Aus dem Rathaus

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal,

Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:02 Uhr / Ende: 21:34 Uhr

Öffentlicher Teil

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich eröffnet die 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Frank Hofferbert, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterinnen der Verwaltung (Frau Weidtmann für die Bauabteilung, Frau Bundschuh für die Schriftführung) und die Vertreterin der Presse.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 20 anwesend.

Frau Eva Heldmann nimmt ab 20.13 Uhr (TOP 4) an der Sitzung teil.

Zur Tagesordnung gibt es keine Einwendungen oder Änderungsanträge, somit gilt die vorgeschlagene Tagesordnung.

Der Bürgermeister teilt zur Verkehrssituation im Stadtteil Zell Folgendes mit:

Die Straßensperrung wurde nötig, weil ein Schaden durch einen eingebrochenen Kanal auf Höhe der „Alten Schule“ entstanden ist.

Aktuell wird der Anliegerverkehr innerorts umgeleitet. Für alle anderen gelten die Umleitungen über Weiten-Gesäß, oder Rehbach. Für den Schwerlastverkehr gelten die bisher schon eingerichteten weiträumigen Umleitungen.

Am Freitag findet in Zell ein Behördentermin statt, um die weitere Vorgehensweise abzusprechen.

Die Stadt wird nächste Woche Sanierungsarbeiten im Helmertweg ausführen lassen. Sodann soll die Strecke für den PKW-Verkehr, inclusive Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Linienverkehr wieder geöffnet werden.

Der Schwerlastverkehr soll die innerörtliche Strecke nicht mehr nutzen dürfen, es werden keine Sondergenehmigungen mehr erteilt.

Die Umleitungsbeschilderung bleibt jedoch bestehen, für den Fall, dass erneut wegen Schäden gesperrt werden müsste.

Sollte die Straßennutzung nur auf dem Anliegerverkehr beschränkt bleiben, würde es sich um eine „Anliegerstraße“ handeln. Die zugesagte großzügige Beteiligung von Hessen Mobil an der Sanierung der Straßen nach Abschluss des Brückenneubaus wäre dann fraglich. Außerdem würde Hessen Mobil den Winterdienst nicht übernehmen.

Der Bürgermeister lädt herzlich zur Gedenkveranstaltung anlässlich der Reichspogromnacht am kommenden Montag, den 10.11.2025 ein. Treffpunkt 16 Uhr auf dem Schlossplatz.

Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, der am 30.10. beraten hat, unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Frau Zörgiebel berichtet aus der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses, der am 03.11.2025 getagt hat, unter TOP 10.

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am 03.11.2025 beraten hat, unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Es haben keine Verbandsversammlungen stattgefunden.

Antrag der ZBK-Fraktion, Durchgehende Tempo-30-Regelung auf Kreis-, bzw. Hauptstraßen.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten verwiesen.

Antrag der ZBK Fraktion, Ampelsystem zur Kennzeichnung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.

Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten. Der vorgelegte Beschlussvorschlag wurde geändert. Der Ausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Straßenbezeichnung auf „Gewerbepark West“ festzulegen.

Frau Heldmann nimmt an der Sitzung teil (20.13 Uhr).

Beschluss:

Die Erschließungsstraße in das neue Gewerbegebiet abzweigend von der Kreuzung B 45 erhält die Straßennamensbezeichnung Gewerbepark West.

Die Namensgebung sowie die erfolgte Widmung sind öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Frau Bünau berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Vorschlag des Magistrats zu folgen und keine Wasserspender aufzustellen.

Frau Hedwig Seiler spricht für die antragstellende Fraktion. Nach Abwägung aller Argumente ist die Fraktion der Grünen mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.

Beschluss:

Die Gremien stimmen der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.

Nach abwägen aller Vor- und Nachteile entscheidet sich die Stadt dazu, den Besuchern von Bad König bei der Therme, Stadtverwaltung und teilnehmenden Einzelhandel das Befüllen von Trinkwasserflaschen zu ermöglichen.

Die entsprechende Information soll über die Homepage der Stadt erfolgen.

Ein Aufstellen von zusätzlichen Wasserspendern ist damit vorerst nicht mehr erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der einstimmig empfiehlt der Änderungssatzung zuzustimmen. Der Beschlussfassung ging eine Präsentation der Firma Eckermann und Krauß GmbH voraus.

Herr Dr. Hoche stellt folgenden Änderungsantrag:

Die Vorlage wird zurückgestellt. Die Firma Eckermann und Krauß GmbH wird beauftragt im Mittel für die nächsten 5 Jahre 20.000 € für Instandhaltung zu kalkulieren.

