Aus dem Rathaus

vom Donnerstag, dem 21.11.2024

Sitzungsort: Rentmeisterei, Großer Saal, Schlossplatz 2, 64732 Bad König.

Beginn: 20:00 Uhr • Ende: 21:51 Uhr

Anwesende:

a) von der Stadtverordnetenversammlung

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Öffentlicher Teil

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch eröffnet die 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der laufenden Legislaturperiode und begrüßt die anwesenden Damen und Herren Stadtverordneten, Herrn Bürgermeister Axel Muhn, die Mitglieder des Magistrats, die Mitarbeiterin der Verwaltung, die Vertreterin der Presse und die Zuhörer.

Anschließend stellt er die form- und fristgerecht ergangene Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Von den 27 Damen und Herren Stadtverordneten sind 21 anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es folgende Einwendungen oder Änderungsanträge:

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher beantragt als „TOP 4 neu“ folgenden Tagesordnungspunkt vorzusehen:

Einführung und Verpflichtung von Herrn Christian Huber in das Amt eines ehrenamtlichen Stadtrates durch Herrn stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch und Aushändigung der Ernennungsurkunde durch Herrn Bürgermeister Axel Muhn

Der Aufnahme des TOP als TOP 4 neu wird einstimmig zugestimmt (21 Ja-Stimmen). Die geforderte 2/3 Mehrheit (18 Ja-Stimmen) zur Aufnahme des TOP ist somit eingehalten.

Herr Roland Recebs beantragt TOP 5 „Wiederkehrende Straßenbeiträge –Satzungsbeschlüsse“ und TOP 7 „Ortsdurchfahrt Momart K91, hier: Fahrbahnsanierung durch Hessen Mobil im Auftrag vom Odenwaldkreis“ von der Tagesordnung zu nehmen, weil beide TOP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt wurden und daher keine Beschlussempfehlung vorliegt.

Der Absetzung beider TOP wird einstimmig (21 Ja-Stimmen) zugestimmt.

Es gilt daher die geänderte vorstehende Tagesordnung.

Der Bürgermeister gibt Folgendes bekannt:

Feststellung der Gemeindewahlleiterin über das Ausscheiden und Nachrücken einer/s Stadtverordneten gemäß § 34 KWG

Gemäß § 58 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) gebe ich Folgendes öffentlich bekannt:

Der am 14.03.2021 gewählte Bewerber der Zukunft Bad König e. V. (ZBK), Herr Christian Huber, Faltenweg 2 c, 64732 Bad König hat auf sein Mandat als Stadtverordneter verzichtet.

Ich stelle fest, dass gemäß § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) als nächste, noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlages der Zukunft Bad König e. V. (ZBK), mit den meisten Stimmen, Frau Andrea de la Haye, Berggartenstraße 75, 64732 Bad König, in die Stadtverordnetenversammlung Bad König nachrückt.

Gegen diese Feststellung kann gemäß § 25 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlleiterin, Schlossplatz 3, 64732 Bad König, Einspruch erheben.

Der Einspruch ist innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen, nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Anschließend mach der Bürgermeister folgende Mitteilungen:

Baugebiet B 45

Im Erschließungsgebiet wurde der Schmutzwasserkanal bis zum Endschacht komplett hergestellt.

Der Regenwasserkanal entlang der Bahnlinie wurde ebenfalls komplett fertiggestellt.

Die Ziel- und Pressgrube wurde für die Pressarbeiten vorbereitet.

Die eigentliche Bahnpressung fand am 13. November erfolgreich statt, sodass inzwischen mit dem Einbau der Sedimentationsanlage begonnen werden konnte.

Ende November wird voraussichtlich mit den Spülbohrarbeiten unter der Bundesstraße für den Wasserleitungs- Ringverbund begonnen.

Parallel finden derzeit auf den diversen Ausgleichsflächen die zahlreichen Ausgleichspflanzungen durch die Fa. Winkler statt.

Sanierung des Erlenbrunnen- Parkplatzes

Im Zuge der Sanierung der Mainstraße wurde der ohnehin sanierungswürdige Wanderparkplatz „Erlenbrunnen“ als Lager- und Umschlagsplatz zusätzlich stark beansprucht.

Da der vorherige Zustand jedoch bereits flächendeckend Netzrisse in der Asphaltdecke aufwies und auch vorher schon mehrere Schlaglöcher vorhanden waren, haben die Fa. Gärtner und die Stadt gemeinsam die Sanierung zu gleichen Teilen realisiert.

Die Baumaßnahme konnte Anfang November abgeschossen werden.

Sanierung Teilstrecke Radweg

Anfang dieser Woche konnte auf eine Länge von 650lfm bei einer Ausbaubreite von 1,50m eine Teilstrecke des Radweges asphaltiert werden.

