Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König vom Donnerstag, dem 09.11.2023
Sitzungsort:
Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.
Beginn: 20:00 Uhr – Ende: 22:09 Uhr
| Anwesende: | ||
| a) von der Stadtverordnetenversammlung | ||
| Stadtverordnetenvorsteher | ZBK | Hofferbert, Frank |
| Stadtverordneter | CDU | Antonelli, Adriano |
| Stadtverordneter | CDU | Bereiter, Martin |
| Stadtverordneter | CDU | Blatz, Jochen |
| Stadtverordnete | ZBK | Bünau, Beate |
| Stadtverordneter | SPD | Ditter, Werner |
| Stadtverordnete | SPD | Heldmann, Eva |
| Stadtverordneter | ZBK | Dr. Hoche, Holger |
| Stadtverordneter | SPD | Hofmann, Rainer |
| Stadtverordneter | ZBK | Huber, Christian |
| Stadtverordneter | ZBK | Landgraf, Rolf |
| Stadtverordneter | SPD | Nisch, Roger |
| Stadtverordneter | SPD | Pawlik, Jürgen |
| Stadtverordneter | ZBK | Schlingmann, Martin |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Seiler, Hedwig |
| Stadtverordnete | Die GRÜNEN | Dr. Seipp-Guthier, Elke |
| Stadtverordneter | CDU | Storck, Gerald |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Karl-Heinz |
| Stadtverordneter | ZBK | Urich, Steffen |
| Stadtverordneter | CDU | Wangler, Markus |
| Stadtverordneter | ZBK | Weyrich, Dennis |
| Stadtverordnete | ZBK | Zörgiebel, Birgit |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| SPD | Horn, Klaus-Dieter |
| SPD | Horn, Kornelia |
| SPD | Ismail, Ülkü |
| SPD | Lust-Bechtel, Fabienne |
| b) vom Magistrat |
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| Bürgermeister |
| Muhn, Axel |
| Erster Stadtrat | CDU | Geist, Bernhard |
| Stadtrat | ZBK | Baron, Reinhard |
| Stadtrat | SPD | Gottschalk, Bernd |
| Es fehlt entschuldigt: | ||
| ZBK | Arndt, Bernd |
| SPD | Hofmann, Gernot |
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| Porzel, Ingo |
| SPD | Schmidt, Christoffer |
| c) von der Verwaltung |
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| Schriftführerin |
| Bundschuh, Anja |
| d) von der Presse |
| Frau Sabine Richter |
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TOP 1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
Der Stadtverordnetenvorsteher Frank Hofferbert eröffnet die 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, Herrn Kurgeschäftsführer Werner Eger, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer. Die neue Stadtschreiberin Frau Dr. Sabine Appel ist bisher nicht anwesend.
Anlässlich des Gedenkens an die Reichpogromnacht und die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus bittet der Stadtverordnetenvorsteher um eine Schweigeminute.
Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind zunächst 21 anwesend.
Herr Dennis Weyrich nimmt ab 21.25 Uhr an der Sitzung teil. Herr Urich verlässt die Sitzung entschuldigt in der Zeit von 21.10 Uhr bis 21.20 Uhr.
Herr Bürgermeister Muhn zeigt an, dass unter dem Tagesordnungspunkt 6 „Forstbetriebsplanung einschließlich klimaangepasstes Waldmanagement“ ein Beschluss zu fassen sei. Der Tagesordnungspunkt müsse daher heißen: „Beratung und Beschlussfassung über die Forstbetriebsplanung einschließlich klimaangepasstes Waldmanagement“.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja Stimmen, 1 Stimmenthaltung
Somit gilt folgende
Tagesordnung:
| 1.) | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung | ||
| 2.) | Mitteilungen | ||
| 3.) | Berichte | ||
| a) | der Ausschussvorsitzenden | |
| b) | aus den Verbandsversammlungen | |
| c) | eingegangene Anträge | |
| 4.) | Kurze Vorstellung der Stadtschreiberin Frau Dr. Sabine Appel | ||
| 5.) | Bericht des Kurgeschäftsführers Werner Eger | ||
| 6.) | Beratung und Beschlussfassung über die Forstbetriebsplanung einschließlich klimaangepasstes Waldmanagement | ||
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| (VL-119/2023) | |
| 7.) | Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN | ||
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| (AT-3/2023) | |
| 8.) | Anfragen | ||
| 9.) | Unbefristete Niederschlagung | ||
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| (VL-107/2023) |
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TOP 2. Mitteilungen
Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen:
Für den Odenwaldkreis wurden insgesamt 100 Mio. € Fördermittel für den Glasfaserausbau bewilligt. Hinzu kommen weitere Mittel in Höhe von 80 Mio. € vom Land. 2 Mio. € sind von den 12 Kommunen des Odenwaldkreises für den geförderten Ausbau selbst zu tragen.