Herr Dr. Hoche begründet den Antrag. Es schließt sich eine rege Diskussion an.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den gestellten Antrag, der aufrecht erhalten wird, abstimmen.

Antrag:

Die Vorlage wird zurückgestellt. Die Firma Eckermann und Krauß GmbH wird beauftragt im Mittel für die nächsten 5 Jahre 20.000 € für Instandhaltung zu kalkulieren.

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss:

Die Gremien beschließen die 3. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad König:

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der einstimmig die Vorlage zur Annahme empfiehlt.

Beschluss:

Die Gremien beschließen die 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der einstimmig die Vorlage zur Annahme empfiehlt.

Beschluss:

Die Gremien stimmen zu, dass die aus der Bauzeitverzögerung resultierenden Mehrkosten der Fa. Horn i.H.v. vrsl. 66.001,99 (brutto) als Nachtrag im Rahmen der Schlussrechnung ausgewiesen und abgerechnet werden.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Frau Bünau berichtet aus dem Ausschuss für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten. Der Ausschuss hatte beraten, jedoch nicht beschlossen, weil noch offene Fragen nicht beantwortet waren.

Herr Landgraf berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Die Vorlage wurde zurückgestellt, weil noch offene Fragen nicht beantwortet waren.

Mittlerweile wurden die noch offenen Fragen von der Verwaltung beantwortet. Alle weiteren aufkommenden Fragen in der Diskussion werden von Frau Weidtmann direkt beantwortet.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Beschlussvorschläge a) und b) getrennt abstimmen.

Beschluss:

a)

Dem vorgelegten Mustervertrag nebst Anlage 3 wird zugestimmt.

Vertragsanpassungen an die Gegebenheiten des Einzelfalls und damit einhergehende geringfügige Abweichungen von dem als Anlage vorliegenden Muster-Kaufvertrag sind von diesem Beschluss gedeckt.

b)

Der Magistrat wird ermächtigt, auf Grundlage des Muster-Kaufvertrages über den Verkauf der Gewebeflächen im Gewerbepark West zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis zu a): 19 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis zu b): 14 Ja-Stimmen, 7 Stimmenenthaltungen

Die Berichterstattenden aus den Ausschüssen teilen mit, dass die Ausschüsse einstimmig empfehlen der vorliegenden Gremienvorlage zuzustimmen.

Beschluss:

Der vorgeschlagenen Projektauswahl mit den zusätzlichen Punkten 2 b und 2 c wird zugestimmt.

Soweit noch nicht erfolgt soll die Aufnahme vorweg aufgeführter Projekte im Rahmen der Dorfentwicklung in den Zeit-Kosten- Finanzierungsplan beantragt werden.

Frau Bundschuh wird beauftragt entsprechende Förderanträge für die Planung bzw. Umsetzung über das Agrar-Portal Hessen zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung

Frau Dr. Elke Seipp-Guthier möchte wissen, ob Bad König aus der Sportstättenförderung und aus dem Swim-Programm Zuschüsse für das Freibad bekommen könnte.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Portal zur Beantragung der Sportstättenförderung seit Montag frei geschaltet ist. Die Angelegenheit liegt derzeit in der Fachabteilung zur Bearbeitung. Eine Interessensbekundung ist bis zum 15.01.2026 abzugeben. Die Auswahl der Projekte, die eine Förderung erhalten, soll dann bereits im Februar 2026 erfolgen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich ergänzt, dass seinem aktuellen Kenntnisstand nach eine Doppelförderung nicht ausgeschlossen ist.

Der Stadtverordnetenvorsteher Dennis Weyrich schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr und verabschiedet Frau Dr. Richter und einen Zuhörer.

Es ist der einhellige Wunsch der Stadtverordneten, dass Frau Melanie Weidtmann von der Bauabteilung weiter am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnimmt, um ggf. noch wichtige Auskünfte zu den anstehenden Tagesordnungspunkten geben zu können.

Der Stadtverordnetenvorsteher fragt ausdrücklich nach, ob jemand befangen (§ 25 HGO) ist. An der Beratung und an der Beschlussfassung darf dann nicht teilgenommen werden. Die betreffende Person hat dies anzuzeigen und die Sitzung zu verlassen.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Öffentlichkeit um 21.34 Uhr wieder her und gibt bekannt, dass die Stadtverordnetenversammlung auf die Ausübung eines Vorkaufsrecht verzichtet und über den Verkauf eines Grundstücks beschlossen hat.

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 21.34 Uhr, bedankt sich und wünscht allen Anwesenden einen guten Nachhauseweg.