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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 46/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Aus dem Rathaus

Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 17.10.2024

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr • Ende: 20:46 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenvorsteher

ZBK

Weyrich, Dennis

stellv. Stadtverordnetenvorsteher

SPD

Nisch, Roger

Stadtverordneter

CDU

Antonelli, Adriano

Stadtverordneter

CDU

Bereiter, Martin

Stadtverordnete

ZBK

Bünau, Beate

Stadtverordneter

SPD

Ditter, Werner

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Hoche, Holger

Stadtverordneter

SPD

Hofmann, Rainer

Stadtverordneter

SPD

Horn, Klaus-Dieter

Stadtverordnete

SPD

Horn, Kornelia

Stadtverordneter

SPD

Ismail, Ülkü

Stadtverordneter

ZBK

Landgraf, Rolf

Stadtverordnete

SPD

Lust-Bechtel, Fabienne

Stadtverordneter

SPD

Pawlik, Jürgen

Stadtverordneter

ZBK

Recebs, Roland

Stadtverordneter

ZBK

Schlingmann, Martin

Stadtverordnete

GRÜNE

Seiler, Hedwig

Stadtverordnete

GRÜNE

Dr. Seipp-Guthier, Elke

Stadtverordneter

CDU

Storck, Gerald

Stadtverordneter

ZBK

Dr. Strack, Georg

Stadtverordneter

ZBK

Urich, Steffen

Stadtverordneter

CDU

Wangler, Markus

Stadtverordnete

ZBK

Zörgiebel, Birgit

Es fehlt entschuldigt:

CDU

Blatz, Jochen

SPD

Heldmann, Eva

ZBK

Huber, Christian

ZBK

Jade, Sina

b) vom Magistrat

Bürgermeister

Muhn, Axel

Erster Stadtrat

CDU

Geist, Bernhard

Stadtrat

ZBK

Baron, Reinhard

Stadtrat

SPD

Gottschalk, Bernd

Stadtrat

SPD

Hofmann, Gernot

Stadtrat

SPD

Schmidt, Christoffer

Es fehlt entschuldigt:

ZBK

Arndt, Bernd

Porzel, Ingo

c) von der Verwaltung

Schriftführer

Best, Markus vertritt Frau Anja Bundschuh

d) von der Presse

Presse

Dr. Richter, Sabine

Gäste

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

2.1)

Kurgesellschaft Bad König GmbH  —  (MI-50/2024)

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

eingegangene Anträge

4.)

Wahl einer/s neuen Stadtverordnetenvorsteher/in

5.)

Verkauf des alten Feuerwehrhauses

in Ober-Kinzig  — (VL-235/2024)

6.)

Anfragen

Öffentlicher Teil

TOP 1.

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch eröffnet die 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 23 anwesend.

Frau Seiler beantragt, den TOP 5 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher lässt hierüber abstimmen:

Für die Beratung von TOP 5 in nichtöffentlicher Sitzung stimmen 3 Stadtverordnete (1 SPD, 2 GRÜNE), dagegen stimmen 20 Stadtverordnete (7 SPD, 4 CDU, 9 ZBK).

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zur Tagesordnung gibt es keine weiteren Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

TOP 2.

Mitteilungen

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher gibt bekannt, dass Herr Frank Hofferbert sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt hat. Nachrücker ist Herr Sina Jade.

Weiter gibt Herr Nisch bekannt, dass die Termine der restlichen Stadtverordnetenversammlungen für 2024 im Ältestenrat neu festgelegt wurden:

14.11.2024 (unverändert, Verabschiedung/Amtseinführung Bürgermeister)

21.11.2024 (zusätzlicher Termin)

12.12.2024 (ursprünglich 19.12.2024)

Bürgermeister Axel Muhn begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und hat folgende Mitteilungen:

Der Bürgermeister berichtet über die stattgefundene 242. Vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofes. Der Schlussbericht wird den Fraktionen am Ende der Sitzung ausgehändigt.

Der als Baustofflager für die Sanierung der Mainstraße genutzte Parkplatz am Alten Sportplatz/Erlenbrunnen soll Ende Oktober/Anfang November 2024 wieder neu hergestellt werden.

Zur Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich SWIMplus vom 25.09.2024 berichtet der Bürgermeister wie folgt:

1. a)

Wann wurde der Antrag auf SWIM eingereicht?

