefordert ist und zurückgezahlt wird.

Herr Recebs möchte wissen, ob eine Sitzung des Kurverwaltungsrates geplant ist und wann sie stattfindet.

Der Bürgermeister erklärt, dass eine Sitzung geplant ist. Der Termin stehe noch nicht fest.

Herr Recebs bezieht sich auf die schriftliche Anfrage der ZBK vom 25.08., Punkt 9, IV und möchte wissen, ob die offenen Forderungen ausfallgefährdet sind.

Der Bürgermeister teilt mit, dass wir davon ausgehen, dass die offenen Forderungen nicht ausfallgefährdet sind.

Herr Recebs möchte wissen, was die Stadt gegen die Vermüllung des Grundstücks Bahnhofstraße, Ecke Gartenweg unternehmen will.

Der Bürgermeister sagt zu, das Ordnungsamt entsprechend zu informieren.

Herr Weyrich möchte wissen, warum im Gremienportal noch keine Einladung für die Ortsbeiratssitzung Etzen-Gesäß hinterlegt ist.

Der Bürgermeister sagt zu, die Anfrage weiterzugeben.

Herr Schlingmann möchte wissen, ob mit einer Zahlungsunfähigkeit der Kurgesellschaft in nächster Zeit zu rechnen ist und welche Informationen dem Bürgermeister hierüber vorliegen.

Der Bürgermeister berichtet, dass er davon ausgeht, dass die Kur GmbH bis zum Jahresende über ausreichende Liquidität verfügt.

Frau Bünau möchte wissen, wann der Bürgersteig Höhenstraße/Ecke Berggartenstraße nach dem Glasfaserausbau wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt wird.

Der Bürgermeister sagt zu, dies dem Bauamt weiterzugeben und bittet darum, solche Angelegenheiten direkt dem Bauamt mitzuteilen.

Frau Zörgiebel möchte wissen, warum die Jubiläen (runde Geburtstage) jetzt nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen in den Stadtnachrichten veröffentlicht werden.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies aus datenschutzrechtlichen Gründen ohne Zustimmung des Betroffenen nicht veröffentlicht werden darf.

Herr Ditter möchte wissen, warum das Wasser von der Rabenquelle immer noch ungenutzt vom Hochbehälter Momart wegfließt.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Wasser weiterlaufen muss, da sonst die über 100 Jahre alte Leitung verkeimt und nicht mehr nutzbar ist. Um das Wasser nutzen zu können, muss eine neue Leitung gebaut werden, die Kosten hierfür werden zur Zeit ermittelt.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt um 21.07 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterin der Presse.

Nichtöffentlicher Teil der Sitzung.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung über einen Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes beraten und beschlossen hat.

Er schließt die Sitzung um 21.12 Uhr und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.