Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 21.09.2023
Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König. Beginn: 20:05 Uhr, Ende: 22:33 Uhr
Anwesende:
| a) von der Stadtverordnetenversammlung | ||
| Stadtverordnetenvorsteher | ZBK | Hofferbert, Frank |
| Stadtverordneter | CDU | Antonelli, Adriano |
| Stadtverordnete | ZBK | Bünau, Beate |
| Stadtverordneter | SPD | Ditter, Werner |
| Stadtverordnete | SPD | Heldmann, Eva |
| Stadtverordneter | SPD | Horn, Klaus-Dieter |
| Stadtverordnete | SPD | Horn, Kornelia |
| Stadtverordneter | ZBK | Huber, Christian |
| Stadtverordneter | ZBK | Landgraf, Rolf |
| Stadtverordnete | SPD | Lust-Bechtel, Fabienne |
| Stadtverordneter | SPD | Nisch, Roger |
| Stadtverordneter | SPD | Pawlik, Jürgen |
| Stadtverordneter | ZBK | Schlingmann, Martin |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Seiler, Hedwig |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Dr. Seipp-Guthier, Elke |
| Stadtverordneter | CDU | Storck, Gerald |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Strack, Georg |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Karl-Heinz |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Steffen |
| Stadtverordneter | CDU | Wangler, Markus |
| Stadtverordneter | ZBK | Weyrich, Dennis |
| Stadtverordnete | ZBK | Zörgiebel, Birgit |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| CDU | Bereiter, Martin |
| CDU | Blatz, Jochen |
| ZBK | Dr. Hoche, Holger |
| SPD | Hofmann, Rainer |
| SPD | Ismail, Ülkü |
| b) vom Magistrat | ||
| Bürgermeister |
| Muhn, Axel |
| Erster Stadtrat | CDU | Geist, Bernhard |
| Stadtrat | ZBK | Arndt, Bernd |
| Stadtrat | ZBK | Baron, Reinhard |
| Stadtrat | SPD | Gottschalk, Bernd |
| Stadtrat | SPD | Hofmann, Gernot |
| Stadtrat | SPD | Schmidt, Christoffer |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| c) von der Verwaltung | ||
| Schriftführerin |
| Bundschuh, Anja |
| d) von der Presse |
| Frau Richter |
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1.) Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 22 anwesend. Herr Martin Schlingmann verlässt um 21.00 Uhr (vor Beginn des TOP 11) entschuldigt die Sitzung.
Zur Tagesordnung ergibt sich ein Änderungswunsch. Herr Horn beantragt die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes als Tagesordnungspunkt 4 „Beratung und Beschlussfassung zum Multisportpark, hier: Aufhebung des Sperrvermerks“. Der Aufnahme des Tagesordnungspunktes wird mit 21 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung (ZBK) zugestimmt.
| Tagesordnung: | |||
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
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| 2.) | Mitteilungen |
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| 2.1) | Kurgesellschaft | (MI-15/2023) | |
| 2.2) | Kurgesellschaft | (MI-16/2023) | |
| 2.3) | Jahresabschluss 2022 | (MI-17/2023) | |
| 3.) | Berichte |
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| a) | der Ausschussvorsitzenden |
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| b) | aus den Verbandsversammlungen |
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| c) | eingegangene Anträge |
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| 4.) | Beratung und Beschlussfassung zum Multisportpark |
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| Hier: Aufhebung des Sperrvermerks | (VL-91/2023) | |
| 5.) | Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen | (VL-49/2023) | |
| 6.) | Ausübung des Vorkaufsrechts – Verzichterklärung | (VL-55/2023) | |
| 7.) | Teilnahme am Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" und Einreichung einer Projektskizze für die Sanierung des Freibades der Stadt Bad König | (VL-69/2023) | |
| 8.) | Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO | (VL-67/2023) | |
| 9.) | Änderung Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr der Stadt Bad König | (VL-61/2023) | |
| 10.) | Antrag der ZBK-Fraktion: |
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| Fortführung Ortsbeiratsbudget | (AT-1/2023) | |
| 11.) | Antrag der ZBK-Fraktion: |
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| Kommunale Wärmeplanung | (AT-2/2023) | |
| 12.) | Anfragen |
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TOP 2. Mitteilungen
Der Bürgermeister teilt zunächst folgende Termine mit:
24.09. Flohmarkt der Spielplatzinitiative auf dem Gelände der Grundschule Bad König,
25.09., 18 Uhr Zeitzeugengespräch mit Holocaust-Überlebenden in der Wandelhalle und Ausstellung im Büro Kopfsteinpflaster vom 25.-29.09.23.