Antwort: Am 27.06.2022.

1. b)

Welche Planung liegt dem Antrag zugrunde?

Antwort: Die Planung des von der Stadtverordnetenversammlung beauftragten Büros BZM Architekten, Wiesbaden.

1. c)

Wie ist der aktuelle Sachstand zum gestellten Antrag?

Antwort: Die Unterlagen wurden vom Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen geprüft, der Förderbescheid liegt noch nicht vor, da die neue Förderrichtlinie SWIM Plus noch nicht in Kraft getreten ist. Zudem muss seitens der Stadt Bad König die Gesamtfinanzierung gesichert sein.

2. a)

Werden in den Planungen für die Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr Mittel eingestellt, um solch ein Projekt (vorausgesetzt eine Förderzusage liegt vor) umsetzen zu können?

Antwort: Hierfür bedarf es einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

3. a)

Ist das Schreiben mit einer positiven Rückmeldung des HMFG bei der Stadt Bad König eingegangen?

Antwort: Ja, das wurde bereits mitgeteilt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert sein muss.

4. a)

Ist hier der Stadt Bad König bekannt, wie der Odenwaldkreis den Antrag der Stadt Bad König priorisiert hat?

Antwort: Es bedarf keines neuen Antrages, die Stadt wurde bereits 2022 priorisiert.

TOP 2.1

Kurgesellschaft Bad König GmbH

MI-50/2024

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher teilt mit, dass eine Mitteilung der Verwaltung vorliegt, in dem es um eine Kapitalaufstockung an die Kurgesellschaft Bad König GmbH geht.

TOP 3.

Berichte

TOP a

der Ausschussvorsitzenden

Herr Dennis Weyrich berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.10.2024.

Frau Dr. Elke Seipp-Guthier berichtet aus der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport, der am 14.10.2024 gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss getagt hat.

TOP b

aus den Verbandsversammlungen

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

TOP c

eingegangene Anträge

Frau Seiler stellt ihren Antrag vom 07.10.2024 betr. Aufstellung von Wasserspendern vor. Dieser wird in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.

TOP 4.

Wahl einer/s neuen Stadtverordnetenvorsteher/in

Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch weist darauf hin, dass es sich bei dem Wahlvorgang um eine Mehrheitswahl nach § 55 (5) HGO handelt. Er fragt, ob nach § 55 (3) HGO Widerspruch gegen eine offene Wahl erhoben wird. Da dies nicht der Fall ist, wird per Handabstimmung gewählt.

Herr Dr. Holger Hoche schlägt Herrn Dennis Weyrich als neuen Stadtverordnetenvorsteher vor. Da keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, lässt Herr Nisch über den Wahlvorschlag von Dr. Hoche abstimmen:

Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Dennis Weyrich zum neuen Stadtverordnetenvorsteher.

Abstimmungsergebnis:

Herr Weyrich nimmt die Wahl an und bedankt sich für die durch das Wahlergebnis ausgesprochene Vertrauen. Anschließend übernimmt er die Sitzungsleitung.

TOP 5.

Verkauf des alten Feuerwehrhauses in Ober-Kinzig

VL-235/2024

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Roger Nisch, um sich an der Diskussion zu beteiligen.

Nach erfolgter Debatte lässt der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Die Gremien der Stadt Bad König beschließt Herrn Gerd Waldvogel, Am Kalkofen 20, 64732 Bad König, das alte Feuerwehrhaus in Ober-Kinzig (Gemarkung Ober-Kinzig, Flur 5, Flurstück 73/3, 493 qm, zum Preis von 69.890,00 € zu veräußern.

Sämtliche Nebenkosten wie Notarvertrag, Eintragungen im Grundbuch, Eintragung von Grunddienstbarkeiten (z.B. Kanaltrasse) hat der Käufer zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

TOP 6.

Anfragen

Herr Dr. Hoche erinnert an seine Anfrage vom 09.09.2024. Hier wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine aktuelle Beschlussübersicht der Gremien erbeten.

Der Bürgermeister erläutert, dass diese mittlerweile dem Gremienportal zu entnehmen ist.

Da keine weiteren Anfragen vorliegen, schließt der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich um 20.46 Uhr die Sitzung.

gez. Dennis Weyrich
gez. Markus Best
Stadtverordnetenvorsteher
Schriftführer