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Bad Königer Stadtnachrichten und Badeblatt
Ausgabe 49/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

BAD KÖNIG. Gemäß § 58 Abs. 6 HGO mache ich bekannt, dass am Donnerstag, 15. Dezember 2022, 19.30 Uhr eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad König im Dorfgemeinschaftshaus Fürstengrund, Fürstengrunder Str. 37, 64732 Bad König stattfindet.

Tagesordnung:

1.)

Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

2.)

Mitteilungen

3.)

Berichte

a)

der Ausschussvorsitzenden

b)

aus den Verbandsversammlungen

c)

Eingegangene Anträge

4.)

Bericht zum Thema „Fördermittelberatung“ durch Frau Büchner vom Odenwaldkreis

5.)

Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2023

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 24.11.2022

6.)

Bauleitplanung der Stadt Bad König

Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet an der B 45“ in der Gemarkung Bad König

hier: Erneute Beschlussfassung des o.g. Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 21.11.2022

7.)

Beitragssatzung zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022

8.)

Kenntnisnahme des 3. Haushaltsberichts 2022 stand 30.09.2022

9.)

Antrag der ZBK-Fraktion zu der Aussetzung Hallenmiete Sportzentrum TSG Bad König

-

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag vom 05.12.2022

10.)

Ortsgericht Bad König III (Stadtteile Nieder-Kinzig und Ober-Kinzig mit Gumpersberg) Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen bzw. einer Ortsgerichtsschöffin

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 17.11.2022

11.)

Änderung der Hauptsatzung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung von vereinfachten Umlegungen gemäß §§ 80 ff BauGB auf das Amt für Bodenmanagement

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 24.11.2022

12.)

Neuwahl des Stellvertreters der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad König mit Stadtteilen

-

Beratung und Beschlussfassung über die Vorlage vom 29.11.2022

13.)

Teilnahme am KOMPASS-Programm

-

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 02.11.2022

14.)

Anfragen

Bei Bedarf kann die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von dem Stadtverordnetenvorsteher angeordnet werden.

Frank Hofferbert
Stadtverordnetenvorsteher