06.10., 11 Uhr Empfang der neuen Stadtschreiberin in der Rentmeisterei,
21.10. Seniorennachmittag in der Wandelhalle (Kernstadt und Stadtteile, ausgenommen Zell).
Er spricht für alle Veranstaltungen eine Einladung an die Mandatsträger aus und bittet um rege Teilnahme.
23.-26.10. Kinderuni in der Rentmeisterei.
Zur Anfrage von Herrn Horn zur Ideenbörse teilt er mit, dass mit Frau Krings von der IGO bereits gesprochen wurde. Ein erster Termin wird aus Zeitgründen erst im kommenden Frühjahr möglich sein.
Zur Anfrage von Frau Dr. Seipp-Guthier zum Mängelmelder auf der städtischen Homepage erklärt er, dass dieser noch freigeschaltet werden muss. Derzeit können die Anfragen nur über ein Kontaktformular gestellt werden, dass per Mail an die entsprechenden Mitarbeiter/innen verteilt wird.
TOP 2.1 Kurgesellschaft - MI-15/2023
Die vertrauliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
TOP 2.2 Kurgesellschaft - MI-16/2023
Die vertrauliche Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
TOP 2.3 Jahresabschluss 2022 - MI-17/2023
Die Mitteilung „Jahresabschluss 2022“ wird zur Kenntnis genommen.
TOP 3. Berichte
TOP a der Ausschussvorsitzenden
Herr Dennis Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der Ausschusses für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten die gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport am 14.09.2023 stattgefunden hat. In beiden Ausschüssen wurden alle Beschlussempfehlungen einstimmig zugestimmt.
Frau Dr. Elke Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend und Sport vom 14.09.2023, die gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten stattgefunden hat.
TOP b aus den Verbandsversammlungen
Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden, bzw. es liegen dazu noch keine Protokolle vor.
TOP c eingegangene Anträge
Antrag der GRÜNEN vom 18.09.2023, eingegangen am 21.09.2023, betreffend die Stelle der Frauen- und Mädchenbeauftragten.
Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport verwiesen.
TOP 4. Beratung und Beschlussfassung zum Multisportpark,
Hier: Aufhebung des Sperrvermerks - VL-91/2023
Herr Horn spricht für die SPD-Fraktion. Bei den Fraktionen herrsche Einvernehmen den Multisportpark umzusetzen. Hierzu ist der Sperrvermerk im Haushalt aufzuheben. Eine Mittelbeantragung soll über das Förderprogramm der Dorfentwicklung erfolgen. Neben der Konzeption, soll auch die Standortanalyse mit beauftragt werden.
Die übrigen Fraktionen schließen sich dem Vorschlag an. Über die Standortfrage wird kontrovers diskutiert. Es sollen verschiedene Standorte ergebnisoffen betrachtet werden.