Für die „Teilnahme an der Ideenbar“ gibt es einen ersten Termin mit Rekha Krings am 01.02.2024 um 18.30 Uhr in der Wandelhalle. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen.
Die Antworten auf die Anfragen der CDU-Fraktion vom 15.10.2023 werden nachgereicht.
Die Antworten auf die Anfragen der ZBK-Fraktion vom 24.10.2023 sind beantwortet und werden als Anlage zum Protokoll genommen.
Der Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:
10.11, 18 Uhr Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Reichpogromnacht am Synagogenstein in der Alexanderstraße,
11.11., 19.30 Uhr Lesung im Rahmen „Autoren in der Rentmeisterei“ mit Andreas Lang und anderen,
ab dem 17.11., Christmas Lights im Kurpark Bad König,
23.11., 19 Uhr Jubiläumsfeier 75 Jahre Heilbad und 75 Jahre Ortsbezeichnung BAD König in der Wandelhalle,
24.11, 19 Uhr Abschlussveranstaltung in der Rentmeisterei -Bad König sagt seiner Stadtschreiberin Dr. Sabine Appel „Auf Wiedersehen“
Der Stadtverordnetenvorsteher berichtet aus der Sitzung des Ausländerbeirates Bad König zum Frauenschwimmen und dem Frauencafé.
Weiter teilt er mit, dass die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in 2023 am 14.12. bereits um 19 Uhr beginnt, da eine sehr umfangreiche Tagesordnung zu erwarten ist. Die Sitzung findet im neuen Feuerwehrhaus im Kinzigtal statt. Anschließend wie traditionell üblich, wird es einen kleinen Umtrunk geben.
TOP 3. Berichte
TOP a der Ausschussvorsitzenden
Herr Rolf Landgraf berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss aus der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vom 01.11.2023.
Herr Dr. Holger Hoche berichtet für den Ausschuss für Bauen, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten aus der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vom 01.11.2023.
Frau Dr. Elke Seipp-Guthier berichtet für den Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend und Sport aus der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse vom 01.11.2023.
TOP b aus den Verbandsversammlungen
Herr Jürgen Pawlik berichtet aus der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes vom 07.11.2023.
TOP c eingegangene Anträge
Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2023, Etablierung eines Bürgerbüros. Der Antrag wird in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
TOP 4. Kurze Vorstellung der Stadtschreiberin Frau Dr. Sabine Appel
Die Stadtschreiberin ist leider nicht anwesend.
TOP 5. Bericht des Kurgeschäftsführers Werner Eger
Herr Eger berichtet ausführlich über die Lage der Kurgesellschaft nach der Corona-Pandemie. Er nennt Besucherzahlen, Umsätze, Energiekosten, informiert über die Verpachtung der beiden Restaurantbetriebe, Rabattaktionen bei Eintrittspreisen, neu aufgesetzte Pauschalen, und geplante Maßnahmen, wie Instandhaltungsmaßnahmen, Saunaerweiterung, Touristinfo, Gesundheitstag, Rezertifizierung und Prädikatisierung als Heilbad von Heilquellen, heilklimatischer Kurort und Luftgutachten, Belebung des Kurgartens. Weiter berichtet er vom Zukunftsworkshop, Fördermöglichkeiten und Machbarkeitsstudien. Abschließend lobt er sein hervorragendes Personal.
Die von den Stadtverordneten gestellten Fragen werden von Herrn Eger und dem Bürgermeister beantwortet.
Herr Steffen Urich verlässt die Sitzung entschuldigt in der Zeit von 21.10 Uhr bis 21.20 Uhr.
Herr Dennis Weyrich nimmt ab 21.25 Uhr an der Sitzung teil.
TOP 6. Beratung und Beschlussfassung zur Forstbetriebsplanung einschließlich klimaangepasstes Waldmanagement – VL-119/2023
Es wird über die Beschlussformulierung aus dem Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Forstbetriebsplanung, zuzüglich der gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen zur Teilnahme am Programm klimaangepasstes Waldmanagement.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 10 | 5 | 5 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
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TOP 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – AT-3/2023
Frau Seipp-Guthier spricht für die antragstellende Fraktion zum Antrag. Auch hier wird die Beschlussformulierung aus der gemeinsamen Ausschusssitzung übernommen.