Sanierung der Straße Am Trieb in Nieder- Kinzig in 2025

Im Zuge der Ortsbeiratssitzung am 25.09.2024 wurde über das geplante Bauvorhaben berichtet.

Zusätzlich fand am 23.10.2024 eine erste Infoveranstaltung für die Anlieger statt.

In diesem Zusammenhang muss noch in diesem Jahr der Satzungsbeschluss für die wiederkehrenden Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet „Nieder-Kinzig“ beschlossen werden.

Sanierung der Ortsdurchfahrt von Momart in 2025

Auch hier ist für kommendes Jahr die Sanierung der Ortsdurchfahrt als Gemeinschaftsmaßnahme von Hessen Mobil, dem Odenwaldkreis und der Stadt vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung hat die fachliche Überprüfung ergeben, dass in diesem Bereich die Erneuerung der Haupt-Wasserleitung (über 50 Jahre alte Gussleitung) und die Erneuerung des Haupt-Kanales (unbewehrte Betonrohre) erforderlich ist.

Dies wird ebenfalls Thema bei der Ortsbeiratssitzung am 28. November 2024 sein.

In diesem Zusammenhang muss noch in diesem Jahr auch hier der Satzungsbeschluss für die wiederkehrenden Straßenbeiträge im Abrechnungsgebiet „Momart“ beschlossen werden.

KiTa Zell:

Die Bodenplatte wurde weitgehend betoniert. Der dauerhafte Verbau (mit Stahlprofilen und Spritzbeton) wurde hergestellt und es wurde mit dem Verlegen der restlichen Schächte und Grundleitungen im südlichen Bereich des Grundstücks zum Verbau hin begonnen.

Sobald diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden die Tiefbauarbeiten fortgeführt und die restliche Bodenplatte hergestellt. Die Holzbauarbeiten sollen gemäß aktuellem Bauzeitenplan Anfang Februar beginnen.

Straßen

Durch das Jahres- LV Unternehmen wurden Straßen- und Gehwegs Sanierungen durchgeführt.

Auch der Bauhof hat Asphaltflächen repariert.

Die für Oktober 2024 geplante Dünnschichtsanierung der Asphaltdecke der Mühlstraße musste auf März 2025 verschoben werden, da der Asphaltfertiger der beauftragten Firma einen technischen Defekt hatte.

Eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau

Bis auf die noch nach und nach dazukommenden Hausanschlussarbeiten, ist der Ausbau der beiden Unternehmen in der Kernstadt und den Stadtteilen Momart und Zell beendet. Erste Abnahmen haben begonnen. Hieraus resultierende Mängelbeseitigungen und Nacharbeiten finden statt und werden sich noch ins neue Jahr hinziehen.

Geförderter Glasfaserausbau

Die durch die Odenwaldkommunen gegründete OGIG konnte die Ausbauarbeiten an die Entega Gruppe und die Fa. Klenk, nach erfolgter Ausschreibung, vergeben.

Einen genauen Zeitplan, in welchen Odenwaldkommunen mit dem Ausbau der nicht eigenwirtschaftlich ausgebauten Bereiche begonnen wird, liegt noch nicht vor.

Friedhofsmauer, Kernstadt

Für den zum Teil eingestürzten Bereich konnte die notwendige denkmalschutzrechtliche Genehmigung erwirkt werden. Die Sanierung der Mauer wird im Jahr 2025 erfolgen. Ein für die Ausschreibung der Maßnahme erforderliches Leistungsverzeichnis wurde durch die Bauabteilung erarbeitet und mit der UDB abgestimmt. Da die Maßnahme förderfähig ist, erfolgt im Dezember ein Behördentermin mit dem zuständigen Landesamt für Denkmalpflege und der UDB des Odenwaldkreises.

Herr Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bau, Planung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, die am 18.11.2024 stattgefunden hat.

Zum neuen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wurde Herr Rolf Landgraf gewählt und zu seinem Stellvertreter Herr Roland Recebs.

Der weitere Bericht erfolgt unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten.

Frau Beate Bünau berichtet aus der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes, die am 06.11.2024 stattgefunden hat.

Es sind keine Anträge eingegangen.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher benennt das Schreiben der CDU-Fraktion vom 02.11.2024 „Für ein gemeinsames Bad König: Zusammenarbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger“.

Der Fraktionsvorsitzende Markus Wangler erklärt, dass es sich nicht um einen Antrag, sondern um einen Aufruf handelt.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Roger Nisch führt Herrn Christian Huber in sein Amt als ehrenamtlicher Stadtrat ein und nimmt den Amtseid ab. Er verpflichtet ihn durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Nach einführenden Worten händigt Herr Bürgermeister Axel Muhn die Ernennungsurkunde an Herrn Christian Huber aus.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher und der Bürgermeister sprechen ihre Glückwünsche aus.