Beschluss:
Der Sperrvermerk für die Planung des Multisportparks wird aufgehoben. Neben der Konzeption soll die Standortanalyse mit beauftragt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
TOP 5. Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen - VL-49/2023
Herr Werner Ditter verlässt vor Aufruf des Tagesordnungspunktes den Sitzungssaal und nimmt nach erfolgter Abstimmung wieder an der Sitzung teil. (§25 HGO)
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Werner Ditter zur Schiedsperson des Schiedsamtsbezirks Bad König mit Stadtteilen. Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
TOP 6. Ausübung des Vorkaufsrechts - Verzichterklärung - VL-55/2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bei o.g. Verkaufsfall auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu verzichten und eine entsprechende Verzichtserklärung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
4 Stimmenthaltungen
| ZBK | SPD | CDU | GRÜNE |
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| 7 | 7 | 3 | 1 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
| 3 |
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| 1 | Enthaltungen |
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TOP 7. Teilnahme am Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" und Einreichung einer Projektskizze für die Sanierung des Freibades der Stadt Bad König - VL-69/2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Teilnahme am Verfahren Projektaufruf 2023 für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2023" und die Einreichung einer Projektskizze für die Sanierung des Freibades der Stadt Bad König.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung
TOP 8. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2020 gemäß § 113 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO - VL-67/2023
Herr Schlingmann nimmt zum Jahresabschluss 2022 Stellung und bittet um Aufklärung über einen verjährten Grundsteuerbetrag.
Der Bürgermeister sagt Klärung zu.
Beschluss:
| Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgende Beschlüsse: | |
| a) | Der Jahresabschluss und der Schlussbericht für das Jahr 2020 werden gemäß § 113 HGO beschlossen. |
| Das ordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss in Höhe von 772.362,01 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 76.854,77 € und das Gesamtergebnis dadurch mit einem Überschuss in Höhe von 849.216,78 €. |
| Die Bilanzsumme von Aktiva und Passiva beträgt jeweils 44.707.135,97 €. |
| Das ausgewiesene Eigenkapital beträgt 8.793.008,88 €. |
| b) | Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wird in die Rücklagen eingestellt. |
| c) | Die im Rahmen des Jahresabschlusses festgestellten Mittelüberschreitungen werden nachträglich festgestellt und nach § 100 HGO genehmigt. |
| d) | Die Entlastung des Magistrates gemäß § 114 HGO wird erteilt. |
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
| ZBK | SPD | CDU | GRÜNE |
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| 8 | 7 | 3 | 2 | Ja-Stimmen |
| 2 |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
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TOP 9. Änderung Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr der Stadt Bad König - VL-61/2023
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan wie beschrieben anzupassen (1. Änderung 2023).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 10. Antrag der ZBK-Fraktion:Fortführung Ortsbeiratsbudget - AT-1/2023
Antrag:
Die zweijährige Befristung des am 04.11.2021 beschlossenen Ortsbeiratsbudgets soll aufgehoben werden, so dass dieses auch über das Jahr 2023 hinaus bestehen kann.
Durch eine jährliche Befragung der Ortsbeiräte soll der Magistrat überprüfen, ob das Programm fortgesetzt oder angepasst werden soll. Die Fraktionen sind über das Ergebnis zu informieren
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 11. Antrag der ZBK-Fraktion:Kommunale Wärmeplanung - AT-2/2023
Martin Schlingmann verlässt um 21.00 Uhr entschuldigt die Sitzung.
Beschluss:
1. Der Magistrat der Stadt Bad König stellt noch bis 31.12.2023 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Förderantrag zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Bad König nebst Stadtteilen.
2. Zuvor prüft der Magistrat, ob die Voraussetzungen für eine Finanzschwache Kommune vorliegen, um eine 100% Förderung zu erreichen.
3. Nach Bewilligung der Förderung veranlasst der Magistrat die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung.
4. Vor der Antragstellung soll der Magistrat prüfen, ob Synergieeffekte durch einen Zusammenschluss von Gemeinden für eine gemeinsame kommunale Wärmeplanung sinnvoll und realisierbar sind (z.B. mit Brombachtal oder Höchst).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
TOP 12. Anfragen
Frau Seipp-Guthier fragt an, wann der Raum in der Alten Schule, den derzeit das Wasserwerk nutzt, frei wird. Dieser Raum sollte eigentlich dem JuKuZ zur Verfügung stehen. Auch die Flüchtlingshilfe hat zusätzlichen Raumbedarf für Sprachkurse.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Wasserwerk nicht in dem Bauhof zurückkann, weil dort aus Platzgründen keine Büroräume zur Verfügung stehen, die aber benötigt werden. Für die Sprachkurse der Flüchtlingshilfe kann sicher ein anderer Raum zur Verfügung gestellt werden. Er bittet hier um Mitteilung der Termine.