Beschluss:
Die Stelle der Frauen- und Mädchenbeauftragten der Stadt Bad König wird angelehnt an den bisherigen Aufgabenbereich neu ausgeschrieben. Gleichzeitig soll der Posten im Haushalt 2023 weitergeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Zustimmung
| ZBK | SPD | CDU | B'90/Die Grünen |
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| 10 | 5 | 5 | 2 | Ja-Stimmen |
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| Nein-Stimmen |
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| Enthaltungen |
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TOP 8. Anfragen
Frau Heldmann fragt nach dem Sachstand „Förderantrag kommunale Wärmeplanung“.
Der Bürgermeister erläutert, dass derzeit geprüft wird, ob es sinnhaft ist gemeinsam mit Höchst einen Antrag zu stellen.
Frau Dr. Seipp-Guthier möchte wissen, ob die Stadt auch für ihre eigenen Grundstücke wiederkehrende Straßenbeiträge bezahlen muss.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Herr Weyrich möchte wissen, ob es möglich ist, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Prognose für den Haushalt 2024 zu erhalten.
Der Bürgermeister bejaht dies.
Herr Schlingmann möchte wissen, ob schon ein Termin für die Bürgermeisterwahl in 2024 festgelegt worden ist und ob Herr Muhn wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadtverordnetenversammlung den Wahltermin festlegt. Der Magistrat wird hierzu einen entsprechenden Vorschlag machen. Weiter gibt er bekannt, dass er wieder für das Bürgermeisteramt kandidieren wird.
Herr Dr. Hoche möchte wissen, wie viele Fahren mit dem Taxomobil im Stadtgebiet anfallen und hoch die finanzielle Beteiligung der Stadt dafür ist.
Der Bürgermeister berichtet, dass der Anteil der Stadt bei ca. 2.500 € liegt. Die Anzahl der Fahrten wird nachgeliefert.
Weiter möchte Herr Dr. Hoche wissen, ob die Stadt ihre Zahlen für den Glasfaserausbau der neuen Situation angepasst hat, da der eigenwirtschaftliche Ausbau einen höheren Anteil ausmacht als zuvor geschätzt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, da die Ausbaukosten noch nicht bekannt sind.
Herr Dr. Hoche möchte weiterwissen, wie man zukünftig im Straßenverkehr den Rasern begegnen will. Hier spricht er insbesondere die nächtlichen Rasereien in der Bahnhofstraße und der Berggartenstraße an. Ebenso wie einen Vorfall in einem Stadtteil mit Personengefährdung in den Abendstunden.
Der Bürgermeister zählt mehrere Handlungsmöglichkeiten auf. Aufstellen der Messtafel, Geschwindigkeitskontrollen, Fahrbahnverschwenkungen oder Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch Aufbringen von Schwellen. Schwellen verursachen nicht unerheblichen dauerhaften Lärm. Er bittet um nähere Angaben, der Zeiten, in denen zu schnell gefahren wird, damit gezielt geblitzt werden kann. Von Problemen in der Berggartenstraße sei ihm bisher nichts bekannt.
Herr Steffen Urich fragt nach dem Sachstand „Sonnensiedlung“.
Der Bürgermeister berichtet, dass die von der Stadt für die Bodenbevorratung beauftragte HLG (Hessische Landgesellschaft) 50% der Grundstücke bereits angekauft hat.
Frau Heldmann möchte wissen, ob die Wiederherstellung der Straßendecke nach dem Glasfaserausbau überwacht wird und merkt an, dass viele Bauabschnitte schlecht wiederhergestellt wurden.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies vom städtischen Bauamt überwacht wird.
Herr Roger Nisch übernimmt die Sitzungsleitung, als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher.
Herr Hofferbert fragt an, ob das Freibad regelmäßig kontrolliert und winterfest gemacht wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof dafür Sorge trägt.
Herr Hofferbert übernimmt die Sitzungsleitung.
NICHTÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG
Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die öffentliche Sitzung und verabschiedet die Vertreterin der Presse und die anwesenden Zuschauer und wünscht einen guten Nachhauseweg.
TOP 9. Unbefristete Niederschlagung – VL-107/2023
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass über eine befristete Niederschlagung beraten und beschlossen wurde.
Er schließt die Sitzung, bedankt sich für die Mitarbeit und wünscht ebenfalls einen guten Nachhauseweg.
| gez. Frank Hofferbert | gez. Anja Bundschuh |
| Stadtverordnetenvorsteher | Schriftführerin |