Öffentliche Bekanntmachungen
Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Donnerstag, dem 04.12.2025, um 19:30 Uhr im großen Saal der Rentmeisterei, Schlossplatz 2, 64732 Bad König eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfindet.
| Tagesordnung: | |
| 1. | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung |
| 2. | Mitteilungen |
| 2.1 | Bericht zur Haushaltslage (§ 28 GemHVO) zum 30.09.2025 |
| 3. | Neukalkulation der Gebührensätze für die Wasserversorgung und Zweite Änderung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad König |
| 4. | Neukalkulation der Gebührensätze für die Abwassergebühren und Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Bad König |
| 5. | Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2026 |
| 6. | Antrag der ZBK-Fraktion: Ampelsystem zur Kennzeichnung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung |
| 7. | Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ZBK, SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerentscheid zur Zukunft des Freibads Bad König am 15. März 2026 |
| 8. | Änderung der Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge |
| 9. | 3. Beitragssatz-Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge |
| 10. | Anfragen |
| 11. | Ehrung eines verdienten Bürgers |
Der Ausschuss tagt zusammen mit dem Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Ausschuss
Zu TOP 3 und 4 ist die Firma Eckermann & Krauß und zu TOP 5 das Forstamt Michelstadt anwesend.
TOP 11 soll in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden.
Rolf Landgraf, Ausschussvorsitzender