Frau Elke Seipp-Guthier spricht für die antragstellende Fraktion. Es soll über die Beschlussformulierung aus dem Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt werden.

Herr Rolf Landgraf berichtet aus der gemeinsamen Sitzung. Alle Fraktionen haben sich verständigt dem Antrag zuzustimmen. Beide Ausschüsse haben ihr Votum einstimmig abgegeben.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet sowie die Kosten (einschließlich der Installation und der Folgekosten) zu ermitteln. Dabei sind die langfristigen Folgekosten für Wartung und Säuberung sowie der wöchentliche Instandhaltungsaufwand zu berücksichtigen.

Zudem soll geprüft werden, ob ein System zur kostenfreien Flaschenfüllung über die bestehende Infrastruktur eingerichtet werden kann, wie es bereits in anderen Städten und Gemeinden erfolgreich umgesetzt wird.

Vorhandene Brunnen, wie z. B. die Brunnenhalle in der Wandelhalle, sind in die Prüfung einzubeziehen. Darüber hinaus wird der Kontakt zu Nachbarkommunen, wie Michelstadt, gesucht, um Erfahrungen auszutauschen und mögliche Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Der Bürgermeister informiert, dass die Hebesätze nochmal angepasst wurden. Die für die Stadt aufkommensneutralen Hebesätze betragen aktuell für die Grundsteuer A 490,32% und für die Grundsteuer B 612,74%.

Herr Rolf Landgraf berichtet, dass sich der Ausschuss einstimmig für die in der Vorlage genannten Hebesätze ausgesprochen hat.

Beschluss:

Die städtischen Gremien der Stadt Bad König beschließen eine von den Haushaltsplanungen isolierte Hebesatzsatzung zu erlassen, beruhend auf den durch NSK Infoma errechneten aufkommensneutralen Hebesätze für die Grundsteuer A (475%)und B (610%).

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung

Beschluss

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Herr Landgraf möchte wissen, ob der Magistrat auf ein Vorkaufsrecht, betreffend ein Grundstück in der Schwimmbadstraße, Nähe Bolzplatz verzichtet hat und wenn ja, warum.

Der Bürgermeister bejaht dies und erklärt, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes rechtlich nicht möglich war.

Frau Seipp-Guthier möchte wissen, ob bereits geeignete Flächen für die Errichtung eines Solarparks gefunden wurden.

Der Bürgermeister erklärt, dass die entega mit einem Grundstückseigentümer in Gumpersberg im Gespräch sei. Die Verhandlungen seien offenbar noch nicht erfolgreich abgeschlossen.

Herr Urich möchte wissen, ob man in der nächsten Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Waldwirtschaftsplanes 2025 rechnen könne.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung daran arbeitet. Zunächst muss der Waldwirtschaftsplan noch im Magistrat vorgelegt werden.

Herr Recebs möchte wissen, ob Christmas-Lights am 24.11. stattfindet.

Der Bürgermeister erklärt, dass Christmas-Lights seiner Kenntnis nach am 24.11. nicht stattfindet.

Frau Heldmann möchte wissen, ob sich der zuvor von Herrn Landgraf genannte Grundstücksverkauf auf die Erstellung des Multisportparks auswirken könnte.

Der Bürgermeister erläutert das Projekt Masterplan im Bereich des Förderprogramms Dorfentwicklung. Hier wird der Multisportpark mitbetrachtet. Alle Interessierten sind zur Mitarbeit eingeladen.

Herr Urich möchte wissen, ob es ggf. Probleme mit dem Erhalt der Fördermittel geben könnte, sollte sich die Fertigstellung der Kita Zell verzögern.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies nicht der Fall ist nach Rücksprache mit der Bewilligungsbehörde.

Frau Seipp-Guthier möchte wissen, wie es mit der Kita Nieder-Kinzig weitergeht, nachdem bei diversen Begehungen Mängel konstatiert wurden.

Der Bürgermeister erklärt, dass sich Herr Hummel vom städtischen Bauamt das Gebäude angeschaut hat und die konstatierten Mängel und die weitere Vorgehensweise prüft.

Frau Bünau stellt eine Frage zur einer Personalangelegenheit und nennt den Namen eines Mitarbeiters.

Der Bürgermeister erklärt, dass er sich zu Personalangelegenheiten in öffentlicher Sitzung nicht äußern wird.

Als sich keine weiteren Anfragen ergeben schließt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung um 21.51 Uhr.