Herr Nisch möchte wissen, wann die Einheitsbäume und der Europabaum wieder auf dem Bahnhofsvorplatz/Argentatanlage eingepflanzt werden. Hier gab es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und die Bäume waren aus Spenden finanziert.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Bäume bekanntermaßen aufgrund einer Baumaßnahme entfernt werden mussten. Von den Bäumen hat diese Umpflanzung leider nur einer überlebt. Zunächst muss mit dem Vorsitzenden des HGV gesprochen werden, wie hier weiter vorgegangen wird. Ziel ist es, die Anlage wieder mit den Bäumen zu bepflanzen.
Herr Dr. Strack erläutert, dass es im Odenwälder Echo etwas zum übergeordneten Wasserkonzept gelesen habe. Dazu möchte er wissen, wie weit die Stadt hier gekommen sei, zumal der Beschluss zur Beauftragung bereits 3 Jahre her sei und man bisher nichts mehr davon gehört habe.
Der Bürgermeister erklärt hierzu folgendes: Vor 3 Jahren wurde ein Gutachten beauftragt zur Weiterbewilligung der Wasserrechte und nicht das übergreifende Wasserversorgungskonzept. Dies wurde erst im Anschluss hieran beauftragt, um zu ermitteln, welche Maßnahmen zur Optimierung der Wasserversorgung in welcher Reihenfolge an welchen Wassergewinnungsanlagen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit durchzuführen sind. Das Wasserrechtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, die Anträge werden vom RP Darmstadt geprüft. Bei einem ersten Vorgespräch mit dem beauftragten Büro wurde bereits festgestellt, dass bei einigen Wassergewinnungsanlagen aufgrund deren Ergiebigkeit mit relativ geringem Kostenaufwand eine wesentlich höhere Förderung von Trinkwasser möglich ist.
Frau Seiler möchte wissen, ob der Fragebogen zur Bestandsaufnahme „Istanbul Konvention“ bereits beantwortet wurde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Fragebogen an Frau Kissinger weitergegeben wurde.
Frau Seipp-Guthier möchte wissen, warum das Angebot des BUND zu den „Ausgleichsmaßnahmen Gewerbegebiet B45“ nicht angenommen wurde.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies die Stadt selbst macht.
Herr Weyrich möchte wissen, wie weit die Stadt mit dem Haushalt 2024 ist und ob die Haushaltsgenehmigung 2023 schon schriftlich vorliegt.
Der Bürgermeister erklärt, dass mit der Haushaltsplanung 2024 jetzt begonnen wird und von der Kommunalaufsicht die Genehmigung für den Haushalt 2023 bereits signalisiert wurde.
Weiter fragt Herr Weyrich nach den Bemühungen der Stadt um Interkommunale Zusammenarbeit. Hier gab es einen Bericht im Echo, dass Erbach, Michelstadt, Oberzent und Brombachtal bei der Digitalisierung und beim Dokumentenmanagementsystem interkommunal zusammenarbeiten.
Der Bürgermeister erklärt, dass Bad König in mehreren Bereichen mit anderen Kommunen interkommunal zusammenarbeitet, zum Beispiel bei der Digitalisierung und dem Datenschutz. Am 29.09. findet außerdem in Lützelbach eine Veranstaltung zum Thema „Zukunftsfähige ländliche Kommunalverwaltung durch interkommunale Zusammenarbeit“ statt. Hier wird er und mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Rathaus teilnehmen.
Herr Steffen Urich fragt nach dem Sachstand „Kompass“.
Der Bürgermeister erklärt, dass Frau Kees derzeit mit der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl sehr eingespannt ist. Eine entsprechende Sachstandsmitteilung wird nach der Wahl erfolgen.
Der Stadtverordnetenvorsteher bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 21.18 Uhr.